Links-#Populismus als staatliche politische Bildung?

Zwei Veranstaltungen der letzten Wochen widmeten sich unter dem Dach der “Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung” (BLpB) in Potsdam dem Themenkreis des aktuellen “Populismus” und der – angeblich nur – ihn grundierenden “Fake News”. Am 31.01.2018 titelte Alexander Sängerlaub (“Stiftung Neue Verantwortung”): “Fake News – Hysterie oder reale Gefahr?” Am 27.02.2018 trat die Leiterin des benachbarten “Einstein Forums”, Susan Neiman, zu ihrem kurzen Buchtext “Widerstand der Vernunft” auf.

Mit Sängerlaub war es ein Spross der “Freien Universität Berlin”, der die von dort zu erwartende linke Perspektive auf das Phänomen einnahm. Susan Neiman verbindet als Deutsch-Amerikanerin mit dem Begriff von Fake News an erster Stelle den von ihr heftig abgelehnten US-Präsidenten Donald Trump.

Nun kann man die Hysterie, die zu sog. Fake News verbreitet wird, selbst als Ausprägung einer solchen erneuten offensichtlichen Verfälschung von Wirklichkeit auffassen. Denn das, was speziell im Internet als gezielt gefälschte Information daherkommt, ist vielleicht noch einfacher zu erkennen als das, was seit Entstehung des modernen Pressewesens zum Standard gehört: interessengeleitete, schnell veraltete Desinformation. Mir klingt dabei stets die wunderbare Dialogzeile aus dem Western “The Man Who Shot Liberty Valance” (USA 1962, R: John Ford) im Ohr:

If the legend becomes fact – print the legend!

So gehörte es also untrüglich schon damals zur Selbstironie eines Drehbuchautors wie Willis Goldbeck – seines Zeichens ein vormaliger Journalist.

Reichlich historischer Stoff eigentlich für eine “empirische Kommunikationsforschung”, wie Sängerlaub sie sich auf die Fahnen geschrieben hat. Doch leider sind solche Disziplinen heute wohl kaum mehr als Tarnbegriffe – für Karrieren, deren politische Agenda nicht zuletzt durch das Internet in ihrem Zweck und Wesen allzu transparent geworden ist. Ist nicht nur der kritische Fragenkatalog einer “Bundeszentrale für politische Bildung” (BpB) dazu durchaus hilfreich, so hat die laufende Debatte über Fake News eben diese abstruse Seite: Wo eine Mediengesellschaft sich in ihren Problematiken lediglich verschärft – und dabei durchaus demokratisiert, auch in der Manipulation -, besteht das propagandistische Potenzial vermeintlicher Gegenaufklärung durch das heute linksliberale Establishment in der einseitigen Behauptung, dies sei historisch neu und man sei selbst im Besitz einer definitiv überlegenen ‘Wahrheit’. Ich wies auf dieselbe Problematik schon zu einem Kommunikations-Training gegen Populismus in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung hin. Sie wiederholte sich recht einförmig auch bei Alexander Sängerlaub und Susan Neiman.

Zentral für diesen Populismus von links ist die unhinterfragte Konstruktion eines Wir-Gefühls, das sich allen als ‘rechts’ etikettierten Gegenbewegungen überlegen glaubt. Ein Hauptzweck ist dabei die undeklarierte Produktwerbung für sog. “Qualitätsmedien”, deren Verkaufszahlen sich seit vielen Jahren im bisher unaufhaltsamen Sinkflug befinden. Neben wohlfeilen Hassfiguren wie Trump ist es inhaltlich an erster Stelle die Botschaft, die multikulturelle Gesellschaft müsse sich jetzt gegen ‘Störer’ aus dem ‘rechten Milieu’ wehren, die zu Unrecht gegen die herrschende Agenda mobil machten und dabei wesentlich irreführende Vorurteile gegenüber Migranten verbreiteten.

