Der frühe #Steinmeier gegen #Maas’ #Zensur-Tick – #SPD

Bloße Pöbeleien und Hass-Reden sollten nach Möglichkeit vermieden werden. – Diese zustimmungsfähige Aussage hat in der Wirklichkeit jedoch ihre Tücken, wie wir wissen. Ich habe selbst keine Patentlösung für dieses Problem. Leser dieses Blogs wissen auch, dass wir es in der Hintergrund-Politik teilweise mit Ungeheuerlichkeiten zu tun haben, die auch das Hirn des ausführenden hohen Politikers sich nicht immer auszumalen scheint.

Gleichzeitig gruseln wir uns, mit was für mafiotischen Strukturen etwa manche in Berührung kommen, die abseits deutscher Aufmerksamkeiten im Dutroux-Land Belgien nach Freizeitvergnügungen suchen. 27 tote Zeugen und schleppende Ermittlungen erweisen, dass die EU-Regierung geografisch in einem Zentrum des elitären Filzes, sexuellen Missbrauchs und Mordes liegt.

Laut der ZDF-Reportage “Die Spur der Kinderschänder – Dutroux und die toten Zeugen” von 2001 verstarben während der Ermittlungszeit nach Dutrouxs Verhaftung 27 Zeugen, die im Prozess aussagen wollten. Der Staatsanwalt Hubert Massa beging im Juli 1999 Suizid. Doch konnte kein eindeutiges Motiv geklärt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Zeugen umgebracht wurden, um sie zum Schweigen zu bringen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Dutroux

Heiko Maas
Foto: CC BY-SA 3.0 A. Savin

Der heutige Justizminister Heiko Maas (SPD) recherchierte möglicherweise schon als Messdiener im ‘Milieu’. Er kam dabei aber offensichtlich zu dem Schluss, dass es derzeit andere Prioritäten gibt. Was sind schon missbrauchte und ermordete Minderjährige und tote Zeugen? Zumal, wenn sie soweit weg auftreten wie in Belgien? Wobei, wenn es um die politische EU geht, ist die Entfernung auf einmal ja kein Problem mehr.

Nein, also, Heiko Maas weiß Prioritäten zu setzen. Er hat sich den Kampf gegen Hass-Botschaften und sog. fake news auf die etwas morschen Fahnen geschrieben. Da muss jetzt mal so richtig aufgeräumt werden, denkt er sich. Die 11.000 in Deutschland als verschwunden geltenden Kinder und Jugendliche sind sicherlich eher eines natürlichen Todes gestorben, und man muss darum ja nicht so ein Aufsehen machen wie zur schlimmen, schlimmen Hass-Kriminalität, die womöglich noch des Justizministers gemütlichen Krimi-Abend stört. (Nachtrag: Ich finde gerade noch einen Artikel von 2011 dazu, dass von den 100.000 jährlich vermissten Kinder 1850 dauerhaft nicht auffindbar sind.)

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass Nutzerbeschwerden unverzüglich auf eine strafrechtliche Relevanz geprüft werden sollen. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Alle strafbaren Inhalte sollen zudem spätestens sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde aus dem Netz verschwinden müssen. Die Betreiber der Netzwerke sollen zudem verpflichtet werden, ihren Nutzern ein leicht erkennbares und gut verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten.
http://www.tagesspiegel.de/medien/facebook-twitter-google-maas-droht-bei-hassbotschaften-mit-millionen-geldbussen/19513482.html

Ein Forschungsprojekt zu elitärem Satanismus und der Kulturgeschichte des rituellen Opfers und Missbrauchs? Um eines ganz bestimmten Gottes Willen, nein! Kampf der Hass-Kriminalität und den falschen Nachrichten, damit es nun wieder nur richtige Nachrichten in den richtigen Zeitungen und Sendern gibt!

Für den Western “Der Mann, der Liberty Valance erschoß” (USA 1962, R: John Ford) zeichnete als Co-Autor der frühere Journalist Willis Goldbeck verantwortlich, und es fällt darin der Satz:

When the legend becomes fact, print the legend!

Aber der gründlich abwägende Justizminister Maas verfügt offensichtlich über jenes Wissen, das für die Gegenwart zwischen richtig und falsch lupenrein zu trennen vermag. Und er wird sicherlich auch ausreichend Fachkräfte ohne Reifeverzögerung bei der Hand haben, um die sozialen Netzwerke gründlich durchzukärchern und ab und zu dann auch mal eine Millionen-Strafe zu verhängen. Was mit US-Präsidenten passiert, die aufgrund von heute eingestandenen Geheimdienst-fake-news Kriege vom Zaun brechen, wird er sicherlich noch nachtragen. Auch die Verbreitung irreführender Informationen zu 9/11 durch alle Mainstream-Medien gedenkt der studierte Jurist wohl ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Und wenn das geschehen ist, tauchen vermutlich die Tausende vermisster deutscher Kinder wieder wie von Zauberhand auf. Und mit Zauberhänden kennt man sich nach etlichen der hiesigen Karrieren natürlich aus.

Frank-Walter Steinmeier
Foto: CC BY-SA 3.0 Müller/MSC

Ach ja – Maas erhielt viele Jahre vor den aktuellen Debatten schon Gegenwind von unserem neuen Bundespräsidenten, seinem Partei-Kollegen Frank-Walter Steinmeier:

Der Ruf nach dem Antifaschismus darf nicht dazu dienen, Antidemokratisches unter dem Mantel des Antifaschismus zu verstecken. Der Mangel an politischer Stärke kann nicht durch juristische Kraftakte ersetzt werden. Es gilt, für einen freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzutreten, wie er gerade vom Grundgesetz vorgesehen ist.
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-was-nicht-zusammengehoert-1694853.html

Tja, das ist so etwas mit diesem Grundgesetz. Dass sich Justizminister und Bundespräsident ob solcher basisdemokratischer Jugendsünden und aktueller Implementierungsprobleme öffentlich kabbeln, steht nicht zu befürchten. Zu beanspruchend ist die Hatz nach den Schwerverbrechern, die aufgrund erkennbarer Menschheitsverbrechen anderer in Wut geraten. Und sicherlich wird Maas auch gegen Geheimdienst-Strukturen hart durchgreifen, die das Internet gut organisiert und finanziert mit Desinformation fluten. Beruhigend, wie konsequent gedacht und entschieden hier gehandelt wird. Beruhigend, wie Rechtsstaatlichkeit und Rechtsgleichheit hier verlässlich die Richtschnur freiheitlicher demokratischer Auseinandersetzungen vorgeben. Bewundernswert, mit welch weitgefächertem Blick auf das Weltgeschehen ein gewählter Entscheider wie Heiko Maas imstande ist, Probleme und Rechtsbrüche einzuordnen und Gerechtigkeit im Großen wie im Kleinen Wirklichkeit werden zu lassen. Wenn fake news ein Ende gesetzt ist, steht dem Goldenen Zeitalter eigentlich nichts mehr im Wege.