Erwünschte Ausweglosigkeit der #Asyl-Debatte (2/2)

Ich erlaube mir hier, so zu tun, als hätten wir die Zeit, die wir jetzt nicht mehr haben. Aber ich kann nicht das nachholen, was wir eigentlich gemeinschaftlich hätten tun müssen: uns über die Wirkfaktoren und Prognosen für Zuwanderungsdruck ausführlich zu informieren und dann Regelungen zu verabschieden, an die man sich im Fall der Fälle zu halten habe. Letzteres natürlich auch innerhalb der Europäischen Union, in der nun einige Staaten sich auf das berufen können, was eben nicht rechtzeitig diskutiert und vereinbart wurde: verbindliche Regelungen für den Fall eines Ansturms von Asyl-Bewerbern.

Warum ist das nicht geschehen? – Mir scheint dies eine wesentliche Frage zum jetzigen Zeitpunkt zu sein. Nach meinem Eindruck wird sie aber kaum gestellt. Schaut man sich einmal an, wie „Die Welt“ das Thema bespricht, so fallen am 02.09.2015 zwei Artikel auf, die die Website nebeneinander präsentiert: „Es ist gut, dass es so viele gute Menschen gibt“ von Jennifer Wilton und „Der Ruf nach Einwanderung ist eine Art Kolonialismus“ von Henryk M. Broder. Der erste Artikel ist eine Streicheleinheit für jene, die ihre Kraft und Zeit in der Notsituation einsetzen. Im Vorlauftext schon das Resümee:

Die Bilder dieses Sommers zeigen Tausende von hilfsbereiten Deutschen. Sie haben einfach getan, was der Staat angesichts so vieler Flüchtlinge nicht recht hinbekam.

Die Frage danach, warum „der Staat“ scheinbar nicht wusste, was in der Wissenschaft und in nächtlichen Talkshows schon vor Jahren besprochen wurde, sehe ich in solchen Mainstream-Organen wenig (oder gar nicht) gestellt.

Broder verschiebt den deprimierenden Ausblick ans Ende seines Artikels, der einer Absage an seine Redaktions-Kollegin Jennifer Wilton gleichkommt, die auf das akute Krisen-Management mit menschlichem Faktor fokussiert:

Deswegen sollte man die aktuelle Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen nicht überschätzen. Willkommensfeste zu organisieren und Kleiderspenden zu verteilen ist eine Sache, auf die Dauer Verantwortung zu übernehmen eine andere.

Kommt hier darauf an, ob man beide Artikel liest und bis wo …

Broder zeigt an aktuellen Zitaten die politische Notlage. Gunnar Heinsohn umriss in einem „Philosophischen Quartett“ 2010 dramatisch die Langzeit-Folgen – hier in meiner Video-Montage über Todes-Motive dies- und jenseits der Fiktion, „Tatort, Tod und tolle Bilder“ (das Video springt an die Zeitstelle bei 1:20 Min.):

Fast gleichlautend also die inhaltliche These der Überschrift bei Broder: „Der Ruf nach Einwanderung ist eine Art Kolonialismus“.

Bleibt immer noch die Ausgangsfrage, warum das nicht an-, geschweige denn ausdiskutiert wurde. Der Schlüssel zum Verständnis liegt darin, dass es mehrere Blockaden für einen öffentlichen Diskurs gibt. Dies betrifft die Komplexe ‚Zuwanderung‘ und ‚demografische Entwicklung‘. Ich hänge hier mit Pfeil den Diskurs-Blocker an den jeweiligen Punkt, der in Bedingungen einer Mediendemokratie und der herrschenden Political Correctness besteht:

1. Rente und Altenpflege sind bei stark abnehmender Bevölkerung endgültig nicht mehr finanzierbar ← Politiker meiden Negativ-Themen ohne garantierten Hoffnungsschimmer
2. Verstärkung von Familienleben bedeutet für den Einzelnen Karriere-Hemmnisse, finanziellen Verzicht und weniger Hedonismus ← ebenfalls Negativ-Thema; notwendige Forderung nach Selbstbeschränkung an Wähler
3. Die durch den Feminismus geänderte Rollenverteilung steht auf dem Prüfstand ← reduzierter Zuspruch durch weibliche Wähler; Nazi-Vergleich zum „Mutterkreuz“
4. Die Rede über Zuwanderung bezieht sich immer auch auf Nationalität und Ethnizität ← Tabuisierung des Nationalen und Ethnischen durch Extremismus und Genozid in der Nazi-Zeit
5. Noch seltener geführt sind Diskussionen über Geopolitik und Langzeit-Strategien supranationaler Organisationen und Netzwerke, die auf Krisen Einfluss nehmen, sich ggf. sogar durch geheimdienstliche Operationen gezielt verstärken ← Vermittlung von camouflierenden Sprachregelungen und Schweigegeboten an Politik und Presse in Think Tanks; Ausgrenzung von Veröffentlichungen als „Verschwörungstheorie“

Es sind mittelfristig erwartbare Krisen, die durch regime change in Libyen und Ägypten, Kriege in afrikanischen Nachbarländern, Destabilisierung in Afghanistan, im Irak und in Syrien forciert wurden, teilweise in Form des war on terror nach 9/11. Hiervon kann nicht gesprochen werden, ohne diplomatische Sensibilitäten gegenüber den USA zu verletzen. Deshalb unterbleibt es auf der Ebene der Bundespolitik, ob willentlich oder in Ignoranz für eine Reihe von Wirkfaktoren der Migration einschließlich ihrer Hintergründe.

An dieser verfahrenen Lage in einer eingeschränkten demokratischen Kultur wird sich unter den gegebenen Bedingungen vorläufig nichts ändern. Vielleicht wird es eher in Richtung polizeistaatlicher Maßnahmen gehen – weil die entstehende Situation dafür einen praktischen und rechtlichen Anlass bieten. Auch in Folge-Situationen, die noch kein Bürgerkrieg sind, können lediglich die Spannungen notdürftig ausgeglichen und eingehegt werden. Flüchtlingsheime werden in größerer Zahl neu eingerichtet werden, Menschen werden in Deutschland bleiben, wenn sie Recht auf Asyl haben. Wenn harte Krisen in ihren Heimatländern anhalten, wird sich ihr Aufenthalt über Jahre hinziehen oder auf Dauer gestellt werden.

Über das komplexe Muster von Folgen in Sozialsystemen und gesellschaftlichem Miteinander kann ich hier nicht ausführlicher spekulieren. Es stehen mit Flüchtlingen den westlichen und nördlichen Ländern Erlebniswelten und Nöte gegenüber, die für sie kulturell teils Jahrhunderte, im Hinblick auf Krieg 70 Jahre zurückliegen. Schon der Versuch, hierfür eine gemeinsame Sprache zu finden, garantiert nicht seinen Erfolg.

Teil 1 des Artikels finden Sie hier.