Volksverhetzung durch angebliche #Rassismus-Kritik?

Wir leben in einer Zeit, die dem Orwellschen 1984 immer ähnlicher wird – so mittlerweile eine Binsenweisheit der Gegenöffentlichkeit. Es ist allerdings immer aufs Neue beängstigend, auf welch sture und ignorante Weise das Programm einer sprachlichen Umbenennung und sachlichen Umkehrung Realität wird. Aus dem Mainstream selbst heraus erfährt es, so darf man wohl sagen, keinerlei Widerspruch mehr. Dabei wäre dagegen wohl sogar strafrechtlich vorzugehen – wenn Gesetze nicht willkürlich, sondern ihrem Wortsinn nach angewendet würden.

Die aktuellste Debatte dazu betrifft den AfD-Politiker Björn Höcke. Der „Tagesspiegel“ (14.12.2015) zitiert ihn folgendermaßen:

Höcke hatte Ende November in einem Vortrag zur Asylpolitik erklärt, der “lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp” treffe in Europa auf den “selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp”.

„Lebensbejahend“ dürfte wohl kaum als Diffamierung aufgefasst werden. Es geht also um einen demografischen „Ausbreitungstyp“, der spezifisch für afrikanische Staaten ist. Was sagt uns dazu die Bevölkerungsstatistik?

Sie besagt, dass es in afrikanischen Ländern südlich der Sahara global die höchsten Geburtenraten gibt. Hier befindet sich die höchsten Zahl von Staaten mit durchschnittlichen Kinderzahlen von 6 und mehr Kindern pro Frau. Außerhalb des afrikanischen Kontinents gibt es dies nur noch in Afghanistan, 5 Kinder nur noch im Jemen. 4 und mehr Kinder finden sich noch in einigen anderen Staaten auf dem Erdball. So jedenfalls stellt es die UNO fest, deren Zahlen das „Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung“ in einer Karte darstellt:

Es existiert also nicht der geringste Zweifel, dass Höckes Aussage einzig und allein eines ist: sachlich zutreffend. Es liegt eindeutig ein spezifisch „afrikanischer Ausbreitungstyp“ vor, der in der starken Mehrzahl afrikanischer Staaten dominiert und in dieser Dichte mit Abstand nirgendwo sonst auf dem Planeten.

Was wird daraus in einer angeblich um Objektivität bemühten freien Presse im heutigen Deutschland? Antwort: Recht unisono wird Björn Höcke zum „Rassisten“ erklärt. Die „tagesschau“ zitiert Höcke weitergehend:

Außerdem sagte Höcke, dass Afrika eine andere “Reproduktionsstrategie” als Europa verfolge. In Afrika herrsche die “r-Strategie” im Gegensatz zu Europa, wo die “K-Strategie” überwiege. Mit diesen Begriffen bezeichnen Biologen normalerweise Unterschiede bei der Fortpflanzungsstrategie von Lebewesen. Als “r-Strategen” gelten Arten, die möglichst viele Nachkommen zeugen, damit wenigstens einige überleben. Im Gegensatz dazu sprechen Biologen bei Säugetieren, insbesondere bei Menschen, von der “K-Strategie”, bei der wenige Jungen zur Welt gebracht werden, um die sich die Eltern dann aber intensiv kümmern.

Björn Höcke übertrage diese biologische Theorie nahtlos auf den Menschen und unterteile so Afrikaner und Europäer, sagt Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung dem NDR. Er wirft Höcke “blanken Rassismus” vor – “auf einer Linie mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus”. Das erinnere “an die Theorie einer Herrenrasse”, da der Europäer als ein besserer Mensch und der Afrikaner als Invasor dargestellt werde. Seine Stiftung prüfe, ob diese Äußerungen strafrechtlich relevant seien.

