Gaucks Welt als Wille und Verstellung

Am heutigen Tag erfüllte öffentlich-rechtliches Fernsehen seine höchst offiziöse Funktion: als Übertragung der Antrittsrede von Bundespräsident Joachim Gauck. Gehen wir medias in res: Was darin mit vertrauenerweckend-sonorer Stimme vorgetragen wurde, signalisiert, vorsichtig ausgedrückt, eine Tendenz auf gedanklich-politische Verdrängung des neuen Amtsinhabers – wie schon anhand weniger seiner Worte in vorherigen Beiträgen (hier und hier) angesprochen.

Heute waren es nun gut 23 Minuten der Worte Gaucks, die seine Haltungen konturieren sollten. Er begann mit dem Blick auf „dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen: ‚Unser Land‘“.

Gauck erwähnt dazu „Vereinzelung“ von Menschen und die „Schere zwischen Arm und Reich“, „ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation“. Neben wenigen anderen Stichworten in dieser kurzen Passage sind dies die einzigen Negativaspekte, die Gauck in seiner Rede benennt. Dies ist eine zentrale Funktion gegenwärtiger Politik (auch wenn wir es hier mit einem besonderen Redeanlass zu tun haben): Probleme nicht oder kaum zu benennen, jedenfalls die Hoffnung stärker als das Problembewusstsein zu wecken. Und selbst dort, wo in der Opposition Kritik zum Beruf wird, werden vielerlei konkrete Aspekte ausgespart – aus diversen Gründen, die jedoch bestimmten Schemata folgen (Lobbyismus, Medienmanipulation, Neofeudalismus und Verschwörung sind hier kontinuierlich beleuchtete Schemata dieser Art).

Die Dramaturgie der Rede basiert ab diesem Punkt wesentlich auf Gaucks historischer Herleitung eines allgemeinen Begriffs der „Freiheit“ – vom Zweiten Weltkrieg hin zu einer pluralistischen „offenen Gesellschaft“. Ich kann an diesem Punkt festhalten, was mir an Gaucks Artikulation am meisten missfällt: Er verwechselt Vergangenheit und Gegenwart, auch, wenn er hier und da auf Erlebnisse jüngerer Generationen rekurriert. Die Erfahrung desjenigen, der mit dem Realsozialismus im 20. Jahrhundert den dritten Totalitarismus auf deutschem Boden kennengelernt und erfolgreich mitbekämpft hat, unterscheidet sich fundamental von jener eines Menschen mit, in meinem Fall, Geburtsjahr 1974, Westdeutschland.

Gauck verlängert gewissermaßen artifiziell ein Fortschrittsprinzip in der Ablösung vom Staatssozialismus in das Projekt einer gegenwärtigen Gesellschaft. Zu Letzterer erwähnt er dann pauschal „Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft“. Solche Chancen in ihrer Konkretion zu betrachten und Sorgen auf ihren Realitätsgehalt hin zu überprüfen wäre das, was nach Gauck als „Gerechtigkeit […] nur in intensiver demokratischer Diskussion und Debatte zu klären“ sei.

Die Frage bleibt jedoch, wo sie stattfindet, welchen Nutzen das Vertreten der einen oder anderen Position dabei mit sich bringt – und welchen Realitätsgehalt die jeweilige Position hat, die mehr oder minder Erfolg für denjenigen mit sich bringt, der sie vertritt.

Zu Prügelknaben werden für Gauck die „rechtsextremen Verächter der Demokratie“. Die meist sozial nicht privilegierten Anhänger sog. ‚rechter Ideologie‘ werden also von Gauck als die wichtigsten Gegner von „Demokratie“ und „Freiheit“ ausgemacht. Dazu kann man zunächst feststellen, dass dies eine sehr wohlfeile Wahl des Gegner ist – zumal nach Monaten der Berichterstattung über Morde durch Rechtsradikale an türkischen und griechischen Mitbürgern.

Im öffentlichen Diskurs sind „rechtsextreme“ Positionen kaum präsent. Umfragen munkeln von Antisemitismus bei 20 % der Bevölkerung, doch Wahlergebnisse und öffentliche politische Debatten wahren meist übergenau das, was in verschiedener Hinsicht als political correctness angesehen wird – historisch, ethnisch, sexuell.

