Meta-#Propaganda bei Thomas Straubhaar – #Flüchtlinge #TTIP #EU #Gentechnik

Es ist ein Beitrag in der Rubrik “Meinung”, den ich von Thomas Straubhaar heute in der “Welt” lese: “Darum wirkt die Flüchtlingskrise größer als sie ist”. Auch eine Meinung will begründet sein – und aufgrund dieser Tatsache verursacht Straubhaars Text verstärktes Stirnrunzeln.

Er beschäftigt sich mit einer Reihe von Themen und unterstellt, dass ‘das Volk’ – hier in erster Linie gemeint: die Deutschen – nicht wohlbegründet für sich selbst entscheiden könne, dass nicht zuletzt “neue soziale Medien” auf subjektiver “Wahrnehmung und Erwartung” basierten, die “immense Fehlerquellen” bergen.

Sonst schreibe ich solche Hinweise immer wieder ans Ende von Kommentaren. Hier stelle ich es einmal voran: Der Autor Straubhaar ist neben seiner Tätigkeit als Professor der Universität Hamburg für Internationale Wirtschaftsbeziehungen auch “non-resident Fellow der Transatlantic Academy Washington DC”. Fast keiner in bezahlten Massenmedien, der so eindeutig gegen deutsche Selbstbestimmung ins Horn tutet, der nicht durch Stipendien, Auslandsaufenthalte in Großbritannien und den USA sowie Elite-Gremien der Transatlantiker gegangen wäre.

Ich gehe die wesentlichen inhaltlichen Punkte von Straubhaars Argumentation durch und muss mich auf ein paar Hauptargumente beschränken, die ich im Blog immer wieder mit Inhalt fülle oder hier nochmals durch Verlinkung belege.

Wem etwas ideologisch missfällt oder wer glaubt, von einer Maßnahme negativ betroffen zu werden, kann mit Leichtigkeit Protestmärsche und Shitstorms organisieren.

Dies ist eines der neuen Mantren (man kann es auch ein über Hintergrund-Gremien gesteuertes wording nennen): Unbefugte griffen über neue Medien und neue politische Gruppierungen mit schädlicher Wirkung in das politische Leben ein. – Mein persönlicher Eindruck tendiert zum Gegenteil: Es ist zwar richtig, dass im Internet vom bestehenden sicht- und hörbaren Mainstream in Politik und Presse abweichende Meinungen verstärkt vertreten werden. Wo sie sich aber durchsetzen, besteht häufig auch schon vorher eine entsprechende Option im Kalkül des Establishments. Wer radikalere Anfragen stellt (ich nenne einmal: Geldsystem, Geschichtsrevisionismus) oder wissenschaftliche Vertiefung anmahnt (z. B. wirklich differenzierte Film-Philologie, Detailstudien zu prekären Standards historischer Bewertungen etwa der Kriegsschuld, des Antisemitismus) sieht im Internet wie auch im Realraum von Vorträgen und öffentlichen Diskussionen schnell das Ende im Gelände. Dieses wird durch dumpfe Gewohnheiten, aber auch strategisch platzierte Gatekeeper markiert.

Ich muss in dieser Form nochmals verallgemeinern: Was als ‘Protest’ auftritt, findet in Deutschland wesentlich Institutionen und Ansprechpartner vor, die als deutlich ‘links’ einzuordnen sind. Die derzeit weitgehend unter ‘AfD’ zu subsummierende rechte Seite ist noch wenig organisiert. Ob sie fähig sein wird, die Komplexität der Lage und ggf. notwendige Maßnahmen in ihrem Sinne zu erkennen und durchzuführen, steht noch in den Sternen. Außer einigen programmatischen Phrasen findet sich dort wenig, was hingegen links von der Mitte in tausenderlei Veröffentlichungen und Veranstaltungen gepflegt wird: ein umfängliches ideologisches Programm – nicht zuletzt mit Redeverboten über historische Schuld anderer Nationen außer Deutschland, ideologisch und psychologisch höchst problematische Tendenzen US-amerikanisch dominierter Populärkultur, Hasskulturen in Judentum und Islam u. v. m.

Straubhaar beantwortet in wenigen Worten den seiner Ansicht nach ungerechtfertigten Protest gegen bestehende politische Projekte, den ich versuche, ebenso knapp nochmals zu beantworten.

Zu TTIP ist er der Auffassung,

dass ein Abbau von Handels- oder Investitionshemmnissen langfristig immer die bestmögliche Strategie ist.

Ich habe mich selbst im Blog am Rande zu diesem Thema geäußert. Das Konzept freien Handels überzeugt zweifellos, doch drei Hauptargumente stehen dem im Fall TTIP unverrückbar im Wege: Trotz der Erfahrung, dass die wenigsten schriftliche Informationen überhaupt zur Kenntnis nehmen, entzogen die TTIP-Gremien die umfangreichen Regularien einem öffentlichen Zugang vorab. Welchen Sinn sollte dies haben – außer jenen, unliebsame Kritik zu unterbinden, die gleichwohl berechtigt sein könnte? (Siehe den BR-Bericht: “Mysterium TTIP – Leseraum mit Schweigepflicht”.)

