Erwünschte Ausweglosigkeit der #Asyl-Debatte (1/2)

Das Ansteigen der Flüchtlings-Ströme nach Deutschland war voraussehbar – im vorletzten Beitrag sprach ich das schon an. Hier möchte ich anhand von ein paar Beispielen dazu nochmal in die Feinheiten gehen.

Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man es als Erfolg vermelden: dass einige Beobachter und Kommentatoren über die Jahre hinweg Recht hatten – die meisten Journalisten und Politiker jedoch nicht. Dazu zählen auch jene, die geschwiegen haben.

Immer wieder erwähnt habe ich Gunnar Heinsohn (im Blog 2010 hier), der etwa mit seinem Buch „Söhne und Weltmacht“ (2003) die großen – oder vielmehr erschütternden – Perspektiven aufgemacht hat. Ein aktuelles Statement von ihm in „Talk im Hangar-7“ (ServusTV):

Hier wird von Heinsohn selbst schon nicht mehr ausgesprochen, was die meisten öffentlichen Sprecher nach seinen eigenen Veröffentlichungen immer noch verschweigen und viele Bürger deshalb wohl nicht nachhaltig realisiert haben: Die Industrienationen bis hin zu China blicken einer katastrophalen Überalterung entgegen. Jede Rede davon, es müsse in Deutschland für qualifizierte Zuwanderung gesorgt werden, um ‚das Problem zu lösen‘, dürfte vor diesem Hintergrund eher Wunschdenken sein. Es müssten schon katastrophale Zustände in Ländern wie den USA, Kanada oder England sein, die Bewerber dort sich ab- und Deutschland zuwenden lassen. Ausgeschlossen ist das nicht, doch es wurde bisher noch weniger diskutiert – und ich kann dazu hier keine nennenswerten Aussagen machen.

Resultat in Heinsohns Gedankengang ist, dass als größtes Herkunftsgebiet für Zuwanderung in Europa der afrikanische Kontinent in Frage kommt. Die politische Debatte hätte – traut man dem emeritierten Professor Heinsohn – genau hier anzusetzen und nirgendwo sonst: Politiker hätten das Unausweichliche zu benennen, zur Diskussion zu stellen und dann Maßnahmen demokratisch legitimieren zu lassen. Das hört sich sofort ein wenig oberschülerhaft an – und der Politik-Profi rollt sich sicher jetzt schon lachend auf dem Fußboden.

Lesen wir aber trotzdem nochmal die Science Fiction, die ein „Wikipedia“-Beitrag über „Demokratie“ aufzubieten hat:

Die Ordnung der politischen Gemeinschaft solle sich auf Gerechtigkeit gründen. Die letzte Grundlage, zu der alles Bemühen um Gerechtigkeitseinsicht vordringen kann, ist das, was das individuelle Gewissen nach bestmöglichem Vernunftgebrauch für gut und gerecht befindet. Daher gilt jeder als eine dem anderen gleich zu achtende moralische Instanz, wie Kant feststellte. Dies führt „für den Bereich des Staates und des Rechts zu dem demokratischen Anspruch, dass alle in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitbestimmen und mitentscheiden sollten“.

Was Politiker in diesen Wochen aufführen, ist etwas ganz Anderes: Überall, wo die Bevölkerung nicht Ja und Amen sagt oder gar persönlich behilflich wird, wird an eine Pro-Asyl-Haltung appelliert, und, wenn das nicht reicht, der rechtsgerichtete Protest rhetorisch zum Alleinschuldigen in einer nun einmal schwierigen Situation gemacht.

Ich muss diesen Einschub hier noch machen: Körperliche Gewalt soll hiermit keineswegs gerechtfertigt werden. Ich halte es aber eher für eskalierend, wenn man so verfährt wie beschrieben. Diejenigen, die seit jeher Zuwanderung ablehnen, sehen sich durch die Entwicklung im Recht: Es gibt akute und absehbare langfristige Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung. Eine nennenswerte Diskussion über kontrollierte Einwanderung hat in Deutschland, soweit ich sehe, öffentlich gar nicht stattgefunden (zu den Gründen mehr im Folgenden). Selbst gemäßigte Skepsis gegenüber Zuwanderung kann man im allgemeinen politischen Diskurs fast als Tabu wahrnehmen. Deshalb wurde die jetzt aufkommende akute Krisen-Situation von Autoren wie Heinsohn zwar viele Jahre im voraus benannt – aber nicht anschließend demokratisch verhandelt. Der zitierte „demokratische Anspruch, dass alle in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitbestimmen und mitentscheiden sollten“, wurde erst gar nicht eingelöst.

Hier wird dies von Politikwissenschaftler Claus Leggewie (der ja auch über Neonazis geschrieben hat) als „Konsultative“ im Vorlauf der Entscheidungen von Politikern eingefordert:

Und das ist der Hauptwiderspruch, in den sich ein Politiker wie Cem Özdemir (Die Grünen) deshalb verstrickt, auch wenn ein Bemühen um die Vermeidung gewalttätiger Eskalationen im derzeitigen Tagesgeschäft eine der reduzierten, notgedrungenen Formen von Vernunft sein mag. Özdemir beruft sich auf Demokratie, die in diesem Fall aber nicht stattfinden durfte:

Versagt haben mittlerweile über Jahrzehnte Wissenschaftler, die mit Ausnahmen wie Gunnar Heinsohn ihren gesellschaftlichen Status nicht nutzten, um die drängenden Fragen nach Demografie, Zuwanderung und der Herkunft von Zuwanderern in die breite Debatte zu bringen – als dafür noch Zeit gewesen wäre. Versagt haben Journalisten, nicht ihrerseits das Faß groß aufzumachen. Eine der perfiden Propaganda-Techniken der Aufmerksamkeits-Steuerung durch Massenmedien ist das Alibi eines Diskurses, der absichtsvoll nicht vollkommen unterdrückt, aber nur am Rande geführt wird. Heinsohn trat etwa wiederholt im ZDF auf – allerdings nur in Sendungen um Mitternacht wie „Nachtmagazin“ oder „Das philosophische Quartett“. Versagt haben Politiker, für die ein solches Thema keine Wählerstimmen verspricht, solange es noch beherrschbar wäre, aber aufgrund betrüblicher Perspektiven keinen Wählerfang erlaubt.

Auch dies wird von Leggewie auf politiktheoretischer Ebene konkret und klar angesprochen. Er nennt es „kurzfristige Kalküle des Machterwerbs“. Alles, was er hier anspricht – Demokratie-Defizite und die Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten intransparenter supranationaler Strukturen – ist lediglich die sprachliche white-collar-Variante von dem, was der Linksintellektuelle schnell als Nazi-Diskurs herabsetzen würde: Fundamentalkritik an amtierenden Politikern und dem herrschenden Staatswesen, Verschwörung der Internationalisten. (Lediglich die Demografie und der auch damit verknüpfte Austausch einer bestehenden Bevölkerung gegen mehr und mehr Zuwanderer wird von Leggewie hier nicht inhaltlich angesprochen, ist aber dennoch ein Anwendungsfall für das, was er abstrakt benennt. Zu Islam und Integration äußerte er sich in Buchveröffentlichungen.)

Teil 2 des Artikels finden Sie hier.