Martin Schulz hält EU-Trans­parenz für möglich, ich nicht

Gerade bei der 19-h-­„heute“-Sen­dung (ZDF) wieder einmal gelacht – wenn auch nicht herzlich. Da ging es um den beginnenden Europa-Wahlkampf des konservativen Jean-Claude Juncker gegen Martin Schulz (SPD). Ich erinnere mich nicht, von Schulz je einmal etwas gehört zu haben, was mir deutlich missfiel, allein mir fehlt der Glaube. Schulz verspricht allen Ernstes vor laufenden Kameras, dass er als Präsident der EU-Kommission „die Fenster und die Türen“ aufmachen wolle. Es gebe bei den Bürgern viel Misstrauen gegenüber Intransparenz in der Europäischen Union, dem so entgegengewirkt werden solle.

Warum sicher nicht nur ich hier auflache? – Entschulzigung, aber: Verfügen wir über Geschichtsbücher oder nicht? (Schulz ist ausgebildeter Buchhändler, wie wir wissen.) Für eine gut informierte Internet-Öffentlichkeit und die Leser guter Bücher ist – im Gegensatz zu Mainstream-Medien – vollkommen evident und bereits erwiesen, dass wir es im gesamten Verlauf der Moderne mit der Interessenspolitik superreicher Eliten zu tun haben, die die zuvor herrschenden Adelshäuser in den Orkus der Geschichte beförderten. Alle Staatenlenker seitdem befanden und befinden sich unter der Kuratel der Bankiers und Anteilseigner, die sich, je bedeutender sie sind, umso mehr im Hintergrund halten, teils nicht einmal namentlich und in Fotografien öffentlich bekannt sind.

Die Lage in der Europäischen Union stellt ein früheres Stadium jenes Elends dar, dass diese Geld-Elite in den USA zeitversetzt schon verursacht hat. Wir bekommen von den TV-Nachrichten nur nicht täglich erzählt, dass dort täglich ca. 50 Mio. Menschen nur noch mit staatlichen Essensmarken überleben können. Seit ihrer Pleite 1933 schieben die USA einen immer größer werdenden Schuldenberg vor sich her. Alle paar Wochen genehmigen sich die Schulden-Politiker der USA selbst eine erneut nach oben korrigierte Schuldenobergrenze. Rein rechnerisch ist es unausweichlich, dass ein Staat unter einer so gigantischen Schuldenlast irgendwann zusammenbrechen muss, da die Zinsleistungen immer weiter ansteigen. Zur Erinnerung ein Zitat der verschwörungstheoretischen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (20.06.2013):

Im vergangenen Fiskaljahr zahlte die Bundesregierung 220 Milliarden Dollar netto für Zinsen. Bis 2023 soll diese Last auf 823 Milliarden Dollar steigen. Das zeigen Prognosen des unabhängigen Budgetbüros des Kongresses.

Wenn man sich also an dem Modell USA orientiert und sich denselben Netzwerken in Banken und Industrie unterwirft, endet man als Normalverbraucher nach dem Maßstab der USA zu (nach aktuellen Zahlen) 16% in der Suppenküche, während ein immer größer werdender Teil des Staatshaushaltes an Kreditgeber als Zins gezahlt werden muss. So traurig und dabei sehr einfach ist das. Und Kreditgeber wissen seit jeher, wie bequem sich damit Geld verdienen lässt – erst recht, wenn man, wie in den USA, die nur dem Anschein nach staatliche Zentralbank (Federal Reserve Bank, kurz Fed) gleich selbst kontrolliert.

In der EU fährt der Zug seit dem Vertrag von Maastricht, der Einführung der Einheitswährung Euro und dem damit verstärkten Einfluss der Europäischen Zentralbank (EZB) in dieselbe Richtung. Rein zufällig wird die EZB von einem ehemaligen Manager der Wall-Street-Bank „Goldman Sachs“, Mario Draghi, geleitet. Er stammt damit aus dem Zentrum jenes Kartells, das auch die Fed dominiert.

Das Jahr ging auch dank dieses wunderbaren Geldgeschenks der FED mit einem satten Gewinn für Goldman Sachs zu Ende. So konnte die Investmentbank im vierten Quartal Einnahmen in Höhe von 9,24 Milliarden Dollar erreichen. Analysten rechneten „nur“ mit 7,91 Milliarden Dollar. Im gesamten Jahr konnte die Bank somit einen Gewinnsprung um 68 Prozent von 4,44 auf 7,475 Milliarden Dollar aufweisen.
(me-magazine, 20.01.2013)

Im Gesamtjahr 2013 verdiente Goldman Sachs 8,04 Milliarden Dollar, acht Prozent mehr als 2012.
(Handelsblatt, 16.01.2014)

Die Handlungsstrategie besteht auf beiden Seiten des Atlantiks darin: Staaten in die Schuldenfalle treiben und bei Bedarf mit einer Senkung von Zinssätzen und Erhöhung der Geldmenge den Kreislauf notdürftig am Leben erhalten, während die Spekulanten mit billigen Krediten und neuen Buchwerten ihre horrenden Gewinne abschöpfen können. Während die öffentlichen Kassen irgendwann so leer sind wie etwa in Nordrhein-Westfalen, treten die in diesem Spiel reich gewordenen privaten Investoren auf den Plan, um öffentliche Infrastrukturen aufzukaufen. Ein weiterer Trick ist dann, sie nach zwischenzeitlichen Gewinnen wieder an die öffentliche Hand zurückzuverkaufen. Und so gibt es zahlreiche weitere Methoden der Schröpfung des Gemeinwesens – bis zu bittersten Enden, wie im Leben von 50 Mio. US-Amerikanern schon ersichtlich, aber kaum von Massenmedien berichtet. Dies ist der Neofeudalismus, der schrittweise an die Stelle früherer Unrechtssysteme tritt.

