Urteil gegen “Weichreite TV” zugunsten von “Der Dara” betr. #Demo-Geschehen

Mein voriger Beitrag war motiviert vom nicht gerade journalistischen Stil, in dem der Social-Media-Berater der Partei “Die Linke” im Bundestag, Dara Marc Sasmaz, mit politischen Gegnern umgeht. In manchen Videos sind Kraftausdrücke wiederkehrend. AfD-Politiker oder -Mitglieder werden schon in Titeln als “Dullis” bezeichnet. Und nachdem Sasmaz in dem hier folgenden neuesten Video zum Thema nach der Gerichtsverhandlung mit “Weichreite TV” weitgehend zivilisiert formuliert hat, kann er schließlich scheinbar nicht mehr an sich halten. Bei ca. Min. 28 ruft er seine Zuschauer auf:

.. nicht nachgeben, zurückscheißen, weil diese Lappen, das sind absolute Wichte, und die brechen auch direkt zusammen, und man kann sie eigentlich sehr leicht schlagen, wenn man mal dagegenhält.

Wirkte in anderen neuesten Beiträgen Sasmaz nach meinem Eindruck ob multipler Gerichtsverfahren zerknirschter als sonst, durchlebt er hier neuerlich eine Art Euphorie des AfD-Bashings und des vermeintlich in jeder Hinsicht unanzweifelbaren Kampfes “gegen Rechts”. Und da eine Richterin ihm aktuell Recht gegeben hat, sieht er sich in seiner Strategie bestätigt. Das Video, das auch in meiner vorhergehenden Einbettung derzeit immer noch auf privat gestellt ist, zeigt er in diesem neuen gleich nochmal im Ausschnitt mit seiner Aufforderung, man solle bei Demo-Berichterstattungen durch Weichreite TV diesen mit am besten urheberrechtlich geschützter lauter Musik bei seinen Aufnahmen stören. Das ergangene Urteil der Richterin sieht er als Legitimation dazu.

Wer meinen oben verlinkten Beitrag liest, wird bemerken: Meine Nachfrage bei ChatGPT zum gerade verhandelten Rechtsstreit führte für mich vollkommen erwartungsgemäß zu ganz anderen juristischen Einordnungen. Jemand, der einen anderen nachhaltig mit Lärm bei einer legitimen Berichterstattung über öffentliche Demonstrationen (wie auch sonst bei allem anderen in der Öffentlichkeit) empfindlich stört, könnte nach diesem Rechtsverständnis ggf. eine Nötigung begehen. Dazu muss keiner der Beteiligten ein Journalist sein. Aus Letzterem ergeben sich hier noch andere Implikationen. Da eine Nötigung eine Straftat ist, ist der Aufruf zu einer solchen (wenn sie es denn ist) die Aufforderung zu einer Straftat.

Der Darstellung in dem neuen Video zeigt mir jedoch: Der Anwalt von Sebastian Weber (Weichreite TV), Markus Haintz, hat seine Klage gegen Sasmaz auf einer ganz anderen Konstruktion aufgebaut: nämlich, dass hier der Wettbewerb zwischen zwei YouTubern gestört werde. Der Dara gibt dazu aus der Verhandlung auch noch wieder, dass abgewogen wurde, ob hier irgendein Geschäftsinteresse von Weber überhaupt bestehe – was ich, ehrlich gesagt, ebensowenig verstehe wie die Strategie von Haintz. Durch gezieltes Forcieren urheberrechtlicher Probleme bei Aufnahmen anderer wird natürlich deren Monetarisierung und ihr Kanal im Ganzen gefährdet. Und diese Forcierung geht in diesem Fall sogar von einem direkten Konkurrenten auf der Plattform (im Spektrum von eindeutig Parteien zugeordneten Berichterstattern, Kommentatoren und Aktivisten) aus.

Es ist symptomatisch dafür, wie in diesen relativ neuen politischen Öffentlichkeiten viele bisher geltende Prioritäten, Ordnungssysteme, Gepflogenheiten verloren gehen – hin zu einem eher blindwütigen Hickhack, Aggressionen, ständigem Mäandern auf Nebenschauplätze oder gar Irrelevantem. (Man darf sich relativ sicher sein, dass die Prognosen von Think Tanks über eine politische Öffentlichkeit in solchen eher barrierefreien Netzwerken ohne Gatekeeper schon vor Jahrzehnten genauso gelautet haben. Für vieles in einer ernsthaften politischen Öffentlichkeit bleibt Zuschauern dann weniger Zeit. Und die Folgen davon muss ich wohl nicht erklären.)