Deshalb scheint mir der Rechtsextremismus (auch) in dieser Rede ein Popanz zu sein. Inwieweit ‚rechter Terror‘ tatsächlich eine mindestens partielle Inszenierung des Verfassungsschutzes ist oder nicht (wofür Einiges spricht) – er spielt für unsere Öffentlichkeit eine schockierende, aber keine nennenswerte politische Rolle. Nur in seiner Instrumentalisierung in dem permanenten Hinweis auf ‚rechte Gefahr‘ steckt derzeit politisches Potenzial. Und so verfälscht und verdreht auch Gauck reale Verhältnisse und Verhältnismäßigkeiten: Er suggeriert, Parteien deutlich unter der 5-%-Marke und extrem vereinzelte Gewalttäter seien an dieser Stelle als wichtigste „Verächter der Demokratie“ anzusprechen. (Zumindest wäre Gaucks Argumentation hier sehr stark auf Mehrheitsverhältnisse in einzelnen östlichen Bundesländern gemünzt.)

Ich habe in diesem Blog vielfach auf Medienmacht und Finanzwirtschaft angesprochen – um zwei abstrakte Begriffe zu nennen, mit denen extrem undemokratische Tendenzen unserer Gesellschaft verbunden sind. Die Adresse an „Verächter der Demokratie“ wäre umzuleiten an jene, die sie in ihrer Wirkmächtigkeit und Konsequenz realistisch betrifft. Und dies lässt sich an den Resultaten ihres Wirkens ablesen, nicht nur an Rhetoriken und vereinzelten aggressiven Formulierungen.

An dieser Stelle meiner Argumentation muss sich schon jeder berufspolitische Insider halb genervt, halb amüsiert abwenden – weiß er doch, wieviel reine Inszenierung, wieviel bewusste Verfälschung von Tatsachen für die Zwecke des Machterhaltes Usus sind. Zur Erinnerung: Gauck spricht vor einer Regierung, deren Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) mit folgendem Passus in der „Wikipedia“ verewigt ist:

Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“
Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. […] Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. […] Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

Falls Schäuble die illegale Spende für die politische Arbeit der CDU damals irgendwo vergraben haben sollte, erhält sie also höchstens nach Wiedereinführung der D-Mark einen Wert …

Für die Führung eines Finanzministeriums ist eine solche Vergangenheit jedenfalls kein Hinderungsgrund; ebensowenig für einen Bundespräsidenten, illegale Parteienfinanzierer und eingestandene Lügner vor dem Parlament, also „Verächter der Demokratie“, nicht einmal direkt anzusprechen, wenn sie sich im selben Raum befinden.

Doch auch diese meine Erwähnung des Falls Schäuble kann noch eher als kleinlich gewertet werden. Das Ausmaß antidemokratischer Gesinnung in Medienindustrie und Finanzwirtschaft verhält sich im Vergleich dazu astronomisch. Ich erwähnte schon im letzten Artikel ein Thema wie die Medienkonzentration, die einer Freiheitlichkeit von Kommunikation entgegensteht. Sie schreitet weiter fort und lässt die Entscheidungsgewalt über öffentliche Kommunikationen der meistgesehenen, -gehörten und -gelesenen Redaktionen auf eine sehr kleine Personengruppe zusammenschrumpfen. Angesichts solcher Fakten wäre Gauck dumm, wüsste er nicht, dass er Realitätsferne demonstriert, wenn er die Absicht für realistisch hält, „Gruppeninteressen und Gemeinwohlinteressen auszugleichen.“ Und es muss kein Zufall sein, wenn er diesen – wie einige andere Momente der Rede – mit einem auffälligen Zungezeigen akzentuiert. Ätsch:

Gauck versucht auch, sich durch eine Würdigung der Internet-Öffentlichkeit bei der Netzgemeinde beliebt zu machen. Das wäre nicht verwerflich, bliebe dabei nicht gerade außen vor, was in dieser Dynamik – bisher jedenfalls – nur die Macht der Eliten stärkt: die relativ wirkungslose Gratis-Arbeit Oppositioneller, die auch noch als solche politisch bis polizeilich exakt verortet werden können.

Auf der Ebene der Fakten heißt dies auf „pr-journal.de“ (08.12.2010) aufgrund einer Umfrage zum Stellenabbau im bezahlten Journalismus:

75 Prozent aller Befragten geben an, dass der Journalismus dadurch durchlässiger wird für die PR. Fast ebenso viele Journalisten bemängeln, dass Verlage zu wenig tun, um die Qualität ihres Mediums trotz Personal-Einsparungen zu erhalten (74 Prozent). Sie kritisieren weiter, dass der Tiefgang der Berichterstattung abnimmt (73 Prozent), die journalistische Qualität sinkt (70 Prozent) und feste Redakteure am Ende Mehrarbeit durch die Freisetzung leisten müssen (65 Prozent).

