Klare #Politik in der #Flüchtlingskrise dringend gefordert

In der Flüchtlingskrise kulminiert vieles, was an der politischen Praxis in Deutschland in den letzten Jahren kritisierbar war: Auflösung parteipolitischer Konturen, Wechselhaftigkeit der angeblichen Überzeugungen, Unaufrichtigkeit gegenüber den eigenen Bürgern und Wählern.

Es ist unabweisbar, dass es weltweit politische Probleme (keine „Herausforderungen“) gibt, die nicht gelöst werden können, schon gar nicht ohne menschliche Verluste. In solchen Kontexten gibt es keine politisch befriedigende Lösung mehr. Es gibt nur noch ein Abwägen zwischen Übeln. Was Politikern dann vorzuwerfen ist, ist die größere Loyalität zu anderen ‚Partnern‘ als den eigenen Wählern oder zu abstrakten Idealen, die wirklichkeitsfremd und deshalb zerstörerisch sind, weil der Versuch ihrer Verwirklichung ganz realen Schaden verursacht.

Halten wir fest, dass Deutschland derzeit eine Kanzlerin und einen Bundespräsidenten hat, die mit ihren vorherigen Ansichten an solchen Realitäten massiv gescheitert sind. Aus Angela Merkels „Wir schaffen das“, trotzig noch einmal in der Neujahrs-Ansprache wiederholt, ist in der allgemeinen Überzeugung ein „So schaffen wir das ganz bestimmt nicht“ geworden. Außer ein wenig christlich-sozialer Rhetorik für Familienpolitik sind viele Jahre ins Land gegangen, in denen keine effektiven Maßnahmen gegen Geburtenmangel eingeleitet wurden. Stattdessen schweiften die Blicke von Merkel und Buprä Joachim Gauck stets in die Ferne:

Merkel: „Und natürlich auch die Frage stellen: Wie können wir zum Beispiel auch junge Afrikaner legal in Deutschland aufnehmen, wenn es um Berufe geht, die bei uns Mangelberufe sind. Die Aufklärung dazu ist sicherlich auch noch nicht ausreichend geschehen.“
(Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 08.11.2015)

“Wir haben Platz in Deutschland”, sagte er am Samstag in Bangalore. Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. “Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon.”
(Die Welt, 08.02.2014)

Irgendjemand muss diesen beiden Menschen an der Spitze des Staates eingeredet haben, dass dies die rhetorischen Prioritäten sind, die sie zu setzen haben. Entweder, man hat ihnen gedroht, dass sie sonst mit dem Flugzeug abstürzen. Oder sie wissen nicht, was im Interesse ihres Landes ist. Gibt es noch eine dritte Möglichkeit? – Natürlich wäre jedem Politiker eine auf nationale Selbsterhaltung abzielende Äußerung vor der Flüchtlingskrise in der hiesigen Presse um die Ohren geflogen. Aber warum war wiederum dies so? – Es geht wohl auf jenen internationalistischen Lobbyismus zurück, der auf vielfältige Weise die Politik in Deutschland nach 1945 noch stärker beeinflusst als in anderen Ländern. Diese Zusammenhänge zu verstehen und öffentlich transparent zu machen, wäre die erste Voraussetzung für konstruktive Politik. Das „Gatestone Institute“ formuliert es so:

Diese Politik macht nur dann Sinn, wenn tatsächlich eine geheime Feindorganisation aus Leuten die Kontrolle über die deutsche Regierung übernommen hat, die nicht die Absicht haben Deutschland zusammenzuhalten, sondern es komplett auseinanderreißen will.

Mittlerweile existiert ein vielgestaltiger Notstand in den deutschen Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge, die welche sind, sowie für die, die sich dafür ausgeben oder mit mehreren Identitäten Hilfen kassieren. Dass es so nicht weitergehen kann, ohne dass mit noch höherer Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit noch gravierendere Fälle von Versorgungs-Engpässen und Gewalt auftreten, ist mittlerweile fast allen klar. Die Europäische Union erwartet 2016 nicht etwa weniger, sondern mehr Flüchtlinge als 2015. Weltweit sind 60 Mio. Menschen akut auf der Flucht.

Es ist klar, dass die deutschen Grenzen nicht ad hoc geschlossen werden können. Es ist klar, dass alternativ dazu eine baldige Schließung der EU-Außengrenzen zu Konfrontationen führen wird, gewalttätigen Konflikten und/oder der Bildung neuartiger Formen von Massen-Lagern für gestrandete Personen. Wie dies zu organisieren ist, wird von Politikern nun zu beschließen sein – es dürfte kaum noch um etwas anderes gehen.

Deshalb bröckeln die lange gepflegten linksliberalen Gewissheiten in der Bevölkerung. Wer bisher als Politiker auf diesem Ticket fuhr, behält es zumindest halbherzig bei. Allerdings spielt etwa SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel derzeit gegen über der CDU-Kanzlerin den geradezu konservativen Part (siehe den Artikel-Anfang).

