Erwünschte Ausweglosigkeit der #Asyl-Debatte (1/2)

Das Ansteigen der Flüchtlings-Ströme nach Deutschland war voraussehbar – im vorletzten Beitrag sprach ich das schon an. Hier möchte ich anhand von ein paar Beispielen dazu nochmal in die Feinheiten gehen.

Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man es als Erfolg vermelden: dass einige Beobachter und Kommentatoren über die Jahre hinweg Recht hatten – die meisten Journalisten und Politiker jedoch nicht. Dazu zählen auch jene, die geschwiegen haben.

Immer wieder erwähnt habe ich Gunnar Heinsohn (im Blog 2010 hier), der etwa mit seinem Buch „Söhne und Weltmacht“ (2003) die großen – oder vielmehr erschütternden – Perspektiven aufgemacht hat. Ein aktuelles Statement von ihm in „Talk im Hangar-7“ (ServusTV):

Hier wird von Heinsohn selbst schon nicht mehr ausgesprochen, was die meisten öffentlichen Sprecher nach seinen eigenen Veröffentlichungen immer noch verschweigen und viele Bürger deshalb wohl nicht nachhaltig realisiert haben: Die Industrienationen bis hin zu China blicken einer katastrophalen Überalterung entgegen. Jede Rede davon, es müsse in Deutschland für qualifizierte Zuwanderung gesorgt werden, um ‚das Problem zu lösen‘, dürfte vor diesem Hintergrund eher Wunschdenken sein. Es müssten schon katastrophale Zustände in Ländern wie den USA, Kanada oder England sein, die Bewerber dort sich ab- und Deutschland zuwenden lassen. Ausgeschlossen ist das nicht, doch es wurde bisher noch weniger diskutiert – und ich kann dazu hier keine nennenswerten Aussagen machen.

Resultat in Heinsohns Gedankengang ist, dass als größtes Herkunftsgebiet für Zuwanderung in Europa der afrikanische Kontinent in Frage kommt. Die politische Debatte hätte – traut man dem emeritierten Professor Heinsohn – genau hier anzusetzen und nirgendwo sonst: Politiker hätten das Unausweichliche zu benennen, zur Diskussion zu stellen und dann Maßnahmen demokratisch legitimieren zu lassen. Das hört sich sofort ein wenig oberschülerhaft an – und der Politik-Profi rollt sich sicher jetzt schon lachend auf dem Fußboden.

Lesen wir aber trotzdem nochmal die Science Fiction, die ein „Wikipedia“-Beitrag über „Demokratie“ aufzubieten hat:

Die Ordnung der politischen Gemeinschaft solle sich auf Gerechtigkeit gründen. Die letzte Grundlage, zu der alles Bemühen um Gerechtigkeitseinsicht vordringen kann, ist das, was das individuelle Gewissen nach bestmöglichem Vernunftgebrauch für gut und gerecht befindet. Daher gilt jeder als eine dem anderen gleich zu achtende moralische Instanz, wie Kant feststellte. Dies führt „für den Bereich des Staates und des Rechts zu dem demokratischen Anspruch, dass alle in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitbestimmen und mitentscheiden sollten“.

Was Politiker in diesen Wochen aufführen, ist etwas ganz Anderes: Überall, wo die Bevölkerung nicht Ja und Amen sagt oder gar persönlich behilflich wird, wird an eine Pro-Asyl-Haltung appelliert, und, wenn das nicht reicht, der rechtsgerichtete Protest rhetorisch zum Alleinschuldigen in einer nun einmal schwierigen Situation gemacht.

Ich muss diesen Einschub hier noch machen: Körperliche Gewalt soll hiermit keineswegs gerechtfertigt werden. Ich halte es aber eher für eskalierend, wenn man so verfährt wie beschrieben. Diejenigen, die seit jeher Zuwanderung ablehnen, sehen sich durch die Entwicklung im Recht: Es gibt akute und absehbare langfristige Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung. Eine nennenswerte Diskussion über kontrollierte Einwanderung hat in Deutschland, soweit ich sehe, öffentlich gar nicht stattgefunden (zu den Gründen mehr im Folgenden). Selbst gemäßigte Skepsis gegenüber Zuwanderung kann man im allgemeinen politischen Diskurs fast als Tabu wahrnehmen. Deshalb wurde die jetzt aufkommende akute Krisen-Situation von Autoren wie Heinsohn zwar viele Jahre im voraus benannt – aber nicht anschließend demokratisch verhandelt. Der zitierte „demokratische Anspruch, dass alle in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitbestimmen und mitentscheiden sollten“, wurde erst gar nicht eingelöst.