Dieses System funktioniert nur, indem die politische Organisation von Privatinteressen infiltriert wird. Heute heißt dies Lobbyismus. Bis Mitte des 20. Jahrhunderts bestand die Kungelei v.a. in Freimaurer-Netzwerken. Selbige nennen sich heute einfach anders und treffen sich auch unter dem Dach anderer Organisationsformen. Das Prinzip ist jedoch dasselbe. Dass die Kandidaten Schulz und Juncker demselben kabbalistischen Humor entsprungen sein dürften, der schon die letzten 150 Jahre offensichtlich regiert, muss noch einmal an anderer Stelle ausführlicher diskutiert werden. Herman van Rompuy hat die Irrelevanz von Wahlen auf EU-Ebene kürzlich denn auch ganz offen zugegeben. (Zum kabbalistischen Hintergrund von van Rompuys Casting siehe hier.)

Ein solcher Humor ist es jedenfalls, in der gegenwärtigen Situation aus der Position von Schulz heraus eine solche Transparenz in Aussicht zu stellen. Die EU befindet sich in allen Ländern im Zustand des finanzwirtschaftlichen Konkurses. Selbst Deutschland erhielte Hilfen aus dem sog. Rettungsschirm des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) nicht, für die es selbst garantiert. Die einzige Möglichkeit, die neben einem augenblicklichen Totalzusammenbruch dieses Systems besteht, ist, durch trügerische Maßnahmen von Vertrauensbildung den Geld-Kreislauf weiter am Laufen zu halten – mit den gerade geschilderten und noch darüber hinausgehenden Verdienstmöglichkeiten für Spekulanten. Die einzige realistische Möglichkeit, die im laufenden Szenario besteht, ist ein Totalzusammenbruch zu einem späteren Zeitpunkt. Bis dahin wird man dem über ein paar Jahre durch Exportüberschüsse auf Pump gemästeten Deutschland vorgaukeln, es sei eine „Euro-Rettung“ zu erreichen, die beim Schuldenstand und den schwer zu ändernden Begleitumständen in Wirtschaft und Gesellschaft vieler Teilnehmerstaaten de facto unmöglich ist.

Und so verhält es sich auch mit Versprechungen von politischer Transparenz. Jeder, der in Brüssel tätig ist, wird sich bewusst sein, dass diese in einem EU-weiten politischen System noch viel weniger möglich sein wird als in einem nationalen. Neben der Macht der Hintergrund-Gremien und Lobbys kommen hier noch Sprachbarrieren dazu, auch die für Profis der politischen Kommunikation von vornherein voraussehbare Unvereinbarkeit des Zeitbudgets von Bürgern und Medienkonsumenten mit einer Vielfalt von Themen und Akteuren, die sich, neben der nationalen, nun auch auf internationaler Ebene präsentieren. Wenn selbst deutsche Parlamentarier in großer Zahl nicht um den Schuldenstand ihres Staates wissen – wie sollen einfache Bürger dann über häufig konspirativ kontrollierte Massenmedien gleichzeitig komplexe Entwicklungen in Deutschland und der EU beobachten und zu ihrer Meinung finden?

Dieses System wurde aufgesetzt, um intransparent zu sein. Dass ein Politiker wie Martin Schulz das Gegenteil verspricht, ist wahlkampfstrategisch nachvollziehbar. Auf Ebene der historischen und aktuellen Tatsachen wirkt es als durchsichtiges Deckmäntelchen für den allgegenwärtigen Neofeudalismus. Es wäre naiv, einen Beitrag dazu mit den Worten abzuschließen, dass man das Beste für Schulz’ erklärte Absichten erhofft, wenn man ihm persönlich glaubt. Glaubwürdigkeit würde in dieser Situation schon bedeuten, eine andere Sprache als die der Beschwichtigung zu sprechen. Deren Zeit ist eindeutig abgelaufen.

Sollte Martin Schulz nicht bewusst eine solche perfide Rolle spielen – nach allem, was man wissen kann, sind solche Reden ein hervorragender Schutzmechanismus des Systems gegen die höchst notwendige Fundamentalkritik. Nur sie kann noch verhindern, dass von Siechtum, sicherem Zusammenbruch und Neustart immer dieselben organisierten Kriminellen profitieren. Dass Schulz gerade noch mit diesen im selben Boot sitzt, ist ihm hoffentlich klar.