Verschlagwortet: Bundesverfassungsgericht

Es könnte der Anfang vom endgültigen Ende sein: Am letzten Dienstag hat das Bundes­verfas­sungs­gericht in Karlsruhe Klagen gegen den „Europä­ischen Sta­bi­li­täts­mecha­nis­mus“ (ESM) abgewiesen. In derzeit noch relativ geordneten Verhältnissen weckt das oberste Gericht den Anschein, als könnten mit bloßen sprachlichen und rechtlichen Vorgaben in Krisensituationen...