Dies ist ein weiteres Beispiel für eine Realitätsverfälschung in der Version Gaucks: Was seinen Worten zufolge „Teile der digitalen Netzgemeinde“ zur Demokratie beitragen, ist zugleich eine Zunahme von besser bezahlter Manipulation und von Arbeitslosigkeit und Armut ‚kritischer‘ Autoren. Kein Wunder, dass Gauck – vielleicht im Bewusstsein dieser Verfälschung – nach der Aussage, solche Gegenöffentlichkeiten glichen in der Demokratie „Mängel aus“, einmal wieder die Zunge herausstreckt:

Auch zum Begriff der „aktiven Bürgergesellschaft“ zeigt Gauck die Zunge:

Strecken Sie im Alltag so oft und in dieser Art die Zunge heraus? – Sie sind Medienprofi? Dann hab ich nichts gesagt. Zu Dieter Kaufmann, dem Mann, der 1990 auf Wolfgang Schäuble schoss, heißt es übrigens:

1982 wird er mit 20 Kilo Haschisch in Spanien erwischt, in Karlsruhe zu fünfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe verurteilt. Kommt 1986 auf Bewährung frei, noch immer schwer verfolgt und misshandelt von diesem Staat mit seinem Strahlenfernsehen, das alle manipuliert und quält, in dem er Politiker sieht, die ihm die Zunge heraus strecken, obszöne Gesten machen.

Zurück zum Thema. Vielleicht weiß Gauck ebenso gut, was Michael Mross auf „mmnews.de“ (22.03.2012) zum Bewusstsein für die Finanzkrise bemerkt:

Doch die meisten Menschen interessieren sich dafür nicht. So lange man noch ein Bier für seine Euros kriegt, ist die Welt in Ordnung. Das könnte sich jäh ändern.

Wie Mross eine solche Haltung anderen Menschen als die ihre zurückzuspiegeln, bedarf eines gewissen Mutes – und verursacht im sozialen Miteinander und karrieretechnisch wohl mehrheitlich Ablehnung und äußerlichen Misserfolg, obwohl es für Angesprochene der einzige Weg zur Bewusstwerdung sein dürfte (gesetzt den Fall, Mross behält Recht). Gerade eine solche Konfrontation wagt jemand wie Gauck nicht – obwohl die Website des Bundespräsidenten als seine Aufgabe benennt:

Die ihm auferlegte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen.

Gauck verbleibt, wie so viele andere Politiker, als ausgebildeter Theologe im Duktus der Predigt, in abstrakten, wohlklingenden Idealen und Mahnungen. So schilt er jene, die „Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.“ Eine solche Aussage scheint kompatibel zu sein mit der Ausgrenzung politisch extremer Positionen, auch wenn sie demokratisch gewählt und in Parlamenten vertreten werden (was immer man inhaltlich über sie denken mag oder sollte). So das Stimmungsbild des Umgangs mit NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag:

“Wir grüßen die nicht mal”, heißt es bei den Grünen, die sich Treppe und Aufzug mit den NPD-Leuten teilen müssen. Ähnlich die CDU: “Es gibt keine informellen Kontakte und erst recht keine Besuche”, beteuert Fraktionschef Steffen Flath.

Derlei scheint für Gauck wohl ebensowenig „Feigheit“ oder „Flucht“ zu sein wie das Verhalten von Investmentbankern, deren Geschäftsbereich er in diesen Tagen einer vermutlich neu aufkommenden globalen Wirtschaftskrise mit keinem Wort erwähnt. Man muss keine im alltäglichen Sinn ‚rechts-‘ oder ‚linksradikalen‘ Zeitungen lesen, um dasjenige Verhalten aus der gesellschaftlichen Realität herauszufiltern, auf das Gaucks Mahnung zutrifft, während er die betroffene Personengruppe nicht erwähnt. Die Fachliteratur zum Thema formuliert es als „Strukturierte Verantwortungslosigkeit“:

[…] ein eindrückliches Panorama der Bankenwelt, ihrer Praktiken und Denkstile. Thematische Essays und Feldbeschreibungen schärfen den analytischen Blick auf eine ökonomische Machtsphäre, in der niemand für die Krise Verantwortung übernehmen mag.