Übelst stößt dabei auf, dass die Hauptsorge in diesen Argumentationen einmal mehr nicht dem Schutz der eigenen Mitmenschen zu gelten scheint, sondern der rein rhetorischen Illusion einer ‘besseren Welt’, bei deren Errichtung Fehlwahrnehmungen in Bezug auf elitäre Verschwörungen oder höhere Kriminalitätsraten von (bestimmten Gruppen von) Zuwanderern nun möglichst endgültig auszuräumen seien. Bei Neiman wird dies in der öffentlichen Vermittlung, wie hier geschehen, zu einem reduzierten Begriff des “Fremden”, in dessen Begegnung man als Deutscher kulturell und kognitiv nur wachsen könne. Das ist in der Begegnung mit Kulturen im engeren Sinn ja nicht falsch – aber wozu führt es in der politischen Praxis gegenüber Unkulturen, die etwa primitive und vorphilosophische Gottesbegriffe über alle Formen elaborierter Rechtssysteme stellen? Diesbetreffende Begriffe wurden allenfalls in Fragen aus dem Publikum angesprochen, gingen jedoch in den mahlstromartigen, zeitlich zerdehnten Reflexionen Neimans schnell wieder unter.

In diesem Populismus von links stehen deshalb nicht Aufmerksamkeiten für traditionelle und noch heute bestehende institutionalisierte Pädophilie in Afghanistan und anderen islamisch geprägten Kulturen an erster Stelle; ebensowenig all jene Straftaten, die es ohne unkontrollierte Massenzuwanderung in Deutschland nicht gäbe (auch dann, wenn sie, noch, mehrheitlich “Flüchtlinge” selbst betreffen). Die schlimmsten Gräuel scheinen den heutigen “Linken” jene Deutschen zu sein, die auf die damit entstehenden nachhaltigen Problematiken für das aufnehmende Deutschland hinweisen. Es ist mittlerweile schon oft besprochen, dass der Linksliberalismus damit in einen strukturell schizophrenen double bind gerät, wenn er nach Jahrzehnten subtiler Debatten über Phallo- oder Eurozentrismus blindwütig auf die Kritiker mittelalterlicher und gewalttätiger Religiosität einprügelt, weil diese auf etwas hinweisen, was an bloßer und naiver linker Ideologie von Multikultur mit Realitäten bisher nie in Einklang stand – so die Ablehnung größerer Teile der islamischen Community gegenüber jeder anderen als ihrer eigenen Lebensweise als haram, gottesfeindlich, teuflisch. Keine Toleranz gegenüber Intoleranz, sagen dazu derzeit deutlich und konsequent einzig und allein sog. ‘Rechte’.

Der LpB-Vortrag von Susan Neiman zeigte große Übereinstimmungen mit ihrem vorherigen Auftritt an ihrer Potsamer Wirkungsstätte seit 2000, dem Einstein Forum (“vom Land Brandenburg unter Beteiligung von Mitgliedern internationaler Institutionen wie der Hebräischen Universität Jerusalem und der Königlich Schwedischen Akademie der Wissenschaften gegründet” – Wikipedia).

Gleich zu Beginn verwendete Neiman selbst ein allzu eindeutiges Stück Fehlinformation: Zur Bezeichnung verwirrender, widersprüchlicher Informationen verwies sie auf den Terminus gaslighting und den Spielfilm “Gaslight” (USA 1944) – mit der fälschlichen Behauptung, dieser sei von Alfred Hitchcock inszeniert worden und nicht, wie korrekt, von George Cukor. – Wird hier das Publikum getestet, ob es überhaupt aufbegehrt? Es wäre nicht das erste Mal. Und eine Person wie der Verfasser der vorliegenden Zeilen ist es schon lange müde geworden, solche Wirrnisse aus dem Auditorium heraus in wenigen Worten geraderücken zu sollen, während institutionell aufgestellte Redner bei Kritik schnell ungeduldig werden und diese auf die eine oder andere Weise abwürgen, wie man es bisher nur aus Beschreibungen offen totalitärer Systeme kannte.

Dabei machte Neiman auf mehrfache Nachfrage durchaus Konzessionen an Revisionen, die aus dem Internet seit Jahren mächtig anbranden. Aus ihren philosophisch begründeten Plädoyers für Wahrhaftigkeit lässt sich schließlich keine Rechtfertigung für jene schon dokumentierten und offiziell eingestandenen krassen Lügen als Kriegsvorwand ableiten, die zumal in der Geschichte der USA eine lange Tradition haben. Was an Pearl Harbor noch strittig sein mag, ist es betreffs von irakischen “Massenvernichtungswaffen” (im Wortsinn) längst nicht mehr.

Doch nur so weit geht an solchen Stellen die historisch-politische Information und Reflexion. Dass US-Präsidenten nicht – wie aber im Zuge ihres Auftritts so suggeriert – als solche die “mächtigsten” Personen seien, mag Neiman gerade noch einräumen. Die wirklich Mächtigen träfen sich, so befand sie eben erst auf Nachfrage, etwa beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Aufgrund persönlicher Begegnungen sieht sie bei diesen jedoch im wesentlichen gute Absichten, auch wenn sie rhetorisch eine misstrauische Haltung gegenüber Wirtschaftsinteressen in linker Tradition aufrechterhält.

