Meinungs-Mechanik: #Niederlande-#Wahlen, #Türkei, #Geopolitik

Mark Rutte
Foto: Nick van Ormondt

In mehreren europäischen Ländern verstärken sich sog. ‚neurechte’ oder ‚rechtspopulistische’ Bewegungen. Heute hatte Geert Wilders in den Niederlanden nicht den erwarteten Wahlerfolg. Sein Konkurrent der sog. ‘Bürgerlich-Liberalen’ weiter links konnte sich sehr günstig kurz vor der Wahl profilieren, weil in der Türkei Recep Tayyip Erdoğan gegen die Niederlande Stimmung machte.

Ergebnis ist also nach aktuellen Hochrechnungen ein knapper Sieg von Rutte, der eine Regierung links der Mitte bilden kann, in der es nicht dieselbe Front gegen den Islam gibt, wie sie bei Wilders zu erwarten gewesen wäre. Erdoğan, der bekannt ist auch für seine Machtambitionen außerhalb des eigenen Territoriums und eine Rücknahme säkularer Praktiken zugunsten des Islams vertritt, hat also als Gegner eines westeuropäischen rechtsliberalen Politikers dessen Wiederwahl mitbewirkt – und damit absehbar einen strategischen Vorteil für die Vertretung der Interessen des Islam in den Niederlanden, dessen alter und neuer Ministerpräsident es gegen denselben Islam in Person von dessen politischem Vertreter Erdoğan zu verteidigen scheint.

Ob mit Politikern als Gelenkten oder Eingeweihten – was wie der tagespolitische Zufall wirkt, kann auch Methode haben. Die Frage bleibt, ob mehr Zuwanderung und Islam die friedlichere Variante sind für Wähler, die aufgrund solcher Eindrücke entscheiden.

Ob nach Hochwasser (2002, Gerhard Schröder) oder Terroranschlag …

Die Zuganschläge in der spanischen Hauptstadt Madrid waren eine Serie von zehn durch islamistische Terroristen ausgelösten Bombenexplosionen am 11. März 2004 (in Spanien umgangssprachlich mit dem Numeronym 11-M abgekürzt), drei Tage vor den spanischen Parlamentswahlen.

… drei Tage vor den Wahlen in Spanien 2004 – …

Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español) gewann mit ihrem Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero überraschend die Wahlen zum spanischen Abgeordnetenhaus (sp.: Congreso de los Diputados) 2004 in Spanien

… der Druck von außen lässt die Betroffenen im möglichst schon Gewohnten, Erprobten sich solidarisieren, statt ‘gefährliche Experimente’ zu machen. Mehr Unsicherheit in der Umgebung erzeugt mehr Sicherheitsbedürfnis und weniger Veränderungswillen im Inneren. Hier noch die Frage, ob eine und welche Unsicherheit kein Zufall ist.

Zur Ergänzung noch ein Gegenbeispiel:
Dort, wo die Opposition sich als ‘bürgerlich-verlässlich’ vermitteln kann, besteht auch in der Krisen-Situation die Möglichkeit eines Wechsels. Dieser geschah in Frankreich zwar dennoch nicht – aber nur knapp, bei den Regionalwahlen 2015 in Frankreich, am 6./13.12., kurz nach den Terroranschlägen am 13.11.2015 in Paris.

In Frankreich habe sich ein deutlicher Rechtsruck ereignet. Das Kalkül des Front National sei aufgegangen. Insbesondere die Angst vor dem islamistischen Terror habe den Wahlausgang bestimmt. Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen habe es zumindest teilweise verstanden, ihrer Partei einen bürgerlichen Anstrich zu geben und sie damit auch für die bürgerliche Mitte wählbar zu machen.