Linksintellektuelle Experten allerdings vertreten (wie auch mehrheitlich Politiker der „Grünen“) nach wie vor Positionen des Universalismus von Menschenrechten ohne Ansehen der Probleme, die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung in Deutschland verursachen. Der Politikwissenschaftler Werner Ruf äußerte unlängst im „Deutschlandfunk“ (18.01.2016) zu Algerien und Marokko:

Und sehen Sie, wenn die Bundesrepublik Deutschland jetzt in Algerien 1.400 Fuchs-Panzer baut, dann muss man sich überlegen, wofür ist das. Stärkt man ein Regime, damit es seine Bevölkerung unterdrücken kann und dass noch mehr Elend, noch mehr Druck geschieht? Müsste man da nicht ein anderes Paket schnüren und sagen, okay, wir fördern eure Rüstung nicht mehr, wir kooperieren mit euch nicht mehr in bestimmten Bereichen, damit dieser Druck dort nachlässt. Wir verursachen das Elend der Migration und der Flucht selber, und dann zu unterscheiden zwischen politischen Flüchtlingen und wirtschaftlichen Flüchtlingen, das ist sehr schwer im Einzelfall.
[…] Nach unserer Gesetzeslage können wir Leute nicht abschieben in Länder, in denen ihnen Folter und Mord droht.

Darauf hinzuweisen, muss erlaubt sein. Allerdings dürfen auch nicht eigene Bürger ‚abgeschoben‘ werden in Lebenswelten, die in kurzer Zeit extrem viel gefährlicher werden, als sie es bisher waren. So wird Gewalt und menschliches Elend nicht verhindert, sondern lediglich verlagert – nach dem Willen von Ruf dann ins eigene Land. Jeder einzelne tragische Fall, der hier nun durchaus gehäuft auftritt, ist einer zuviel. Dass es noch mehr werden, gilt es mit aller Entschiedenheit zu verhindern. Es geht um Fälle wie diesen aus Bad Oldesloe (ahrensburg24.de, 20.01.2016):

Sie gingen den Geräuschen nach und überraschten im Treppenaufgang des Parkhauses einen 17-jährigen Flüchtling aus Eritrea.
[…] Der 17-Jährige hielt eine 18-jährige Frau von hinten fest umklammert und versuchte sie zu vergewaltigen. Die Beamten griffen sofort ein und rissen ihn von der jungen Frau weg. Sie nahmen ihn vorläufig fest und legten ihm Handfesseln an. Das Opfer wies Bissverletzungen im Gesicht und am Hals auf.

Mittlerweile wird – ohne den konkreten Hinweis auf die Flüchtlings-Thematik – ja sogar schon über Schutzzonen für Frauen in der Personenbeförderung nachgedacht. – Bei einem Politikwissenschaftler wie Werner Ruf stehen nicht solche Entwicklungen im Vordergrund. Er macht sich bedingungslos zum Anwalt anderer und weist im Gegenzug allein auf Vergewaltigungen durch angebliche Deutsche hin, die sich seiner Ansicht nach belaufen auf „seit Silvester 300 Vergewaltigungen im eigenen Heim oder in der Umgebung“. (Diese Angaben scheint sich auf die Zahl der Anzeigen, nicht der abschließenden Verurteilungen zu beziehen, wie die „Wikipedia“ sie aufführt.) – Auf die Gewalt-Problematik in Flüchtlingsheimen habe ich hier schon mehrmals hingewiesen. Und zu betonen ist wohl auch, dass zu einer Straftat als Asylbewerber in einem fremden Land ein erhöhtes Maß an Dumpfheit gehört. Dass dies nicht zwingend Mehrheiten unter Flüchtlingen betrifft, verbessert nicht die erhöhte Gefahrenlage, die so in Deutschland entsteht. Man muss sich in einem zu bestimmenden Maß für das Wohl der einen oder der anderen entscheiden. Leider erfordert Politik diesen grausamen Pragamatismus.

Gegenüber der Gefahr von Amokläufen und weiterreichendem islamistischem Terror sind die derzeit fast täglich gemeldeten Massen-Schlägereien und Vergewaltigungen von Flüchtlingen sogar noch fast als harmlos zu bezeichnen. In den Positionen etwa eines Werner Ruf wird konsequent ignoriert, dass innerislamische Probleme und solche der Selbstorganisation in anderen Weltgegenden keineswegs das Problem der in Deutschland Lebenden sind. Hier liegt ein Denkfehler vor, der auf naiven, weil einseitigen pseudo-humanistischen Grundsätzen beruht. 60 Mio. Flüchtlinge wird Deutschland, wird Europa nicht aufnehmen können. Den Jahrhunderte währenden Streit zwischen Sunniten und Schiiten werden wesentlich Moslems unter sich regeln müssen – oder daran scheitern, bis wieder irgendeine Art des Ausgleichs erreicht ist. Wer solche Konfliktursachen ignoriert, argumentiert in letzter Konsequenz selbstmörderisch.