Die USA haben nicht zu Unrecht einen schlechten Ruf, was Arbeitnehmerrechte betrifft. Als Nachhall der Ausbeutungsgewohnheiten von Rockefeller & Co. vermeidet man soziale Sicherungssysteme und Gewerkschaften, wo es geht. Auch in Deutschland hat die Nachkriegszeit eine Müdigkeit der Selbstorganisation in Gewerkschaften mit sich gebracht, die sich noch bitter rächen kann.

Wer in die US-amerikanische Geschichte der mafiösen und verschwörerischen Netzwerke blickt, sieht schnell, dass manch krasser Fall zwar noch zur Anklage kommt, schließlich aber vom Gericht zugunsten der Oligarchen zurückgewiesen wird. Deshalb ist die Annahme nicht unberechtigt, dass ein Ausweichen auf sog. private “Schiedsgerichte” per TTIP eine maßgeschneiderte Lösung zur unfreiheitlichen Durchsetzung von Eliten-Interessen sein sollen. Ich habe als Laie noch kein einziges ernsthaftes Argument gelesen, warum im juristischen Zweifelsfall nicht in Deutschland ein staatliches Gericht den Streitfall beurteilen sollte (siehe dazu Argumente in der FAZ bei Rainer Hank). Für weitere Verunsicherung sorgen solche Beobachtungen (“Die Zeit”, 18.05.2016):

Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest.

Zur Gentechnik behauptet Straubhaar, es könnten Millionen Menschen durch sie vor Hunger bewahrt werden, wenn man sie nicht so stark reglementierte. Das Argument ist wohl arg verkürzt. Es lautet im Kern zunächst, sinnvoll ergänzt: Weil in der Subsahara Frauen durchschnittlich 4,8 Kinder bekommen, sollten Gentechniker der nördlichen Hemisphäre das Erbgut von Pflanzen manipulieren. Was die Folgen eines daraus resultierenden abermaligen exponentiellen Bevölkerungswachstums wären, wird von Straubhaar erst gar nicht angesprochen. Er mag bei einer solchen Korrektur zynisch kichern; für Leser ist der Nachvollzug eines zugleich so irren wie beschränkten Arguments eigentlich müßig. Der zuletzt verlinkte “Welt”-Artikel macht hingegen “fehlende Verhütungsmittel, aber auch den Einfluss der Kirche” als Ursachen dieser Geburtenzahlen verantwortlich. Nur die anfängliche, nicht nur von Äußerem bestimmte Ursache bestehender diesbetreffender Probleme wird also in beiden Artikeln gar nicht angesprochen.

Wir vermerken: Wenn ein Politiker wie Björn Höcke die Problematik unkontrollierter Fortpflanzung biologisch zuordnet, gilt er als Rassist und löst einen Aufschrei in ‘den Medien’ aus. Schreibt ein Prof. Dr. Straubhaar solch … Unsinn, geschieht rein gar nichts. Doch die Fülle solchen Unsinns ist ein nicht unwesentlicher Teil systemischer Probleme, deren Auswirkungen wir mittlerweile auf Schritt und Tritt begegnen.

Straubhaar benutzt also das selbst zweifelhafte Anrecht von Erdbewohnern, in einer Generation 4-5 Kinder, logischerweise in der nächsten dann 16-25 Nachkommen von zuvor 2 Menschen usw. hemmungslos durchzufüttern, als Rechtfertigung für Gentechnik. Über deren Nutzen und Gefährlichkeit als solche kann man bekanntlich viele Bücher schreiben. Fakt ist in der Verkürzung schlicht, dass ihre Risiken unabschätzbar sind. Fakt ist auch, dass die Art, wie etwa Monsanto genmanipuliertes Saatgut bereits einsetzt, zur radikalen Unterbindung natürlicher Zyklen, Fortpflanzung und traditioneller Landwirtschaft führt. Resultat ist hier bekanntlich die unentrinnbare Abhängigkeit der Bauern vom Mega-Konzern. Ich kenne dazu, ehrlich gesagt, überhaupt kein Gegenargument, außer einem, das die Interessen der Shareholder von Monsanto und sogar etwaige Vernichtungs-Agenden innerhalb monopolisierter Anbaustrukturen beträfe. Die Kritik reicht von der Warnung vor noch größeren Hungerkatastrophen zu noch gemäßigten, aber mehrfachen Zweifeln.

Zur EU-Skepsis bemerkt Straubhaar:

Aber wenige der Herausforderungen lassen sich in nationalen Alleingängen besser lösen.