Woraus leitet aber Robert Lüdecke eine solche Einschätzung ab? Man muss erst seine eigenen Worte mit einer darin nicht enthaltenen Begründung versehen, um ihren Widersinn zu erkennen: Er sanktioniert die Feststellung, dass in Afrika stark überdurchschnittlich viele Kinder (teilweise 4 mehr als zur natürlichen Reproduktion erforderlich) geboren werden, als „rassistisch“. Akzeptiert er die Einordnung der bloßen Tatsachen als eine auf mehr Kinder bei hoher Kindersterblichkeit ausgerichtete „Reproduktionsstrategie“ nicht – wie wäre die betreffende Realität denn dann zu beschreiben? – Eine solche Beschreibung würde wohl in etwa lauten: ‚Afrikaner bekommen im Unterschied zu fast allen anderen Erdenbürgern teilweise 4, teilweise 6 und mehr Kinder. Die Benennung einer solchen Differenz ist aber rassistisch. Dieser ideologisch-sprachlichen Vorgabe zu Folge unterscheiden sich Afrikaner in diesem Reproduktionsverhalten nicht von anderen. Es müsste andere Faktoren geben, die zu den überhöhten Geburtenzahlen (und deren Folgen) führen.‘

Was könnten solche Faktoren sein? Afrika-Korrespondent Christian Putsch befindet am 18.07.2012 in der „Welt“:

Gründe sind fehlende Verhütungsmittel, aber auch der Einfluss der Kirche.

Eine solche Aussage müsste man erst einmal überprüfen – an Daten vor der Zeit der Kolonialisierung. (Das könnte aufgrund fehlender Aufzeichnungen schwierig werden.) Und wäre dann nicht der erste Vorwurf an den Vatikan zu richten, dessen Ablehung von Verhütungsmitteln sich auf das Reproduktionsverhalten von Afrikanern so ungünstig auswirkt, dass sie deswegen anschließend von Rassisten wie Höcke ungerechtfertigterweise kritisiert werden? Wo finden sich nennenswerte Stellungnahmen dazu von denselben Journalisten, die in der AfD Rassismus vorzufinden glauben?

Robert Birnbaum („Tagesspiegel“, 21.12.2015) glaubt, dass Höcke

bei seinen pseudogelehrten Betrachtungen über angebliche Unterschiede im Fortpflanzungsverhalten von Europäern und Afrikanern nicht nur Unsinn verzapft, sondern blanken rassistischen Unsinn.

Der Vorwurf des Rassismus impliziert den Vorwurf der „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB). Da aber Höcke offensichtlich nicht laut Absatz 1 „zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“, ginge es demnach um Absatz 2, demzufolge ein Volksverhetzer

Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet […].

Ein Rassist verleumdet schließlich Angehörige bestimmter Gruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe. Und eine Verleumdung ist eine sachliche Falschbehauptung.

Wo aber liegt die Falschbehauptung Höckes? Ich kann sie leider in seinen Worten nicht erkennen. Er spricht lediglich etwas aus, was nachweislich die UNO und jede andere seriöse Forschungs-Institution im Falle der Demografie Afrikas genauso sieht. Selbst wenn die eigentliche Ursache für zuviele Geburten katholische Predigten sein sollten – werden sie nicht von Afrikanern selbst gehalten? Liegt der Zuspruch für katholische Heilslehre in Afrika in der Verantwortlichkeit nicht-katholischer Deutscher und anderer?

Höcke kommt noch zu einer weiterführenden Einschätzung (noch einmal die tagesschau):

“Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern”, so Höcke. Die Länder Afrikas bräuchten die europäische Grenze, “um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden”.