Nachdem mit erheblicher Neuverschuldung und unkalkulierbaren Risiken von Euro-Rettungsschirmen die wesentliche finanzielle Last auf die Masse der Bürger und ihrer Nachkommen abgewälzt wurde (und wohl weiterhin werden wird), tritt der parteilose Theologe auf und kritisiert „Flucht“ als keine „legitime Haltung im politischen Raum“ – und es darf sich jeder aussuchen, ob er nun gemeint ist oder nicht.

In einem Land mit vergleichsweise wenigen, verhältnismäßig aber immer noch immensen Staatsschulden von derzeit ca. 2 Bio. Euro und über die Jahrzehnte absehbaren gigantischen Zinseszins-Effekten (für die das Internet keine nennenswerten Statistiken bereithält) und dem voraussehbaren Kollaps der Rentenversicherungen feiert Gauck einen „Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt.“

In diesen Tagen kündigt sich mit der Finanzsituation Spaniens die nächste Notwendigkeit von kostspieligen Rettungsmaßnahmen an, für die Deutschland durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in unerbittliche Pflicht genommen werden kann. So heißt es in der „Welt“ (22.03.2012):

„Verführt durch billiges Geld hat Spanien enorme Schulden aufgehäuft – und Madrid fehlt der Mut zur Konsolidierung.“

Gauck fällt dazu nur ein: „Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.“ Oder wahlweise die Aufforderung, „im anderen geschwisterlich uns selbst zu sehen, begabt und berechtigt zur Z… Teilhabe wie wir.“

Auch ist der neue Bundespräsident der Auffassung, dass „unser Land soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen verbindet.“ Und auch in diesem Fall redet er an Realitäten vorbei, die seit langem Thema der öffentlichen Debatte sind. Unter der Überschrift „Aufstiegschancen so ungleich wie vor 20 Jahren“ berichtet die „Rheinische Post“ (15.06.2008):

Einmal Tellerwäscher, immer Tellerwäscher. Das ist die etwas überspitzte Essenz einer Studie zu Aufstiegschancen in Deutschland. Den Daten der Forscher zufolge hat sich in der Bundesrepublik in dieser Hinsicht seit 20 Jahren nichts getan.

(Neuere gleichlautende Meldungen lassen sich leicht finden.)

Nach allen Unwahrheiten und möglichen mimischen Ungebührlichkeiten kommt Gauck dann in Gegenwart finanziell interessierter Hotelbesucher und Schuldenuhrmacher auf das empfindliche Gemüt von Politikern zu sprechen, ja, auf Politikverdrossenheit (ohne freilich auch diese beim Namen zu nennen). Er geißelt „Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern.“ Es folgt die abstruse szenische Schilderung: „Was, so hören wir es oft im privaten Raum, was? Du gehst zur Sitzung deines Ortsvereins? Wie bitte, du bist aktiv in einer Gewerkschaft? Manche finden das dann uncool.“

Haben Sie so etwas schon einmal „im privaten Raum“ gehört? Ich jedenfalls nicht. Die Nicht-Teilnahme an politischer Aktivität rührt, wenn nicht von Faulheit, dann von Abscheu vor Korruptheit her. Eine Bereitschaft zu Engagement ist nach meiner Beobachtung nicht nennenswert das Ziel von Ablehnung – vielmehr der Modus vermeintlich ‚professioneller‘ Politikgestaltung. Der Rest bei Verweigerern ist eher Bequemlichkeit, nicht Arroganz.

Damit wären wir erst einmal durch mit Kernsätzen dieser ersten Rede Joachim Gaucks als Bundespräsident. Neben meiner Kritik sollte Ihnen die Konfrontation von politischer Rhetorik und Sachverhalten eine weitere Grundlage geboten haben, den politischen Stil des ehemaligen Leiters der „Stasi-Unterlagen-Behörde“ selbst zu bewerten. Die Parlamentarier und Zuschauer im Deutschen Bundestag klatschten eifrig.

Für den „Focus“ heißt dies heute „Flammende Rede bei Vereidigung: Wider die Angst“, dem „Spiegel“ ist Gauck „Mutmacher der Nation“, und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ findet: „Sein Ton stimmt“. Presse und Freiheit sind vielleicht auch nicht immer eins.