Schon richtig – aber hätte es Alternativen zur bestehenden Organisation der EU gegeben? Und welche Konsequenzen wird die Übervorteilung Deutschlands durch Exportüberschüsse letztendlich haben? (Es könnten z. B. Regressforderungen anderer EU-Staaten sein.) Die größte Gefahr für Deutschland besteht im sich abzeichnenden Bankrott größerer EU-Staaten wie Italien oder Frankreich. Nach einem vollzogenen EU-Austritt Großbritanniens würde die Haftungssumme der Deutschen wohl noch deutlich steigen. Man findet dazu nicht sonderlich leicht konkrete Aussagen, erst recht nicht im Mainstream. Zu den wenigen Ausnahmen zählt Alexander Graun (“Cicero”, 25.06.2016):

Die Situation der südeuropäischen PIGS-Staaten ist ernüchternd und die Lage in Frankreich fatal. Die Schweiz und Norwegen hingegen erfreuen sich durchaus eines gewissen Wohlstands – außerhalb der EU.
Großbritannien wird langfristig mehr oder minder unbeschadet aus der EU herauskommen. Sehr viel schlechter allerdings sieht es für Deutschland aus.
Zunächst das Offensichtliche: 2014 gehörte Großbritannien mit 4,93 Milliarden Euro neben Deutschland (15,5), Frankreich (7,16), den Niederlanden (4,71) und Italien (4,47) zu den Hauptnettozahlen in den EU-Haushalt. Wer soll das ersetzen? Wer das deutsche Politpersonal kennt, ahnt die Antwort.

Das gilt natürlich erst recht für den Fall, dass das Euro-System ganz zusammenbricht. Hierzu findet sich unter Einbeziehung des Brexit noch schwieriger eine Quelle, die nicht gleich als ‘unseriös’ oder ‘verschwörungstheoretisch’ bezeichnet werden könnte. Die “Deutschen Wirtschafts Nachrichten” (08.08.2016) zeichnen die Perspektive der EU düster:

Wird also die EU durch den Euro in eine immer tiefere Krise getrieben? Der französische Ökonom Jacques Sapir soll ausgerechnet haben, das Deutschland Transferzahlungen von 230 Milliarden Euro pro Jahr leisten müsste – und das über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren – um die Euro-Zone unter den gegebenen Umständen am Leben zu erhalten. Das wären in etwa 75 Prozent des Bundeshaushalts. Hans-Werner Sinn kennt diese Berechnung nicht, aber: „Wundern täte mich das Ergebnis nicht, auch wenn mir die Zahlen etwas hoch vorkommen.“

‘Rettungsmaßnahmen’ und EU-Finanzpolitik generell sind lediglich als eine abenteuerliche Finanz-Jonglage wahrzunehmen, über die sich auch “Die Welt” nahezu täglich in deutlichen Worten beklagt – am heutigen Tag etwa Anja Ettel über die „Aggressive und völlig unerprobte Geldpolitik der EZB“.

Zum Thema Flüchtlinge schließlich ist Straubhaar der Auffassung, dass

Deutschland ohne große Probleme eine oder auch zwei Millionen Asylsuchende aufnehmen und die damit verbundenen Kosten ökonomisch locker bewältigen könnte […].

Was, mit Verlaub, soll eine solche Aussage? Sie macht in keiner Weise kenntlich, was sie damit auf diversen Ebenen voraussetzt: beim Bildungsstand und Integrationswillen von Zuwanderern; in ihrer Perspektive auf dem hiesigen Arbeitsmarkt; für die resultierende Gesamtzahl von Zuwanderern durch Recht auf Familiennachzug. Dieselbe “Welt” berichtet am gleichen Tag über eine Klagewelle durch Syrer, die u. a. ihr Recht auf Familiennachzug sichern wollen.

Erinnern wir uns an Straubhaars Hauptargument: dass wichtige Meinungstrends der Gegenwart auf „Wahrnehmung und Erwartung“ beruhten, dabei auf „immense Fehlerquellen“ zurückgingen.

Einmal mehr findet man in solcher Rhetorik inhaltlich am ehesten das vor, was der Autor zu kritisieren vorgibt. Insofern trifft die Einordnung dieses Kommentars in die Rubrik “Meinung” zu, wenn man die Wikipedia-Definition bemüht:

Nach einer verbreiteten philosophischen Begriffsverwendung ist das Meinen ein Fürwahrhalten, dem sowohl subjektiv als auch objektiv eine hinreichende Begründung fehlt.

Legimitiert aber die Außerachtlassung jedes weiterführenden Gedankengangs und der allgemein erkennbaren begründeten Argumente dazu, in dieser Weise Meinungsbildung betreiben zu dürfen?

Ich habe damit nicht gesagt, dass man nicht in all diesen Fragen zu möglichst konstruktiven Lösungen ohne die berühmten ideologischen Scheuklappen finden müsste. Aber sollte dies möglich sein, indem man einfach die zentralen Kritierien und Erfahrungswerte übergeht? Und welcher Absicht gegenüber Deutschland folgt dann ein solcher Autor der “Transatlantic Academy Washington DC” in einer der größten Tageszeitungen dieses Landes? Die Vorbehalte gegenüber den USA in der deutschen Gegenöffentlichkeit zu vermindern?

Das Resultat bei Lesern dürfte im Wesentlichen sein, dass es ein paar mehr unter ihnen gibt, die den Eindruck gewonnen haben, es gebe vertrauenswürdige Einschätzungen zu all diesen Sachfragen, die eine vorsichtige Entwarnung ermöglichten. Eine mehr als massenpsychologische und dabei manipulative Absicht kann ich darin nicht erkennen.