US-Lobbyist Magee über #TTIP – ein #Rhetorik-Kurs

Auf wirtschaftlichem Terrain wird an dem Freihandels­abkommen TTIP allerhand deutlich, was alte Rivalitäten und neue Mittel der Hegemonie und Vereinnahmung zwischen Deutschland und den USA betrifft. Die Ansicht der US-amerikanischen Seite lautet freilich, es lohne sich nur für Deutschland, das Freihandelsabkommen einzugehen. Ebenso sehen es deutsche Politiker wie der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der von einem „kostenlosen Konjunkturprogramm“ spricht – ein Begriff, der in vergleichbaren Äußerungen derzeit sehr häufig auftaucht, als hätten alle Sympathisanten eine Rund-Mail erhalten (19.800 Google-Ergebnisse für „ttip kostenloses konjunkturprogramm“).

In der Sendung „Zur Diskussion“ des Deutschlandfunks (21.01.2015) findet sich ein gutes Beispiel für weitere rhetorische Finessen der Verbreitung und Durchsetzung des Themas bzw. der Zustimmung zu TTIP. Dazu war für diese Seite John Otto Magee, US-Unternehmensberater, eingeladen. Zu ihm ist findbar, dass er „seit 20 Jahren in Deutschland lebt und als selbstständiger Berater für Fragen der transatlantischen Integration in der freien Wirtschaft aktiv ist“. Dies kann alles und nichts bedeuten. In jedem Fall benötigt man Auftraggeber, oder man hat noch Auftraggeber neben den Auftraggebern. Jedenfalls ist Magee dort angekommen, wo wir ihn nun hören: in einer Radio-Diskussion.

Und wir hören John Otto Magee (ab 35:08 Min.): „Ich schätze dieses deutsche Volk enorm. Ich kenne die Stärken des deutschen Volkes besser als das deutsche Volk selber. Eine Kernstärke ist Sachlichkeit, Fakten anschauen und nicht einfach daherreden, was die Emotionen sagen. Sachlichkeit. Lassen wir uns ein paar Fakten anschauen, was ISDS angeht. Ist verblüffend.“ – Friedbert Meurer: „Investitions-Schutzklausel.“ – „Genau, gibt’s seit über 30 Jahren. Gibt keinem Unternehmen das Recht, Gesetze umzukippen. “ – Katharina Dröge: „Das habe ich auch nicht gesagt.“ – Magee: „Es gibt über 3000 ISDS-Abkommen oder Regelungen weltweit. Nur in 3 % der Fälle hat es tatsächlich eine Anklage gegeben. Es gibt in U… Es gibt 800.000 Unternehmen, die global unterwegs sind. Es hat nur 568 Fälle gegeben.“ – Meurer: „Wieso brauchen wir die in Deutschland, Herr Magee. Wir haben doch – Sie sagen, die Deutschen sind stark, vertraut auf euch –, wir haben doch gute Gerichte.“ – Magee: „Ich bin kein Anwalt. Ich vermute Folgendes – ich vermute zwei Dinge. Die einheimischen Rechtssysteme werden nicht neutral sein, wenn ein Unternehmen im eigenen Land verklagt wird –“ – Dröge: „Das …“ – Magee: „… eine Möglichkeit. (Alle reden durcheinander.) Zweite Möglichkeit ist, dass es zu langwierig ist. Und diese Schiedsgerichte, die gibt’s ohnehin in Deutschland. Viele Streitigkeiten zwischen Nachbarn gehen nicht zum Ges… äh, Gericht. Die werden ähnlich … Die werden ähnlich“ – Dröge: „Darf ich …“ – Magee: „… gelöst … ähnlich gelöst. Und nochmal, ganz kurz: Die Deutschen haben das eingeführt. Die Deutschen, die sind die großen Verfechter von diesen ISDS. Die meisten Anklagen sind: europäische Unternehmen gegen europäische Staaten.“ – Dröge: „Aber Herr Magee …“ – Magee: „Und was das Geld, was die da bekommen … Vattenfall durfte 4,7 Milliarden verlangen. Selbst wenn sie gewinnen, heißt das lange nicht, dass sie soviel Geld bekommen. Jetzt nach UNO hat gesagt, selbst bei den Fällen, wo der Ankläger gewonnen hat, die haben ungefähr 3 % dessen bekommen, als Auszahlung, was sie eigentlich verlangt haben.“

Die rhetorische Anmoderation ist also zunächst das Kompliment, das für die Gegenseite einnehmen soll („Stärken des deutschen Volkes“), noch gesteigert in einer weiteren relativ raffinierten Volte: Diese wertet nämlich zugleich auch den Sprecher auf, obwohl er scheinbar nur der Gegenseite Respekt zollt und dieser eine gewisse Bescheidenheit, nämlich Unwissenheit über die eigenen „Stärken“ bescheinigt. Nebenbei fließt die Selbstdarstellung als Experte ein, der intuitiv von den Angesprochenen eher zugestimmt wird – denn man wurde ja gerade durch die Äußerung, die den Experten macht, gebauchpinselt.

