Harald Welzer: Verfassungstreue oder naives Hippietum? – #Flüchtlinge
In einer äußerst angespannten und gefährlichen Lage Europas und Deutschlands werden die öffentlichen Äußerungen von Politikern und Experten in einer neuartigen Laborsituation gesprochen. Besonders gering sind Halbwertzeiten beschwichtigender Rhetorik, deren Revision nach wenigen Wochen aufschlussreich ist.
Das Folgende ist eine „Kulturzeit“-Sendung vom 05.10.2015 (3sat). In der „YouTube“-Wiedergabe ist auch der Vorbericht enthalten, in dem der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees den Deutschen und Angela Merkel „naives Hippietum“ bescheinigt.
Der deutsche Sozialpsychologe Harald Welzer entgegnet dem im Interview, dass nach seiner Ansicht ein Stimmungsumschwung nur herbeigeredet werde. Wie so mancher Linke beruft sich Welzer auf Verfassungstreue (siehe mein Argument zum Rigorismus hier).
Es gibt nun Juristen, die dies entschieden anders sehen. Karl Albrecht Schachtschneider sieht Merkels Flüchtlingspolitik als verfassungswidrig an (Compact, 20.09.2015).
Die Frage, wie Welzer die Ereignisse der Silvester-Nacht in Köln verarbeitet hat, kann man leicht beantworten – mit dieser Sendung:
Man kann es erschreckend finden, mit welcher Ungerührtheit und Nonchalance Welzer über die aktuellen Ereignisse hinweggeht. Er ist schlicht das Spiegelbild eines rechten Politikers, der permanent auf die Probleme der Migration hinweist – die derzeit qua Masse, Gewaltaufkommen, Kosten und Widerstand bei europäischen Partnern kulminieren.
Letzteres existiert in Harald Welzers Welt augenscheinlich nicht. Seine erste Antwort auf die Frage nach den Konsequenzen von Köln ist sein Hinweis, dass bei einer seiner zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen mit je ca. 500 Besuchern über zwei Stunden keiner das kritische Thema überhaupt erwähnt habe. Er suggeriert damit, dass dies für Menschen eigentlich nur eine geringe Rolle spiele und dementsprechend auch geringfügig sei.
Die Nachfrage von Tobias Schlegl nach Beispielen von Integration, die nicht gelungen sei, übergeht er wiederholt. Erlösung schaffen scheinbare Weisheiten wie: „Aber man kann das Ganze auch mal etwas gelassener betrachten.“ Welzer will, dass unsere Gesellschaft sich stark anstrengt und „viel Geld“ aufwendet, damit das Umfeld zu integrierender Zuwanderer optimal gestaltet werden könne.
Welzer versteigt sich in dem von ihm auch andernorts geübten bemüht positiven Denken darin, die Hilfsbereitschaft der Deutschen über einige Monate als den Gradmesser anzunehmen, dass Integration gelingen könne – ohne darüber zu sprechen implizit: von relativ beliebigen Zuwanderern.
Was in solchen Reden, wie hier, meist ausgespart bleibt:
- Frühere Gruppen von Zuwanderern lassen sich heutigen nur bedingt vergleichen.
- Die Zahlen sind in kürzester Zeit viel höher.
- Der Schuldenstand Deutschlands ist ungleich höher als in früheren Zeiten.
- Die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt für gering Qualifizierte sind heute deutlich schlechter als etwa in den 1960er Jahren.
- Gerade bei halbwegs vergleichbaren, schon hier lebenden Zuwanderern (aus der muslimischen Welt) sind Integrationsprobleme häufiger anzutreffen und aufwändigst, aber teils nur ohne Erfolg zu bearbeiten.
- Die Nachrichtenlage zu Integrationsproblemen erweist sich vielfach noch länger im Nachhinein als manipuliert im Sinne einer bedingungslosen Förderung des Multikulturalismus.
- Derzeit sind ca. 60 Mio. Flüchtlinge weltweit unterwegs. Die Bundesregierung rechnet langfristig mit Zahlen von 200 Mio. Klima-Flüchtlingen. Eine Aufnahme solcher Zahlen durch andere Gesellschaften ist wohl eher illusorisch. Deshalb müssten für die zu erwartenden Situationen Grundsätze erarbeitet und eingehalten werden (was immer das in der Praxis heißen kann).
Bei den Helfern sieht Welzer das Positive daran, sie hätten nun Gelegenheit, „sich selber mal als wirksam zu erleben“.