Das gilt nicht auf ganzer Linie für “Der Dara”. Er macht ein Wortprogramm, während Weber eher mit der Kamera beobachtet und das zu Sehende für sich sprechen lässt. (Positiv aufgefallen sind mir Sasmaz’ Videos zur Epstein-Affäre und Donald J. Trump, zu denen sich der Presse-Mainstream erwartbar eher zurückhält, und die deutsche YouTube-Szene nicht ansatzweise soviel produziert wie eine ganze Phalanx von Trump-Kritikern in den USA.)

Was ich selbst nicht abschließend beurteilen kann, ist der in der Verhandlung erwähnte Aspekt, Weber betreibe “Störaktionen” (so vermutlich das Wort in einem Screenshot) bei den Demos politischer Gegner.

Was ich hier der Schrift im Bild entnehme, bringt mich eher zu der Auffassung, dass weder die diskutierte Rechtslage sachgemäß erfasst wurde, noch dass darin eigentlich eindeutig benannte strafbare Handlungen überhaupt als solche erkannt wurden.

Dass in einem “Livestream auch Musik verbreitet wird, die urheberrechtlich geschützt ist”, bedeutet ja nicht, dass jeder einen Berichterstatter absichtlich und dauerhaft mit lauter urheberrechtlich geschützter Musik beschallen darf – mit der Absicht, die Durchführung von dessen Arbeit unmöglich zu machen. Dies gar als “gewaltfreien Protest” einzuordnen, halte ich persönlich für juristisch abenteuerlich. Ob Webers eigene politische Positionen “rechtsextrem” sind oder nicht, kann hierfür eigentlich gar keine Relevanz haben (wenn es keine strafbewehrten Äußerungen sind, gegen die etwa eine Art Notwehr abgeleitet werden könnte). Und die Durchführung als solche ist nach meinem wie auch dem erwähnten vorläufigen Verständnis eines Chatbots zu einer solchen Standardfrage als Nötigung eine Form von Gewalt, die durch Lautstärke auch ins Körperliche geht oder gehen kann. Und natürlich besteht in der Aufforderung zu einer solchen Handlung, die einen politischen Konkurrenten auf YouTube betrifft, keine inhaltliche Auseinandersetzung auf politischer Ebene. Sie überführt aus dieser Sicht vielmehr den Modus einer friedlichen Konfrontation innerhalb von Anwendbarkeiten des Versammlungs- und Presserechts in den Modus einer einseitig durch Gewalt bestimmten Situation.

In Videos, die ich bisher von Sebastian Weber sah, wiederholte sich in meiner Erinnerung einzig und allein: Er begab sich auf Demos von Linken. Diesen war seine bloße Anwesenheit unrecht. Entweder erfolgte lautstarker Protest mit Aufforderung, das Filmen zu unterlassen. Zuletzt wurden vermehrt Regenschirme aufgespannt oder Schilder vor die Kamera gehalten. Dabei kollidieren wohl teilweise Interessen linker Demonstranten daran, nicht von Rechten per Screenshot identifiziert zu werden, mit ihrer eigenen Entscheidung, öffentlich demonstrieren und dabei bemerkt werden zu wollen. Die logische Konsequenz aus dieser Einordnung wäre für mich dann aber, dass sich dieser Modus der politischen Äußerung im Gegensatz zu früheren Zeiten zu einer völlig einseitigen ideologischen Überlegenheits-Illusion und letzthin Simulation hin verändert hat. Im Zweifelsfall scheinen die so sich gestört Fühlenden dann doch nurmehr von Gleichgesinnten gehört und gesehen werden zu wollen – mit welchem Ziel in diesem Fall?

Auch wenn mich weder Programmatiken, Äußerungen und mancherlei Entscheidungen der meisten Parteien derzeit besonders oder mit eindeutiger Präferenz überzeugen, fallen mir solche logischen Strukturen seit längerem verstärkt bei Linken auf: performative Selbstwidersprüche, Hü und Hott, double binds, die im Extrem schizophrene Zustände kennzeichnen.

