Europäische Schuldenunion als zukünftiges Herrschaftsinstrument

Der Fortbestand von „Demokratien“ i. w. S. in Deutschland und anderswo in Europa wird sich daran bemessen, wieviel Selbstbestimmungsrecht den Bürgern bleibt. Die Entwicklung in der Euro-Zone deutet auf eine gegenläufige Tendenz hin: Die Schaffung des sog. „dauerhaften Rettungsschirms“ ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ist nach allem, was wir derzeit wissen, eine konsequente Fortsetzung der Entrechtung demokratisch gewählter Einzelparlamente. Im Zweifelsfall wird ein „Gouverneursrat“ über die Köpfe der Einzelregierungen hinweg entscheiden können.

Dass die Mainstream-Medien zu diesem Thema den Ball verhältnismäßig flach halten und allenfalls durch Katastrophenszenarien den Eindruck erwecken, man müsse hier ohnehin das Handeln den vermeintlichen Experten überlassen, die in nationalen Regierungen nun einmal gewählt wurden oder die in Brüssel agieren, bestätigt den Eindruck (schon hier und hier ausführlicher begründet), dass wir uns in einer Übergangsphase zu einer demokratisch schwächer legitimierten Zentralregierung befinden. Wer an einer solchen Zentralregierung ein Interesse hat und ihre Leitlinien bestimmen wird, dies zu erörtern ist Aufgabe notwendiger Verschwörungstheorie.

In Vorträgen und Podiumsdiskussionen wie den folgenden mit Hans-Olaf Henkel, Karl Albrecht Schachtschneider wird das schwache Flämmchen des Widerstands gehegt. Eine Kenntnis solcher Argumente wäre die Voraussetzung für einen Politikwechsel. Doch darauf besteht derzeit keine Aussicht – weil viel zu wenige hinhören und -sehen. Sie werden schließlich vor vollendeten Tatsachen stehen, weil ihre Massenmedien sie in Blindheit und Unwissenheit hielten.