Über die als Publikumsfrage angesprochenen Interessen eines George Soros in der Förderung einer Bürgerrechtsbewegung wie “Black Lives Matter” war (auch aus den stets im Einzelfall bestehenden Zeitgründen) nicht weiterführend nachzudenken. An erster Stelle verblieb seitens von Neiman der Glaubenssatz, soziale Probleme in Schwarzen-Ghettos der USA gründeten in erster Linie im Rassismus der Polizei.

Hierbei bleibt sicherlich allerhand totgeschwiegen, auf dass andere die Folgen betreffender Konflikte zu tragen haben, während gutmenschelndes Gefühlskino sein make believe stabilisiert. Allüberall dasselbe Bild … Schon am 30.03.2017 wies ich bei einer Veranstaltung des “Freiblick Instituts” in Berlin mit dem Titel “Fake News und postfaktische Politik: Hilft nur noch ein Wahrheitsministeriu­­m?” den Referenten André Mielke (“Berliner Zeitung”) darauf hin, dass es entgegen seiner pauschalen Behauptung keinesfalls als gesichert gelten kann, dass die globalen durchschnittlichen Temperaturen seit der Jahrtausendwende überhaupt noch steigen, wie einer These vom menschengemachten Klimawandel entsprechend. Nach den aktuellsten Informationen ist dies jedenfalls erst nach erneuten Korrekturen von Messergebnissen überhaupt herleitbar und nach wie vor umstritten.

Um im Bild zu bleiben, stellen solche Andeutungen komplexer Themen, wie hier nur möglich, nur die kleinsten Spitzen von Eisbergen dar, auf die die “Informationsgesellschaft” gemütlich zuschippert. Allein an dem 1944er Film “Gaslight” kann man Grundlegendes an der Haltung von Medienmachern gegenüber ihrem Publikum aufzeigen, die aus meiner Sicht noch heute repräsentativ ist. Meine Wenigkeit hat dies in ebenso relevanter Weise schon an dem inhaltlich vergleichbaren Beispiel “Sleep, My Love” (USA 1947, R: Douglas Sirk) vorgeführt (“Filmbild und Körperwelt”, 2011). Doch Stimmen der Vernunft werden unter dem gleichlautenden Etikett im Deutschland der Gegenwart kaum noch gehört – wenn sie eben nicht nur das eine sagen und das andere verschweigen. Der Rest ist – nicht zuletzt in Kultur- und Medienwissenschaften – eine rasant anwachsende Menge von Scheindiskursen und Ablenkungsmanövern, denen gegenüber die Propagandismen früherer Zeiten geradezu berückend naiv und durchschaubar wirken.

Dies betrifft Gesellschaft und politische Öffentlichkeit im gegenwärtigen Deutschland an erster Stelle eben dahingehend, dass Risikopotenziale wachsen. Wo sie zwischenstaatliche Kriege – in letzter Konsequenz z. B. auf deutschem Territorium zwischen den großen alten Rivalen weiter westlich und östlich – betreffen, sind sie von hiesigen Debatten leider noch weniger zu beeinflussen als jene Realitäten von Massenzuwanderung, die in räumlich und sozial abgegrenzten Sphären linksgesinnter Wohlhabender noch so inexistent sind wie in einem Denken, das einfach die Regionalpresse ignoriert, wo es sie durchaus noch gibt.

Neiman begann ihren Vortrag wie ihr Buch mit dem Beispiel gewalttätiger Selbstjustiz als Reaktion auf “Pizzagate”. Schon dieses derart betonte Beispiel kann wiederum Ausgangspunkt von Revisionen sein. Denn es ist als ambivalentes – aber keinesfalls restlos geklärtes – eher selbst eine Vernebelung der Tatsache, dass Präsidenten wie Bill Clinton oder auch der amtierende Donald Trump zum näheren Umfeld des wegen Prostitution Minderjähriger verurteilten Milliardärs Jeffrey Epstein gehörten. Was immer Clinton über 20 Mal in Epsteins “Lolita Express” trieb – es ändert nichts an dem in Epsteins Fall einmal aktenkundig gewordenen untrüglichen sexuellen Missbrauch durch Eliten-Vertreter, der via Epstein z. B. bis ins britische Königshaus reicht. Es sind auch solche unappetitlichen Gesellen, die das Getöse über Fake News nach wie vor schützt – das unter dem Rubrum “politischer Bildung” in dieser Einseitigkeit in Deutschland derzeit einzig und allein nennenswerte Förderung erfährt.