Hier wird dies von Politikwissenschaftler Claus Leggewie (der ja auch über Neonazis geschrieben hat) als „Konsultative“ im Vorlauf der Entscheidungen von Politikern eingefordert:

Und das ist der Hauptwiderspruch, in den sich ein Politiker wie Cem Özdemir (Die Grünen) deshalb verstrickt, auch wenn ein Bemühen um die Vermeidung gewalttätiger Eskalationen im derzeitigen Tagesgeschäft eine der reduzierten, notgedrungenen Formen von Vernunft sein mag. Özdemir beruft sich auf Demokratie, die in diesem Fall aber nicht stattfinden durfte:

Versagt haben mittlerweile über Jahrzehnte Wissenschaftler, die mit Ausnahmen wie Gunnar Heinsohn ihren gesellschaftlichen Status nicht nutzten, um die drängenden Fragen nach Demografie, Zuwanderung und der Herkunft von Zuwanderern in die breite Debatte zu bringen – als dafür noch Zeit gewesen wäre. Versagt haben Journalisten, nicht ihrerseits das Faß groß aufzumachen. Eine der perfiden Propaganda-Techniken der Aufmerksamkeits-Steuerung durch Massenmedien ist das Alibi eines Diskurses, der absichtsvoll nicht vollkommen unterdrückt, aber nur am Rande geführt wird. Heinsohn trat etwa wiederholt im ZDF auf – allerdings nur in Sendungen um Mitternacht wie „Nachtmagazin“ oder „Das philosophische Quartett“. Versagt haben Politiker, für die ein solches Thema keine Wählerstimmen verspricht, solange es noch beherrschbar wäre, aber aufgrund betrüblicher Perspektiven keinen Wählerfang erlaubt.

Auch dies wird von Leggewie auf politiktheoretischer Ebene konkret und klar angesprochen. Er nennt es „kurzfristige Kalküle des Machterwerbs“. Alles, was er hier anspricht – Demokratie-Defizite und die Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten intransparenter supranationaler Strukturen – ist lediglich die sprachliche white-collar-Variante von dem, was der Linksintellektuelle schnell als Nazi-Diskurs herabsetzen würde: Fundamentalkritik an amtierenden Politikern und dem herrschenden Staatswesen, Verschwörung der Internationalisten. (Lediglich die Demografie und der auch damit verknüpfte Austausch einer bestehenden Bevölkerung gegen mehr und mehr Zuwanderer wird von Leggewie hier nicht inhaltlich angesprochen, ist aber dennoch ein Anwendungsfall für das, was er abstrakt benennt. Zu Islam und Integration äußerte er sich in Buchveröffentlichungen.)

Teil 2 des Artikels finden Sie hier.

Daniel Hermsdorf

Verleger, Autor, Journalist bei filmdenken.de - Medienkritik, Verschwörungstheorie und Physiognomik

3 Antworten

  1. Warum wissen die meisten Deutschen nicht, daß es laut Grundgesetz (Screenshot) eine massive Einschränkung des prinzipiellen Asylrechts gibt?

    Wieso beantragen von den Zugewanderten nur 11% Asyl?

    Asylrecht per Grundgesetz eingeschränkt / Von 667.000 Zugewanderten nur 11% Asylsuchende / in der letzten Dekade Anerkennungsquote im Schnitt knapp 2%
    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/09/03/asylrecht-per-grundgesetz-eingeschraenkt-von-667-000-zugewanderten-nur-11-asylsuchende-in-der-letzten-dekade-anerkennungsquote-im-schnitt-knapp-2/

  2. Peter Hallonen sagt:

    Man sollte m.E. nicht zwei Themen miteinander vermischen: Den Bedarf der EU-Länder für Zuwanderung und die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Letztere ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorsätzlich oder wissentlich bzw. tolerierend herbeigeführt worden.

    Dafür spricht allein die Tatsache, dass Armut und Krisenherde außerhalb Europas (es gab doch auch früher Kriege und Bürgerkriege) nichts neues in der Welt sind, aber in der Vergangenheit nicht zu derartigen Flüchtlingsströmen geführt haben. War die Welt etwa bis 2008 in Ordnung, als die Zahl der Asylanträge einen langjährigen Tiefpunkt erreichte? Nun sind es natürlich zwei klar einzugrenzende Entwicklungen, die zu der derzeitigen Krise geführt haben: Der Bürgerkrieg in Syrien (2011 ff.) und die Auflösung staatlicher Strukturen in Libyen (ebenfalls 2011 ff.) als einem Land, von dem aus zahlreiche Flüchtlinge den Weg über das Mittelmeer wagen. Reicht das aber als Erklärung aus?