Die aktuelle politische Konfrontation besteht wohl darin, dass “Die Linke” zwar nach wie vor berechtigte Grundanliegen zu sozialen Schieflagen hat, daraus aber kein üppiges politisches Kapital schlagen kann. (Ich wies z. B. 2018 darauf hin, dass die Fixierung auf Begriffe von Karl Marx die parteipolitische Linke und ihre Programmatik an Argumenten zu realen menschlichen Akteuren hindert – und dass hierin sogar auch ein zentrales argumentationslogisches Problem des Theorie-Klassikers besteht, das ebf. gewisse Selbstwidersprüche bedeutet. Ein sogenanntes “Kapital” bzw. der “Kapitalismus” sind hier oft nur Fetischisierungen von Begriffen, deren Kritik in derselben Tradition eigentlich ein zentraler Ansatz ist. Ein politischer Umgang mit realen Akteuren bleibt dabei versperrt – ich erinnere mich noch an eine Rede von Oskar Lafontaine vor Partei-Genossen, er wolle “das nicht vertiefen”. Im Internet werden solche Debatten aber mittlerweile auch differenzierter und offener geführt – das macht den Kontrast heute deutlicher als noch vor wenigen Jahren.)

Neben der sozialen Frage nach Gerechtigkeit, Arbeitsmarkt und Geldsystem steht heute Migration weit oben auf der Agenda. Hier ist die gesamte Linke in arge Defensive geraten. Von Sasmaz erinnere ich aus einem neueren Video die beiläufige Einordnung, migrantisch geprägte Messer-Kriminalität beruhe lediglich auf Vorurteilen und stelle sich doch immer wieder als ideologische Verzerrung heraus (so sein Tenor in meiner Erinnerung). Er sagt solche Worte in einer Gegenwart, in der auch die etablierten Zeitungen fast täglich über grausame Gewalttaten und religiösen gewaltorientierten Extremismus berichten – die Wirkung auf kritische Zuschauer seiner Beiträge scheint ihm dabei nicht bewusst zu sein. “Der Dara” huldigt einer Großstadt wie Köln, in der er lebt, deren Bevölkerung von ca. 1 Mio. sich heute auch noch etwas anders zusammensetzt und verteilt als in Berlin mit seinen 3 Mio. und einer erhöhten Zahl von Zuwanderern. Schusswechsel zwischen kriminellen Banden auf offener Straße nahmen zuletzt deutlich zu – und ein Vertreter der “Linken” sieht die größte Gefahr nach wie vor in politischen Ansichten, die er selbst nicht teilt, obwohl sie auf reale Gewalt ggf. mit realistischeren Benennungen reagieren, die politische Konsequenzen nahezu notwendigerweise fordern, wenn man nicht vor Formen rohester Gewalt bis hin zum Mord zurückweichen will.

Solche Gewalt also scheint Sasmaz nach meiner Kenntnis seiner YouTube-Videos keinerlei Sorgen zu bereiten. Und während ich aus der Beobachtung von Beiträgen aus dem rechtsorientierten Spektrum wie auch von Weichreite TV aktiv keine Ausfälligkeiten erinnere (und polemische Zuspitzungen sind in Poltitik oder journalistischen Kommentaren nunmal kein Tabu), ist verbale Gewalt gegen politische Gegner bei “Der Dara”, wie hier schon beschrieben und zitiert, eher ein Standard, der bei jeder Gelegenheit genüsslich angewendet wird.

Dara Marc Sasmaz agiert aus dieser Sicht selbst aus, was in einem im linken Spektrum noch vor wenigen Jahren doch eher selbstverständlichen freudo-marxistischen Spektrum in keinem allzu guten Licht erscheint. ChatGPT antwortet mir dazu (hier die ganze Antwort):

Abwehrmechanismen

Aggressive Sprache kann auch mit verschiedenen Abwehrmechanismen zusammenhängen:

• Verschiebung: Man beschimpft eine Ersatzperson statt des eigentlichen Konfliktpartners.
• Projektion: Eigene aggressive Impulse werden dem anderen zugeschrieben.
• Agieren (Acting Out): Gefühle werden ausgedrückt, statt reflektiert oder verarbeitet zu werden.

Lacan: Die Rolle der Sprache

Für Jacques Lacan wäre die Sache komplexer. Er betrachtet das Unbewusste als sprachlich strukturiert. Beleidigungen und aggressive Rede sind nicht bloß Entladungen von Energie, sondern symbolische Akte innerhalb einer Beziehung zum Anderen.

Die Beschimpfung:

• positioniert Sprecher und Gegenüber,
• schafft oder zerstört symbolische Beziehungen,
• kann Lustgewinn (jouissance) erzeugen.

Hier steht weniger die „Abfuhr von Energie“ im Mittelpunkt als die Funktion der Sprache im Begehren und Konflikt.