Ansonsten besteht für mich die Tatsache, dass Akteure wie Susan Neiman offen ihre Abneigung gegen das “Internet” artikulieren – im gestrigen Vortrag wie auch als YouTube-Interview (Vergleich zum neuen Medium laut Neiman: der “Alkohol”).

Etablierte Medien wie der “Spiegel” dürften jene sein, auf die dieser toxikologische Befund mittlerweile eher zutrifft. Zum Thema Fake News ist man dort im Wesentlichen nur imstande, die hier problematisierte Scheindebatte noch um eine erwartbare begriffshuberische Volte zu erweitern.

Man bemerkt an solchen Stellen die stille Aggressivität und Ignoranz, die in solchen “intellektuellen” Milieus zum guten Ton gehören. Sie sind Elemente des schon erwähnten Totalitarismus unserer Zeit – von dem wir leider nicht wissen, wieviel er hierzulande von sozialem Frieden und erarbeitetem Wohlstand übriglässt; und wer Interesse hat, dies zu fördern.

Haben seine Vertreter selbst ihre Arbeit überhaupt geleistet, aufgrund derer sie ihre Funktionen der Wissensvermittlung und geistigen Anleitung innehaben?

Schon im vorliegenden Artikel sammeln sich doch schon Beispiele für das, was etwa an meinen eigenen Publikationen als höchst sachlich relevant, aber weitgehend ignoriert und totgeschwiegen gelten kann. Die eigentliche investigative Arbeit und die hoffentlich anschließende Aufarbeitung hätte sich anspruchsvollen Aufgaben zu stellen, vor denen ich teilweise aus zeitlichen und/oder psychischen Gründen des Selbstschutzes in der ganzen Breite überfordert bin.

Was die von Neiman angesprochenen Themen betrifft, so hob sie in abstrakten Begriffen schließlich noch hervor, die von ihr wertgeschätzten ‘aufgeklärten’ Kulturen hätten etwa Kinder als rituelles Menschenopfer überwunden. Hat sie sich wohl je bewusst gemacht, dass ein Teil der ca. 11.000 in Deutschland als “vermisst” geltenden Kinder und Jugendlichen auch einem rituellen Satanismus anheimgefallen sein dürfte, mit dem das Umfeld der Hillary Clinton beratenden Brüder Podesta in Gestalt der Performance-Künstlerin Marina Abramović offen kokettiert (“Spirit Cooking”)?

Kann es sein, dass die Abwesenheit von “aufgeklärter” Reflexion zu einem solch existenziellen Komplex auch in Reden von Neiman nicht stattfindet, weil angebliche – und von sog. “Intellektuellen” nach meiner Beobachtung immer noch fast ausschließlich rezipierte – “Qualitätsmedien” wie “Frankfurter Allgemeine Zeitung” oder “Spiegel” es nicht einmal fertigbringen, den programmatischen Satanismus von Abramovićs Referenz Aleister Crowley überhaupt nur zu erwähnen, während es für Gotteslohn arbeitende Internet-Publizisten (siehe bspw. “Zombiewood Productions”) in Selbstausbeutung und unter erhöhtem persönlichem Risiko permanent tun?

Zu der angesprochenen notwendigen Aufarbeitung gehört just in diesen Tagen für mich, eine Fülle von Videos überhaupt erst zu sichten und anschließend zu bewerten, die ganz aktuell auch zu dem Begriff “Pizzagate” als angebliche ausführliche Aussagen weiblicher Missbrauchsopfer der US-amerikanischen Szene auftauchen. Auf sie sei hier abschließend zumindest schon hingewiesen. (Holly Baglio füllt mit diesen Aussagen derzeit einen ganzen YouTube-Channel.) Dass dies hier noch nicht abschließend zu bewerten ist, gehörte ebenso zu den geringsten Ansagen in puncto wissenschaftlicher Redlichkeit, die an staatlich geförderten Stellen unverzichtbar wären – würden wird derzeit nicht unter einem eminenten Kulturverlust leiden, der immer skurrilere Blüten treibt. Zwischen Tätern und Opfern in diesem Szenario wird hoffentlich noch einmal deutlich zu unterscheiden sein.