    Ich würde sagen, es ist die notwendige, nicht aber die hinreichende Bedingung. Und schon bei ersterer hat der “Westen” ja mitgeholfen durch den Irakkrieg 2003 als Voraussetzung für den Aufstieg den IS und vermutlich auch die (ggf.) geheimdienstliche Unterstützung der anderen Oppositionsgruppen in Syrien sowie in Libyen durch die gewaltsame Entfernung von Gaddafi. Ich vermute, dass, wenn die EU die Absicht hätte, dass die Flüchtlinge draußen blieben, sie das auch erreichen könnte. Zum Einen mit Gewalt, aber davor haben ihre Mitgliedstaaten bis in jüngste Vergangenheit erkennbar nicht zurückgeschreckt, wenn es als notwendig erachtet wurde. Zum Anderen ist doch für uns nicht zu durchschauen, inwieweit die Aktivitäten von Schleppern staatlich unterbunden werden könnten, stattdessen aber toleriert werden. Dass organisierte Kriminalität oft unter staatlichem Schutz steht, ist mittlerweile wohl kein Geheimnis mehr.

    Zum anderen könnte es ja alles noch viel schlimmer sein: Wäre Syrien nicht ein 20-Millionen-, sondern ein 100-Millionen-Einwohner-Land, wären die Flüchtlingsströme wohl jetzt schon außer Kontrolle und Europa an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Denn jedem Syrien-Flüchtling wird hier quasi-automatisch der Asylstatus verliehen. Die derzeitige Debatte und auch die Anfeindungen gegenüber Skeptikern der derzeitigen Zuwanderung durch Flüchtlinge sind ja überhaupt nur möglich, weil das Problem irgendwie noch akzeptabel ist, da es zur Zeit weder zu einem spürbaren Einkommensverlust bei der angestammten Bevölkerung (obwohl die Unterbringung der Flüchtlinge natürlich Kosten verursacht) noch für einen spürbaren Kriminalitätsanstieg sorgt. Wenn letzteres aber passiert, würde sich die politische Klasse doch ins eigene Fleisch schneiden, weil wir eben doch noch eine Demokratie haben, die vermutlich aber nur dann aktiviert wird, wenn es den Menschen schlecht geht.

    Das Flüchtlingsproblem kann wohl nur in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gelöst werden. Was kann der “Westen” dazu beitragen? Sehr viel, wenn man unterstellt, dass z.B. der sogenannte Bürgerkrieg in Syrien von Staaten, die unmittelbare Allianzen mit den USA bilden wie die Türkei und Saudi-Arabien, angeheizt wird. Sehr viel, wenn man unterstellt, dass eine Terrororganisation wie der IS, der angeblich nur wenige Zehntausend Mitglieder hat, spielend militärisch von den Streitkräften umliegender Länder besiegt werden könnte.

    Die Frage ist also auch, welche geopolitischen Ziele eigentlich in Nordafrika und dem Nahen Osten verfolgt werden. Jede Krise und jeder Bürgerkrieg ist irgendwann einmal vorbei, aber wie lange wird es in diesem Fall noch dauern und welche Formen soll die Lösung annehmen?

  3. Peter Hallonen sagt:

    Ziemlich dreist ist auch, was die FAZ zu dem Thema bringt: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-deutschland-schafft-sich-ab-kommentar-13787352-p3.html.

    “Die Älteren stehen zumindest mit einem Bein in einer Welt, die nachlässt, untergeht oder schon gar nicht mehr existiert. Und so schmerzlich die Einsicht auch sein mag: Mitunter verteidigen sie eine Wirklichkeit, die bereits enteilt ist, schütteln Würfel im Becher, die schon gefallen sind. Die Jüngeren können die Welt in den Köpfen der Alten nicht sehen, und den Wert dieser Welt auch nicht. Älter werden bedeutet in einer solchen Gesellschaft: Man wird zum Fremden in der eigenen Heimat, und nicht etwa nur, weil Fremde zuwandern, sondern weil das ganze Land von einem weg wandert. Deutschland schafft sich ab. Das ist kein moralischer oder unmoralischer Prozess.”

    Dreist ist daran, dass es sich hier zumeist nicht um unabwendbare Veränderungen handelt, sondern um solche, die durch politische Entscheidungen stark beeinflusst werden können. Man muss hier nichts einfach “hinnehmen”. Und was bitte sollte gut daran sein, wenn viele Menschen zum “Fremden in der eigenen Heimat” werden? Der Grad der Offenheit einer Gesellschaft ist nicht vorherbestimmt, sondern wird von der Gesellschaft (bzw. ihren Entscheidungsträgern) selbst bestimmt.

    So oder so kann es doch nicht gutgeheißen werden, wenn ein Land sich “abschafft”. Dies bedeutet schließlich den Verlust der eigenen Kultur und damit den Verlust von Kultur überhaupt. Dann braucht man in der Tat keine Länder mehr. Wer das will, sollte es auch aussprechen. Bei der nächsten Bundestagswahl können dann alle Parteien plakatieren: “Wir wollen Deutschland abschaffen.”

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