Moderne psychoanalytische Kritik an der Katharsis-Idee

Interessanterweise wurde die klassische Vorstellung, Aggression müsse regelmäßig „abgelassen“ werden, später sowohl psychoanalytisch als auch empirisch kritisiert.

Viele Autoren argumentieren:

• Aggressive Äußerungen können kurzfristig entlasten.
• Sie können Aggression aber auch verstärken und stabilisieren.
• Das bloße Ausleben von Wut führt nicht notwendigerweise zu ihrer Auflösung.

Deshalb wird heute oft zwischen symbolischer Artikulation von Aggression und reiner aggressiver Entladung unterschieden.

Zusammenfassung

Aus psychoanalytischer Sicht kann Vulgärsprache oder gewalttätiges Vokabular gegen andere als verbale Triebabfuhr aggressiver Impulse verstanden werden. Es handelt sich meist um eine symbolische Alternative zur körperlichen Aggression, aber nicht um Sublimierung im engeren Sinn. Je nach Theorie wird dabei entweder die Entladung von Aggression (Freud) oder die Funktion der Sprache im Verhältnis zum Anderen (Lacan) betont. Moderne Ansätze bezweifeln zudem, dass solche verbalen Entladungen Aggression dauerhaft vermindern.

An Sasmaz’ Vorgehen ist mir noch verständlich, dass der AfD-Kontext von Sebastian Weber schwere Probleme mit einem gewaltaffinen und gerichtsnotorischen Rand der eigenen Partei hat. Die gesamte Haltung und Rhetorik der Linken ist, zumal im Osten der Bundesrepublik, von auch realen Gewalterfahrungen geprägt. Die polizeilich registrierten schweren Gewalttaten mit politischer Motivation überwogen bisher auf der rechten Seite im Vergleich zur linken.

Auch hierzu gibt es aber neueste Entwicklungen, die die Linke eher in die argumentative Defensive bringen – jedenfalls einem bisher bestehenden common sense gegenüber Terrorismus folgend, den die RAF erwartbar eher verstärkte. Sabotage an öffentlicher lebenswichtiger technischer Infrastruktur mit viele Millionen schweren Folgekosten wird von linksextremen Gruppierungen aus Protest gegen Kriegs- und Klima-Politik ausgeführt. – Zu einem solchen Thema erinnere ich von Seiten Sasmaz’ nichts. Ich erinnere überhaupt keinerlei Differenzierungen über Kritisierbarkeit eigener Positionen, Distanzierungen gegenüber primären Gewalthandlungen (für die es bekanntermaßen ein abgestuftes Milieu mehr oder minder deutlicher Sympathie im Spektrum von Links-Partei u. a. gibt).

Wie die Psychoanalyse aus dem Sprachgestus von Sasmaz schließt: Offensichtliche psychische Dynamiken, die sich in seiner Sprache ausdrücken, “können Aggression […] auch verstärken und stabilisieren”, sie dienen nicht unbedingt einem Abbau von “Wut”. An einem nicht seltenen feisten Grinsen führt Sasmaz doch recht eindeutig einen “Lustgewinn (jouissance)” vor, den ihm die verbale Aggression gegen angeblich zweifelsfrei und vollumfänglich unwürdige, selbst dem Sinn nach bösartige und gewaltaffine politische Gegner bereitet. Werden dabei gelegentlich vielleicht sogar lediglich “aggressive Impulse […] dem anderen zugeschrieben”, obwohl man sie gerade selbst artikuliert?

Wie gesagt: Sebastian Weber äußert sich in mir bekannten Videos gar nicht so ausführlich. Sicherlich gibt es andere Kritikpunkte an dem, was hierbei eine journalistische Form sein soll. Teilweise ist diese Form eine spontane Reaktion in einem Umfeld, in dem über Jahrzehnte ein linksliberaler Medien-Mainstream fast jedes ernste Problem aus vermeintlich “politisch unkorrekten” Registern geleugnet und sogar aktiv bekämpft, ihre politischen Vertreter einzig und allein dämonisiert hat. Manches erweckt den Eindruck einer Wagenburg-Mentalität – die allerdings bei jeder Gegelenheit auf linker Seite ebenso vorhanden ist.