Auch hierzu gibt es stark gegenteilige Berichte, keineswegs nur am politischen Rand. So als Erfahrungsbericht einer Helferin in der „Welt“ (17.01.2016):
Aber wenn ich ehrlich bin, dann ist die Zusammenarbeit mit 90 Prozent von denen, die ich treffe, eher unangenehm und leider nicht so, wie ich mir das vorher gedacht habe.[…]
Erstens sind viele von ihnen extrem fordernd. Kommen zu mir und verlangen, dass ich ihnen jetzt sofort eine Wohnung und ein schickes Auto und am besten auch gleich noch einen richtig guten Job beschaffe, weil ich das ja müsste, dafür sitze ich ja da und sie seien ja nun mal hier angekommen. Wenn ich das dann ablehne und stattdessen versuche, ihnen zu erklären, dass das nicht geht, dann werden sie oftmals laut oder auch mal richtig aggressiv. Ein Afghane hat erst letztens gedroht, er werde sich umbringen. Und ein paar Syrer und eine Gruppe Afghanen haben erklärt, sie würden in den Hungerstreik treten, bis ich ihnen helfen würde, an einen anderen Platz zu ziehen. Eine ursprünglich aus dem arabischen Raum stammende Kollegin von mir haben sie mal wirklich angeschrien “Wir köpfen dich!”. Wegen solcher und anderer Sachen war die Polizei mehrmals in der Woche bei uns.
Zweitens machen sie häufig sehr unzuverlässige Angaben. Sie kommen zu mir, haben ihre Papiere dabei und erzählen dann eine Geschichte, die so gar nicht ganz stimmen kann. […]
Drittens halten sie sich nur selten an Absprachen. […]
Und viertens, und das ist für mich das Schlimmste: Einige der Flüchtlinge verhalten sich indiskutabel uns Frauen gegenüber. Es ist ja bekannt, dass es vor allem alleinstehende Männer sind, die hierher zu uns kommen, etwa 65 Prozent oder vielleicht sogar 70 Prozent, würde ich mal ganz persönlich so schätzen. Die sind alle noch jung, erst so um die 20, höchstens 25 Jahre alt.
Und ein Teil davon achtet uns Frauen überhaupt nicht. Sie nehmen es hin, dass wir da sind, das müssen sie ja auch, aber sie nehmen uns überhaupt nicht ernst. Wenn ich als Frau ihnen etwas sage oder ihnen eine Anweisung geben will, dann hören sie mir kaum zu, tun es sofort als unwichtig ab und wenden sich danach einfach noch einmal an einen der männlichen Kollegen. Für uns Frauen haben sie oft nur verächtliche Blicke übrig – oder eben aufdringliche. Sie pfeifen einem laut hinterher, rufen einem dann noch etwas in einer fremden Sprache nach, was ich und die meisten meiner Kolleginnen nicht verstehen, lachen. Das ist wirklich sehr unangenehm.
In manchen Fällen führt Zuwanderung auch zu Taten wie jenen des 17jährigen Flüchtlings aus Eritrea in Bad Oldesloe (ahrensburg24.de, 15.01.2016):
Der 17-Jährige hielt eine 18-jährige Frau von hinten fest umklammert und versuchte sie zu vergewaltigen. Die Beamten griffen sofort ein und rissen ihn von der jungen Frau weg. Sie nahmen ihn vorläufig fest und legten ihm Handfesseln an. Das Opfer wies Bissverletzungen im Gesicht und am Hals auf.
Kein Wort hier bei Welzer von Dschihadisten, die auch Europa den Krieg erklären (Blick, 15.01.2015):
Seine «Brüder, die nicht auswandern und sich dem Kalifat anschliessen» können, fordert der mit einem Gewehr bewaffnete Mann dazu auf, halt dort «Ungläubige» zu töten, wo sie sich gerade aufhalten.
«Tötet sie, schlachtet sie ab, zündet ihre Autos an, brennt ihre Häuser nieder», sagt er. Explizit wird auch zum Mord an Polizisten aufgerufen: «Wenn Du einen Polizisten siehst – bring ihn um. Bring sie alle um.»
Es ist Hybris, solchen Erfahrungen und Nachrichten gegenüber wohlklingende Formulierungen zu verwenden wie Welzer. Ein Kardinalproblem dürfte wohl sein, dass die antagonistischen Positionen in unserer Öffentlichkeit in Einzel-Abteilen gehalten werden. Es gibt Gegenbeispiele, doch allzu oft kann jemand recht widerspruchslos vor sich her reden. Und der Versuch des Journalisten wird einfach sanft übergangen, die Sprachmelodie bleibt vollkommen ruhig.
Welzer ist sich seiner Mission offensichtlich sehr sicher. Hat jemand wirklich einmal danach gefragt, welche es ist und woher Welzer solche Gewissheit nimmt?
Es steht zu befürchten, dass Welzer seine reglose Mine beibehalten würde, wenn er der zitierten Helferin, vielleicht sogar, wenn er einem Vergewaltigungsopfer gegenübersitzen würde – er, der seiner Vätergeneration immer wieder ihr Schuldigsein und ihre Täterpsyche vorgehalten hat. Schaut man sich seinen Auftritt vor diesem Hintergrund an, kann einem schon schlecht werden. Die weitgehende Ignoranz und Willfährigkeit gegenüber Un- und Gewaltkulturen aller außer der eigenen Vorfahren und Volksgenossen erproben nun in einer neuen Phase ihre Grenzen.
