Andrea #Nahles nennt es “(k)eine Antwort” – #BGE #Automatisierung

Manche Arten der neueren Medienproduktion erzeugen wohl auch Erkenntniseffekte, die nicht von den Machern erwünscht sind. Dazu gehört für mich der Auftritt von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf der “re:publica 2017 – Bedingungsloses Grundeinkommen – (K)eine Antwort auf den Digitalen Wandel”. Lässt man sie lange genug in einem ungewohnten Format reden, kommt es zu einem entlarvenden fachlichen Selbstporträt der Dame.

Ist mein Eindruck richtig, dass Nahles zu dem Thema ‘Wegfall von Arbeitsplätzen durch Automatisierung’ einzig und allein die Idee hat, allen Bürgern ein Guthaben von ca. 15.000-20.000 Euro zur Verfügung zu stellen, über das sie zusätzlich frei verfügen können? – Selbst für eine berufspraktische Option wie Existenzgründung ist ein solcher Betrag kaum anderes als – ein Witz. Bei 45:25 Min. versteigt sich Nahles zu der Aussage, man könne mit einem solchen Betrag ca. ein Jahr “überbrücken” – um in dieser Zeit dann was zu machen? Gerade für das traditionelle Wähler-Klientel der SPD aus der arbeitenden Klasse ist dies ein Hohn, starten deren Kinder doch eben nicht mit den fertigen geschäftlichen Netzwerken und größeren Kapitalien der Eltern.

Aus dem Publikum wird Nahles von der Beraterin Kerstin Gernig die entscheidende Frage gestellt (31:40 Min.):

Was passiert denn, wenn Menschen durch die Digitalisierung beispielsweise arbeitslos werden?

Ich meine, auch hierzu keine konkrete Antwort gehört zu haben. Nahles heuchelt – sicher rhetorischen Beratungen folgend – ein wenig Verständnis und geht dann zum Angriff über:

Das ist die Veränderungsbereitschaft, die viel … die viele Leute so gar nicht mitbringen, das ist oft’n Problem.

Man merkt ihrer tastenden Sprechweise an, dass sie hierauf eigentlich keine Antwort hat. Niemand hat sie – aber das ist der eigentliche Ausgangspunkt für politische Argumentation. Dies wäre auch kein Anlass, über Andrea Nahles schlecht zu urteilen – wenn sie nicht mit einer ‘Lösung’ aufwarten würde, die angesichts der Prognosen kaum eine sein dürfte. Stattdessen redet Nahles sich hier vor Publikum ein, sie hätte “Vorschläge […], die auch irgendwo noch Hand und Fuß haben am Ende des Tages.” (45:45 Min.) Hände und Füße müsste es wieder ein paar mehr geben in Deutschland – allerdings nicht unausgebildete, und nicht mehr sinnentleerte, unproduktive und schlecht bezahlte Jobs, von denen Aktienbesitzer in aller Herren Ländern profitieren.

Letzteres formuliert Nahles um 52:00 Min. auch noch als ihr eigenes Anliegen – stellt aber nicht wirklich den Zusammenhang mit bevorstehenden Entwicklungen und Quantitäten in der neuerlichen Antwort her, bei der sie kurzzeitig die Fassung verliert. Es wirkt auf mich eher so, dass sie sich unbewusst über sich selbst ärgert – denn die an dieser Zeitstelle mit jener von Gernig sinngleiche, erneut gestellte Frage ist das, was sie einfach nicht zu beantworten weiß.

Nahles reagiert ebenfalls nicht adäquat auf begleitende Argumente von Gernig, dass Arbeitslosigkeit und staatliche Unterstützung im Fall einer Unmöglichkeit aus verschiedenen Gründen, ausreichend bezahlte Arbeiten auszuführen, von Betroffenen oft als Demütigung erfahren werden. Dies ist schon jetzt ein millionenfaches psychosoziales Problem, das unsere Gesellschaft in Teilen schon mehr ausgehöhlt haben dürfte, als der SPD-Frau dies bewusst zu sein scheint. Dass sie selbst die von ihr geforderte “Veränderungsbereitschaft” als erste offensichtlich nicht erbringt, disqualifiziert diese Rede ab dieser Stelle.

Um 58:00 Min. wird Nahles dieselbe Frage noch ein drittes Mal gestellt – und nun gewinnt man endgültig den Eindruck, dass sie die Sachverhalte noch gar nicht zur Kenntnis genommen hat. Sie hat sich offensichtlich noch nicht gefragt, was ein Busfahrer, Paketzusteller, aber auch etwa Verwaltungsangestellter in allen Branchen tun soll, wenn ein Computer seine Arbeit – oder jedenfalls größere Teile davon – tut.

Ob die Tochter des Maurermeisters in diesen Dingen noch einmal klarer sehen wird? – Die Hoffnung ist gering. Allerdings räumt sie in einem besonders peinlichen Moment (44:00 Min.) ein, selbst nicht soviel über die Materie zu wissen wie die Jüngeren, mit denen sie heutzutage spreche.

Die Befürchtungen aber, dass durch unterkomplex, unkreativ und wenig weitsichtig agierende Politiker noch weiterer immenser Schaden angerichtet werden wird, den niemand schließlich wird gutmachen können, sind groß und nach diesem Auftritt berechtigter denn je.

Auch ein öffentlicher mehrfacher Gebrauch von Fäkalausdrücken und “ey” bis zum kindlichen Zunge-Herausstrecken (41:45 Min.) ist durch Nahles auf ministeriellem Level angekommen. Das kommt manchen Gewohnheiten eines infantilisierten Teils des Publikums sicher entgegen. Auch solchen Veränderungen hin zum kulturell Schlechteren ist nicht schnell etwas entgegenzusetzen.

Welche Form und Höhe eines anderen Grundeinkommens als ‘Arbeitslosengeld’ wirklich mach- und wünschbar wäre, habe ich selbst damit nicht geklärt – und sehe teilweise dieselben Probleme, die Nahles erst ganz zum Ende ihres Auftritts nochmal eilig ausspricht. Aber dass es ein Problem bei der Lösung eines anderen Problems geben wird, hebt Letzteres leider nicht auf.

Die Frage, die Nahles zuerst zu stellen hätte, wäre die, welche Arten und Mengen von Arbeit von Maschinen übrig gelassen werden und wie diese auf wieviele unterschiedlichst qualifizierte Menschen zu übertragen wären. Zur prognostischen Beantwortung hat sie als Arbeitsministerin – neben Reichen, großen Firmen und Agenturen – als einzige den notwendigen organisatorischen Apparat. Wer ihn nicht nutzt, sollte sich eine andere Arbeit suchen. Wo würde eine Andrea Nahles diese auf einem ‘freien Markt’ wohl finden? So fragt man sich in solchen Fällen immer wieder.

Eine vernünftige Antwort bestünde wohl auch in einer verbesserten Beziehung von Menschen untereinander, die derzeit immer weiter auseinandergetrieben werden – nicht zuletzt über den Mechanismus der Verarmung, der vieles nach sich zieht. Staatlich verhindert werden müsste, dass gut Betuchte sich aus einem System gänzlich zurückziehen, dessen Niedergang sie trotz bestehender Möglichkeiten nicht verhindern wollten – und denen über recht komplizierte Weisen der Beeinflussung suggeriert wird, dies sei auch in Ordnung so.