Dann folgt die Berufung auf eine starke Qualität, die „Sachlichkeit“. Mit einem positiven Begriff ist implizit der Gegenseite unterstellt, sie sei unsachlich im Gegensatz zur Nähe des Sprechers zu der von ihm so genau gekannten Sachlichkeit. Hier ist die Antagonistin Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen). Im Folgenden geht es, wie ersichtlich, um statistische Daten zu ISDS, die nur ein Aspekt von TTIP sind. Moderator Friedbert Meurer kommt seiner Aufgabe nach, im Eifer des Gefechts von Magee noch die Erklärung nachzuliefern, dass es sich dabei um Schutzklausel für Investoren handelt. Für sachfremde Hörer, die folgen möchten, kann dies schnell zu einer Überforderung führen – neue Begriffe, ad hoc unüberprüfbare Zahlen. Aber die hören sich eben durchaus erstmal gut an. Dass es bei den Zugeständnissen an Konzern-Interessen nicht nur um Geld, sondern um Lebensgrundlagen wie Trinkwasser in der Fracking-Problematik gehen kann, verschwindet hier schnell hinter solchen nüchternen Zahlen.

Magee stellt internationale Vergleiche an, die es so wirken lassen, dass die USA bzgl. TTIP in ihrer Bedeutung zu Unrecht beschuldigt würde, weil sie auf der Ebene von ISDS erfahrungsgemäß verhältnismäßig wenig Druck ausübten. Diesbetreffend muss man andere Quellen zu Rate ziehen, etwa die „Süddeutsche Zeitung“ (12.08.2014) über ISDS, die schon ein wenig anders klingt:

Um alle Dokumente publik zu machen oder gar öffentlich zu verhandeln, müssen beide Seiten zustimmen. Auch Urteile und Entschädigungssummen können nur mit ihrer Zustimmung veröffentlicht werden. Die UN-Handelskonferenz schätzt, dass zuletzt etwa ein Viertel aller Entscheidungen nicht öffentlich wurden. […]

Von den fast 600 Klagen der vergangenen Jahrzehnte kamen 120 von US-Investoren. Aber rechnet man die EU-Staaten zusammen, haben in ihnen sogar mehr als die Hälfte aller Verfahren ihren Ursprung (UN-Analyse hier als PDF). […]

Allerdings ist die “Nationalität” eines Unternehmens in einer globalisierten Welt fast unerheblich. Viele Konzerne klagen über ihre Sub-Firmen in Ländern wie den Niederlanden.

Magee weist dann darauf hin: „Die Deutschen haben das eingeführt.“ Eine solche Formulierung ist recht üblich in der politischen Diskussion. In einem so speziellen Gebiet wie juristischen Regelungen wirtschaftlicher Belange auf internationaler Ebene trifft es aber doch etwas weniger zu als etwa „Die Deutschen haben Angela Merkel gewählt“ oder „Die Deutschen lieben Fußball“. (Könnte es bei denen, die das als „Deutsche“ eingeführt haben, noch andere als gemeinschaftliche Interessen gegeben haben? Es wäre ein Thema.) Die meisten Deutschen ergreifen die Flucht, wenn sie den Wirtschafts-Teil einer Zeitung sehen.

TTIP wäre ein Abkommen von großer Wirkung für die Gegenwart. Seitens der ARD hieß es für die gerade abgelaufene Woche: „Wenn Auschwitz das Leben verändert“ (Themenwoche „Auschwitz und ich“). Über Rockefellers – während des Kriegs als solche nicht ertragreiche – Fabrik in Auschwitz-Monowitz mit SS-Leuten im Sold auch der US-Industrie wissen immer noch wenige. (Selbst das Internet gibt dazu neben allgemeiner gehaltenen Formulierungen wenig Deutliches her wie diesen Satz von Jon Christian Ryter: „Helfferich told the military tribunal that Standard Oil funds were used to pay the wages of SS guards at Auschwitz where IG Farben’s medical research was being done.“) „Sachlichkeit“ war damals nicht gerade eine Stärke der „Deutschen“. Es war wohl eher Leichtgläubigkeit, dass die US-Hilfe zum „Endsieg“ beitragen könnte. Wie wir wissen, verlief diese Geschichte anders.

Das Thema Vattenfall hat Magee nicht aufgebracht – dankbarerweise für sein Argument handelt es sich dabei um einen Fall, der noch nicht entschieden ist. Droege betont zuvor den immensen finanziellen Rahmen dieser Klage vor einem nicht-staatlichen Schiedsgericht im Milliarden-Bereich. Magee verweist lediglich auf den Erfahrungswert, dass es bei diesen hohen Summen im Endeffekt nicht bleibe. Doch schon der Streitwert ist eben exzeptionell hoch. Fragen bleiben: Muss man sich das antun? Rechnet sich das? Ist die Vergangenheit repräsentativ für die Zukunft? (An anderer Stelle soll sie es ja jedenfalls nicht sein.)

Die niedrige Zahl von 3 % Auszahlung der geforderten Beträge finde ich in der oben im SZ-Zitat verlinkten Studie nicht per Suche. Sie vermerkt, dass 31 % der Verhandlungen zugunsten der Investoren ausgingen, sowie die Geheimhaltung der genauen Einigung: „In settled cases, the specific terms of settlement typically remain confidential.“ (S. 10) Magee verfügt offensichtlich über mehr Informationen, die wir hier zunächst nicht überprüfen können.

Die UNO weist schließlich darauf hin, dass es eine steigende Zahl von ISDS-Verfahren gebe (S. 24). Sie schließt ab mit den Worten: „In sum, weighing the pros and cons of ISDS – and its variations – deserves careful attention.“ Eben. Sind wir ja gerade dabei.