Vielleicht ist das, was wir in Welzers Gesicht bei einem solchen Auftritt sehen, auch ein ganz persönlicher Übertritt in die komplette Realitätsverweigerung. Bisher war dies ein Erfolgsrezept. Effektiv ist es ein Priestertum der Neuen Weltordnung, die möglicherweise ganz anders aussieht, als Welzer oder der, den er spielt, bisher annahm – sonst billigte er potenziell den dauerhaften Niedergang einer Gesellschaft und eines Staates, denen einer wie er alles verdankt. Ich sehe in den vorherigen Absätzen hier einige Fragen, die man Welzer wohl bisher nie öffentlich gestellt hat. Von Demokratie wäre dann erst zu sprechen.
Zum Autor Daniel Hermsdorf
Ich gehe jetzt davon aus, dass es zu einer angeblichen “europäischen Lösung” der Flüchtlingskrise kommen wird. Diese wird in einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen bestehen, die aber bei weitem nicht ausreichend sein wird, um nicht zu spürbaren Wohlstands- und Sicherheitsverlusten der deutschen Bevölkerung zu führen. Von verschiedenen Bundespolitikern wurde schon jetzt “ventiliert”, man könne dieses Jahr eine weitere Million Flüchtlinge/Migranten verkraften. Dies wäre dann angeblich eine Reduzierung, da bei den Monatsraten des letzten Herbstes mehr als doppelt so viele Migranten/Flüchtlinge zu erwarten wären. Man wird dann also die Zahlen auf dem Niveau der Wintermonate von etwa 2.000–3.000 pro Tag halten. Entscheidend ist, dass die sich mit der weiteren Einreise von Flüchtlingen ergebenden Nachteile nur schleichend stattfinden werden ohne große weitere Einzelereignisse wie Köln zum Jahreswechsel oder einen islamistischen Terroranschlag unter Beteiligung von als Flüchtlinge bezeichneten Migranten. “Köln” könnte dabei lediglich eine Art Katalysatorfunktion innerhalb einer Immunisieurungsstrategie zukommen, die dazu geführt hat, dass ein vormals weitgehend verschwiegenes Thema zwar diskutiert wird, aber keine wesentlichen Schlussfolgerung für die Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten insgesamt gezogen werden. Möglicherweise wäre das Unwohlsein in Teilen der Bevölkerung größer gewesen, wäre “Köln” ausgeblieben und man hätte sich folglich in seinen Befürchtungen in Sachen Flüchtlingkrise unbestätigt und isoliert gefunden. Was dann zuvor das Motiv für die öffentliche Beschweigung des Themas gewesen ist, ist eine andere Frage (mit jetzigem Stand ist aus dem Beschweigen ja auch nur ein Relativieren geworden und noch keine Akzeptanz gegenüber radikalen, da wirksmane Schlussfolgerungen).
Die Diskutierung solcher Einzelereignisse ist letztlich problematisch, insofern die eigentliche Problematik in der nicht in bundesweiten Medien eindeutig feststellbaren (Statistiken sind schließlich immer interpretierbar) Zunahme der alltäglichen Kriminalität oder zumindest einer Abnahme des Sicherheitsempfindens bei der deutschen Bevölkerung besteht. Zwar kann jeder Bürger seine von Medien unbeeinflussten eigenen Erfahrungen auch mit Flüchtlingen machen, die Möglichkeit des Ignorierens und Relativierens ist jedoch weitreichend insowoweit man mit zunehmender Dauer des Aufenthalts von Flüchtlingen/Migranten alles zu einem “Integrationsproblem” erklären kann, für das letztlich auch oder insbesondere der deutsche Staat verantwortlich sei – oder einfach die “Globalisierung”, die eben dazu führt, dass man sich gegenüber anderen Ländern und von dort kommenden Armuts- oder Kriegsflüchtlingsmigranten nicht abschotten könne, egal was diese im Sinn hätten. Zeitlich gesehen könnte “Köln” auch einfach zu spät passiert sein, da jede Reaktion des deutschen Staates darauf erst Wirkungen zeitigen kann, wenn bereits etwa 1,5 Millionen Migranten eingereist sind – sofern es sich um die Aufstockung der Polizei handelt, sogar noch deutlich später.
Vielleicht sollte man auch Vergleichsbeispiele anderer Länder anführen, die in kürzester Zeit eine ähnliche Verschlechterung in Sachen Wohlstand und Kriminalität erleben mussten wie sie nun Deutschland droht. Inwieweit hat die öffentliche Meinung in diesen Ländern eine wirksame Änderung der Politik erzwungen oder wurde die Verschlechterung letztlich hingenommen? Ich bin schon der Ansicht, dass sofern in Medien weit und breit eine Krise in einer bestimmten Hinsicht diagnostiziert wird, Politiker tatsächlich zum Handeln gezwungen sind, zumindest wenn ein effektives Handeln tatsächlich möglich ist. Handlungsmöglichkeiten hat die Politik in einem hoch entwickelten Industriestaat wohl, sofern es sich nicht um ein Kriegsereignis oder nicht kurzfristig zu bewältigende Naturkatastrophen handelt. Selbst hier würde jedoch zu befürchten sein, dass politische Handlungen nur die Folgen der Anwesenheit der Migranten zum Teil abmildern, jedoch nur zu hohen finanziellen und sonstigen Kosten, die sonst gar nicht entstanden wären.