2 x Realitätsverweigerung bei SPD-Veteranen

Die Strukturen von Irrtümern und Lügen in unserer politischen Öffentlichkeit sind hartnäckig und schwer zu bekämpfen. Ob sie wirklich schwer zu verstehen sind, sei hier einmal mehr gefragt. Die relative Undurchdringlichkeit von Problemen, der Frage nach ihren Urhebern und den Möglichkeiten, Probleme wie ihre Verursachung effektiv zu vermeiden, wird wohl v. a. durch eins verursacht: die Abwesenheit der richtigen Fragen und Hinweise. Das gilt in besonderem Maß beim einem Denkmal wie Helmut Schmidt, Bundeskanzler a. D., aus anderen Gründen bei einer Galionsfigur des verbliebenen linken SPD-Flügels, der an Positionen der „Linken“ grenzt, nämlich Albrecht Müller.

Ich möchte nur einige Punkte hervorheben und kurz kommentieren: Zur Finanzkrise nennt Schmidt als Verantwortliche die „Finanzmärkte“ und ihre „einstweilen ganz unkontrollierte Macht“ (17:20 Min.). Genau wie die Schmährede auf „Banker“, die das Wahlvolk zu lieben scheint, hat derlei auf Dauer wenig Erkenntnisgewinn. Es gibt schließlich keine Entität von „Finanzmärkten“, die handeln würde, sondern es sind einzelne Akteure darin. Dies gilt auch für die Tatsache, dass es einzelne sind, die einvernehmliche systemische Veränderungen nachhaltig blockieren – auch hierzu von Schmidt so wenig, als hätte seine Tochter Susanne kein Buch über die City of London und den dortigen „Markt ohne Moral“ geschrieben.

Ich möchte an dieser Stelle lediglich bemerken, dass man schon mit wenigen Klicks im Netz mehr lernen kann als von einem Allgemeinplatz wie ‚den Finanzmärkten‘. (Dazu in Folge in diesem Blog und in anderen Veröffentlichungen mehr.) Später spricht Schmidt ebenso nebulös von der „globalisierten Banken-Lobby“. Der reine Hohn auf Menschen, die Schmidt als Politiker wie Journalist seit Jahrzehnten über existierende Machtverhältnisse täuscht, gipfelt dann in dem Satz: „Ich will Sie nicht mit weiteren Details belasten.“ (53:20 Min.)

Auch Lafontaine trifft eine sehr richtige, aber leider nur sehr allgemeine Feststellung: „Die Schulden der Staaten sind das Geld der reichen Leute.“ (11:20 Min.)

Dass das Betrugssystem des Euro noch etwas komplizierter und perfider funkioniert, wie es Systemmedien konsequent verschweigen, ist im „Krisen-Abriss“ nachzulesen. Dasselbe gilt für die kurze Ausführung von Schmidt in der zuvor andiskutierten Rede, wenn er über deutsche Exportüberschüsse und deren Nachteile für europäische Nachbarn räsonniert (29:00 Min.). Dass er damit die systemisch  gegebene Nutznießung weniger elitärer, auch innerdeutscher Gruppierungen (sofern sie sich noch als Teil eines Gemeinwesens verstehen) verklausuliert, ist nur das eine. Darüber hinaus erhebt Schmidt dann noch den Zeigefinger, um, statt zum Schuldenross auch den an seinen Milliardengewinnen schleppenden Reiter zu nennen, die „Deutschen“ als nebulöses Kollektiv dazu zu ermahnen, sich nicht wieder und weiterhin bei ihren Nachbarn unbeliebt zu machen.

Und so kommt Schmidt dann auch zu der schweinepriesterlichen Konsequenz für Europa: „Aber zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidlich werden.“ – Wie gut, wenn der eigene vierte Herzschrittmacher schon abbezahlt ist. Dass Schmidt selbst zu den ersten in der seitdem nicht abreißenden Reihe deutscher Finanzminister mit Rekord-Neuverschuldung gehört, wird in der abgöttischen Verehrung seiner Person als Ersatz für nicht vorhandene eigene Großväter fast durchweg vergessen. (Zur möglichen Entschuldigung zählt allenfalls, dass Schmidt selbst im Verlauf seiner Karriere nur eingeschränkte Spielräume hatte und als Angehöriger der Kriegsgeneration immer noch bestimmte Rücksichten walten lässt, die in seinem Fall vielleicht und zum Teil persönlich verständlich sein können.)

Im Laufe der Rede fordert Schmidt gar einen „Aufstand des Europäischen Parlaments“ zur Etablierung einer „Aufsicht über Banken, Börsen und deren Finanzinstrumente“. Wie selbstbetrügerisch müsste eine weitgereiste Person wie Schmidt sein, um die wahren korrupten Verhältnisse im EU-Politzirkus, nicht zuletzt die Selbstbedienungsmentalität verwöhnter Parlamentarier fern ihrer Wähler, nicht zu kennen? Zu hohen Beliebtheitswerten reicht solche leere Rhetorik jenseits der Realitäten aber immer noch, wie wir sehen. Da Schmidt seine eigene Rolle in der Etablierung eines hochverschuldeten Europas sicher nicht gerne öffentlich besprochen sehen wird, erklärt er denn auch die Staatsverschuldung Deutschlands als „durchaus im Bereich der internationalen Normalität“ liegend (27:20 Min.).

Müller beruft sich auf den Volkswirtschaftler Richard Hauser (ab 19:00 Min.), der 2003 in seiner Abschlussvorlesung dargelegt habe, dass

ein Produktivitätszuwachs von knapp über einem Prozent, und den hatten wir immer, dass der ausrecht, um alle Gruppen, die Alten, die Arbeitenden und die Kindergeneration, mindestens so gut zu stellen, wie sie heute sind.

Auch hier kein Wort zur Staatsverschuldung und ihren zukünftigen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, außerdem ein Vertrauen auf planbares und kontinuierliches Wirtschaftswachstum, das sonst nur FDP-Wirtschaftsminister an den Tag legen, die nicht noch den letzten Unternehmer mit dem Euro-Crash verängstigen wollen.

Wer Stimmungsmache transparent machen will, muss also beide Seiten beleuchten: die neoliberalen Handlanger von Spekulanten, die nur langsam aus sog. Verschwörungstheorien ins Allgemeinwissen rücken; sowie Akteure links der Mitte, die ebenso Argumentationen zu einzelnen Hauptschuldigen (gemeint sind nicht die Prügelknaben an der Front wie Monti) vermeiden, wie sie auch Überalterung und Staatsverschuldung strategisch verschweigen und entdramatisieren.