Es wird seitens der deutschen Regierungsparteien derzeit ja laufend festgestellt, dass es „Obergrenzen“ für die Aufnahme von Asylbewerbern nicht geben solle. Also sind wir tatsächlich prinzipiell „bereit […], diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen“. Dass 4, 6 oder mehr Kinder pro Frau „ökologisch nachhaltig“ wären, würde wohl kein Öko-Bewusster sagen wollen. Was erwachsene Journalisten ihren Lesern mittlerweile offensichtlich auszureden versuchen, ist zugleich Unterrichtsstoff in den Schulen. So zählten zu den „Problemketten“ in Entwicklungsländern mit „hohen Geburtenraten“:

5. Armutsflüchtlinge, Umweltflüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylsuchende Spannungen und Konflikte
6. Ethnische und interkulturelle Spannungen und Konflikte
7. Konfliktverlagerung nach außen und Kriegsgefahr
8. Grenzüberschreitende Umweltprobleme

Die Worte des im bürgerlichen Beruf als Lehrer tätigen (und als solcher von der Presse nicht selten verspotteten und in Frage gestellten) Höcke entsprechen also lediglich solchen allgemeinen Informationen aus dem offiziell akzeptierten Lehrstoff: Eine „Bevölkerungspolitik“ wie jene in der Mehrzahl der afrikanischen Staaten ist das Gegenteil von „ökologisch nachhaltig“. Durch eine „Konfliktverlagerung nach außen“ kann es auch durch Zuwanderung zu einem erhöhten Konfliktpotenzial kommen.

Konkrete Informationen über Integration und Bildungserfolg speziell afrikanischer Zuwanderer (geschweige denn jenen aus diversen afrikanischen Staaten) sind nicht so einfach zu finden. Die meisten Veröffentlichungen beziehen sich auf Zuwanderer generell und erwähnen dann nur gelegentlich verschiedene Volksgruppen. Von Martin Herceg („Badische Zeitung“, 07.11.2015) wird ein Mann aus Gambia interviewt, der zu den „meisten der jungen Männer, die jetzt hier in Deutschland in Containern leben“ berichtet:

Bis auf wenige Ausnahmen sind es Männer, die nie einen Beruf gelernt haben, einfache Bauern, die mit Steinzeitwerkzeugen Landwirtschaft betrieben haben und über ein extrem niedriges Bildungsniveau verfügen. […] Die meisten Menschen in Gambia haben ein komplett falsches Bild von Europa. In Gambia geht man davon aus, dass es sich in Europa und speziell in Deutschland stressfrei leben lässt. An Geld kommt man ganz einfach und Jobs gibt es auch an jeder Ecke. Viele meiner Landsmänner glauben, dass sie in nur einem Jahr in Deutschland ein ganzes Vermögen machen können, ohne dafür viel tun zu müssen. Als reiche Männer können sie dann wieder zurückkehren.

Schon für gebürtige Deutsche besteht weder auf schulischen noch beruflichen Erfolg eine Garantie. Man kann von solchen Angaben vorerst darauf schließen, dass deutsche Zustände durch starke Zuwanderung aus Armutsregionen nicht zwingend ökonomisch verbessert werden. Es bleibt dann die Frage, ob staatliche Gemeinschaften in Europa hierbei ihre Interessen wahren dürfen oder die Absage an Obergrenzen für Zuwanderung beibehalten.

Dass an Höckes Äußerungen irgendetwas „rassistisch“ wäre, lässt sich aus den hier aufgeführten Gründen jedoch nicht ableiten. Das Gegenteil ist der Fall. Und deshalb trifft der Tatbestand der Volksverhetzung, der einen Rassismus im Sinne einer unsachlichen und vorurteilsbehafteten Abwertung einschließt, in diesem Diskursspiel wohl viel eher auf jene zu, die Höcke einen Rassisten nennen. Ein Robert Birnbaum etwa sieht ja, wie zitiert, bei Höcke „pseudogelehrte Betrachtungen über angebliche Unterschiede im Fortpflanzungsverhalten von Europäern und Afrikanern“ und deshalb „blanken rassistischen Unsinn“. Was sich nicht findet lässt, ist ein einziges sachliches Argument für eine solche Bewertung. Birnbaum und viele andere deutsche Journalisten agieren gegenüber Höcke und den von ihm vertretenen Auffassungen so, wie der Volksverhetzungs-Paragraph es definiert – indem er ihn ohne erkennbare sachliche Begründungen „böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.