Fein-Tuning für das Wahlergebnis 2013

Leben wir in einer Demokratie, in einer gelenkten Demokratie oder in etwas anderem, für das es vielleicht noch keinen Namen gibt?

Die Liste der Updates zum Beitrag „Aktuelle Prognose zur Bundestagswahl 2013 – die Steinbrück-Farce“ wurde schon ein wenig länger. Deshalb hier ein weiterer Nach- als eigener Beitrag. Denn in den letzten Wochen hat sich schon wieder etwas angesammelt, das die Argumentation im filmdenken-vlog zum Thema bestätigt.

Meine These war im Januar 2013, dass bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 eine große Koalition aus CDU und SPD entstehen wird. Die Liste der vermeintlich unbeabsichtigten Pannen im SPD-Wahlkampf hatte sich seitdem fortgesetzt. Nun schwenkte auch die offizielle Lesart seitens Betroffener auf die betreffende Prognose ein: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterstellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt, sie ziehe eine große Koalition dem derzeitigen Partner FDP vor („Die Welt“, 28.07.2013). Eine Woche zuvor waren solche Töne schon von einer anderen Spitzenpolitikerin zu hören gewesen. Sollte Steinbrück seine Parteigenossin Hannelore Kraft in der Eile mit der Kanzlerin verwechselt haben? Die NRW-Ministerpräsidentin hatte nämlich eine große Koalition im Bund nicht mehr ausschließen wollen („derwesten.de“, 21.07.2013).

Dann hatte ich im Video noch bemerkt, dass man nur die Piraten ein wenig herauf- oder herunterschreiben müsse, um das Wahlergebnis nach Maß zu beeinflussen. (Es geht dabei also um die Sicht auf Massenmedien als relativ gut nach bestimmten Interessen zu steuernden Block, in dem es interne Absprachen gibt, zumindest Trends, die gesetzt werden können und auf die viele einschwenken.) Dafür kam die noch laufende Affäre um den NSA-whistleblower Edward Snowden wie gerufen: Das ist ein IT-Thema, verbunden mit Datenschutz – dafür sind die Piraten in der öffentlichen Wahrnehmung aktuell mehr zuständig als die frühere Bürgerrechtsfraktion der FDP. Bei einer der letzten Umfragen vor gut einer Woche waren so die Piraten die einzigen Gewinner („Der Spiegel“, 24.07.2013).

Auch das Aufkommen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wies in dieselbe Richtung: Nicht nur ist das linke Parteienspektrum durch „Die Linke“ soweit segmentiert, dass es für die SPD nie mehr richtig reicht. (Und dort hält man brav die Koalitionsabsage an die Linken aufrecht.) Durch das Aufkommen der kleineren Parteien wie Piraten oder AfD werden einzelnen Parteien weiter einzelne Prozentpunkte abgezogen. Je nach Splitterpartei sind dies eher linke oder rechte Parteien oder solche mit bestimmten Themenanteilen (wie die Bürgerrechts- und Wirtschaftskompetenz der FDP, die damit von Piraten und AfD betroffen ist).

So bleibt für Wahl-Manipulatoren als Baustelle weiterhin die FDP, die immer noch gefährlich über der 5-Prozent-Grenze navigiert. Ich warte also schon seit Tagen auf eine Negativ-Nachricht für die Liberalen. Was würde das wohl sein? Westerwelle heterosexuell? Steuer-Amnestie ab 500.000 Euro Jahreseinkommen aufwärts?

Nach dem Sturz von Rainer Brüderle mit mehreren Knochenbrüchen als Folge (nach Besuch des Theaterstücks „Der fröhliche Weinberg“) Mitte Juni („Frankfurter Rundschau“, 16.06.2013) deutet sich Erleichterung an: Mit einem indirekt auch wahlwerbenden Spot für die FDP-Bundestagsfraktion gerät die kleine Regierungspartei heute mit einem Skandälchen in die Schlagzeilen („Der Spiegel“, 03.07.2013). Das wird alleine noch nicht ausreichen, um im September die 4 Prozent zu sichern. Aber wir werden sehen, was sich noch machen lässt.

Update 15.09.2013: Steinbrück gelingt in einer späten Phase des Wahlkampfs ein Hattrick mit drei Negativ-Nachrichten, die jeden Inhalt seines Wahlkampfs mühelos überdecken. Zunächst wird der Erpressungsversuch wegen einer schwarz angestellten Reinigungskraft ruchbar („Die Welt“, 07.09.2013). Der Vorwurf hängt auch nach Bekanntwerden des Verdachts gegen einen ehemaligen Post-Vorstand („Süddeutsche Zeitung“, 13.09.2013) in der Luft. Unglaubliches Medienecho hat ein Foto Steinbrücks auf dem Magazin der „Süddeutschen Zeitung“, das ihn mit herausgestrecktem Mittelfinger zeigt („FAZ“, 13.09.2013). Selten war ein Wahlkampf-Thema so überflüssig. Nun wird Steinbrücks Schatten-Minister Matthias Machnig dafür kritisiert, dass er die „Versorgungsmentalität“ des politischen Gegners kritisierte und dabei selbst doppelte Bezüge kassiert („derwesten.de“, 15.09.2013). – Bei der heutigen Landtagswahl in Bayern machte die FDP durch ihr Scheitern an der 5-%-Grenze von sich Reden. Wenn dies ein Vorzeichen der Bundestagswahl in einer Woche ist, wäre die Große Koalition perfekt.

Update 21.09.2013: Mit der neu aufgeflammten Pädophilie-Debatte um die Grünen und ihren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin („Die Welt“, 19.09.2013) sahen wir in den letzten Tagen die letzten Maßnahmen, um das zu erwartende Wahlergebnis zu beeinflussen. So sehen es heute auch die „Deutschen Mittelstands Nachrichten“.