Auch bei dem AfD-Vlogger Björn Banane gibt es gerade ein Beispiel von der wöchentliche Kultur- und Demokratiekundgebung “Gutes für Gera – Kreativität statt Hetze” auf dem dortigen Theaterplatz, wo eine Reihe von verbalen Übergriffigkeiten, fraglichen Auslegungen von Versammlungs- und Presserecht und die Entwendung eines Aufnahmegeräts sichtbar wird.

Man könnte diese Betrachtung noch erweitern auf den sozioökonomischen Hintergrund. Für die AfD versuchen Beobachter politische Gegner mit nicht immer unkomischen Auftritten überhaupt sichtbar zu machen, während sie keine erkennbare formale journalistische Ausbildung haben. Ihre Fragetechniken sind oft eher boulevardig-gefühlig. Die Vermischung von Partei und Presse ist sicherlich nicht wünschenswert – aber, wie gesagt, sieht die AfD-Seite hier immensen Aufholbedarf, für den jedwede Struktur und meist das Personal fehlt.

Sasmaz unterstellt Weber im obigen Video “Zehntausende Euro” Einahmen monatlich. Bei 5 Jahren Betrieb seines Kanals mit aktuell 294.388.208 Aufrufen würde ich grob (nach bisherigen Schätzungen) 300.000 Euro Werbeeinnahmen schätzen – wenn der Kanal denn durchgehend monetarisiert war. Das wären dann also pro Monat rein theoretisch (und eben vielleicht überhöht) geschätzt 5.000 Euro Werbeeinnahmen. Sie müssen versteuert werden. Weber wurden zuletzt etwa die Reifen seines Autos zerstochen – ein Auto, das finanziert werden muss, wie der erkennbare Zeitaufwand für bundesweite Fahrten zu den Demo-Standorten erheblich ist. Jeder, der YouTube macht, kennt Zeitbudgets für Schnitt etc.

Demgegenüber wird “Der Dara” nicht müde, seinen bezahlten Mitarbeiter für Vorschau-Bilder zu erwähnen. Als Social-Media-Berater der Partei “Die Linke” wird er aus einem Vermögen bezahlt, das teilweise aus der Einheitspartei einer schäbigen und gewalttätigen Diktatur auf vielleicht nicht gänzlich unbedingt historisch nachhaltig überzeugende Weise an eine Folgepartei überging, die heute “Die Linke” genannt wird.

All dies waren nun also Implikationen neu entstehender politischer Öffentlichkeiten im Video-Journalismus im Spannungsfeld von “links” und “rechts”. Der Status quo scheint mir eine nicht immer überzeugend intellektualisierte Linke zu sein, die im Habitus mit immer schärferen Aggressionen auf einen erstarkenden Gegner reagiert, gegen den sie aktuell an Wahlurnen deutlich abgeschlagen ist. Körperliche Gewalt von rechts würde ich als Autor dieser Zeilen niemals verharmlosen – und sie bleibt ein Anlass für entschiedene Gegenreaktion. In dem, was bei Weichreite TV seit vielen Monaten sichtbar wird, gibt es für mich weniger Inhalt, es wird kaum durch Schnitte gekürzt und wenig kommentiert, wenig Einordnung oder Hintergrund geboten. Das geskriptete, flott präsentierte und montierte Format “Der Dara” schäumt nur leider im Kontrast dazu sehr kontinuierlich in den hier ausführlich gezeigten verbalen Aggressionen über. Je nach eigenen Erfahrungen und politischen Ansichten bzw. Schlussfolgerungen kann einem dies stärker missfallen – denn es reißt berechtigte Beobachtungsinteressen mit einem konsequent rüden Vokabular in einer Gesamtbewertung des Projekts zu oft wieder ein.

Es ist deshalb leider ein Milieu von Gewalt, das “Der Dara” so heraufbeschwört und legitimiert. Sein jüngeres Zielpublikum erreicht dies rhetorisch als absolute Selbstverständlichkeit – die Legitimierung einer totalen verbalen Negation des politischen Gegners wird als Gruppendruck deutlich signalisiert. Dieses strukturelle Problem ist ein anderes als die Frage, wie der AfD-Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, die schweren demografischen Probleme seiner Region scheinbar mit gemeinsamen Motorrad-Fahrten angehen will.

Was schließlich Zuschauer oder Wähler überzeugt, wird sich fortlaufend zeigen. Intellektualisierte Überheblichkeit lässt sich gegen Suggestionen nicht vorhandener praktischer Umsetzbarkeiten nicht seriös aufwiegen. Zunehmend Illusorisches als Kern politischer Vermittlungen sollte allerdings allerorten skeptisch machen.