Aktuelle Prognose zur Bundestagswahl 2013 – die Steinbrück-Farce

In der politischen Landschaft passiert so manches. Meistens geht es aber nicht um das Wesentliche. Ein Beispiel für Polit-Theater der ersten Güteklasse (was dies betrifft) sind die Spirenzchen um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Das filmdenken-vlog kümmert sich in dieser Folge um ein Resümee der bisherigen ‚Ereignisse‘ des Bundestagswahlkampfs, die in einer vorläufigen Demontage Steinbrücks im angeblichen Kampf um das wichtigste Regierungsamt bestanden. Dabei tun sich auffällige Parallelen zu vorherigen Begebenheiten in der SPD-Historie auf.

Dreht da jemand ganz gezielt an der Uhr? Auch hierfür bieten sich den Steinbrück-Kritikern Anhaltspunkte. Alexander Benesch zeigt in einem Artikel auf „recentr.com“ (29.10.2012) fundiert, dass die Steinbrück-Dynastie für eine solche Rolle des gefälschten sozialdemokratischen Spiels zugunsten von Eliten prädestiniert wäre. Im Video zitiert wird auch ein Artikel auf „nachdenkseiten.de“ (26.09.2012), der die Hohlheit von Steinbrücks sozial getünchten Phrasen schlüssig nachweist. Da bleibt nichts mehr übrig von diesem Kandidaten: Er hat sich in der Vergangenheit ausreichend disqualifiziert für das, was er derzeit zu sein beansprucht. Und er wird aufgrund aller scheinbarer Dummheiten, die ihm ‚zufällig‘ unterlaufen sein sollen, wohl auch nicht das erreichen, was er vorgeblich anstrebt. Was erreicht werden wird, ist die Fortsetzung eines neoliberalen Siegeszugs, den in den nächsten Jahren sehr viele Menschen deutlicher zu spüren bekommen werden als bisher. Doch ihr Selbstwertgefühl und ihre Wahrnehmungsfähigkeit werden wohl weiterhin derart eingetrübt, dass sie über politisches Kabarett zu lachen vermögen, über kabarettistische Scheinpolitik jedoch nicht – geschweige denn, dass sie Konsequenzen daraus zögen.

Wer bemerkt hat, dass bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 eine ideologisch total ruinierte Partei wie die FDP imstande war, 9,9 % der Stimmen einzuheimsen, ahnt die irre Inszenierung, auf die wir uns für Ende 2013 bei der Bundestagswahl gefasst machen dürfen.

Update 05.02.2013: Die Pannenserie in Steinbrücks Wahlkampf setzt sich, aus Sicht von Pressebeobachtern, mit der Einrichtung des sog. „Peerblogs“ fort.

Update 08.02.2013: Steinbrück setzt sich wie ein hinderlicher Pfropf auf eine politische Szene, in der die traditionelle SPD-Agenda eigentlich ein Erfolgsrezept sein könnte. Das „Peerblog“ wurde nach angeblichen Hackerangriffen gleich wieder stillgelegt. „derwesten.de“ (07.02.2013) gibt zu bedenken, dass die Macher evtl. nicht damit rechneten, die Spender aus der Industrie, die das Blog mit einer sechsstelligen Summe fördern wollten, dem Bundestag melden zu müssen. Effekt ist aber in jedem Fall, dass auf eine schädliche Nachricht (Steinbrück wird, mal wieder, von irgendeiner Lobby finanziert) gleich die nächste Panne (das spendenfinanzierte Projekt wird wieder eingestellt) folgt.

Update 16.02.2013: „Die Welt“ berichtet, die angeblichen Hackerangriffe auf Steinbrücks Blog-Server seien dessen Serverbetreiber nicht bekannt.

Update 28.02.2013: Die „Süddeutsche Zeitung“ hält fest, wie Steinbrück sich mit der Bezeichnung der italienischen Politiker Beppe Grillo und Silvio Berlusconi erneut in die Schusslinie brachte.

Update 12.03.2013: „Die Pannenserie von Peer Steinbrück reißt nicht ab: Um als Wahlkampf-Manager tätig zu werden, ließ sich Heiko Geue von seinem Job als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben – zu Unrecht, wie Juristen jetzt beurteilen.“ („Frankfurter Rundschau, 08.03.2013)

Update 15.03.2013: Das Tragen eines Schals des Fußballvereins „Schalke 04“ auf einem älteren Foto bringt Steinbrück, Aufsichtsrat bei „Borussia Dortmund“, nun laut „Bild-Zeitung“ (15.03.2013) „massive Aufregung unter den Fans bei Borussia Dortmund“ ein. Vermutlich sind solche kleinen Theaterstücke nur Tests, um die Unreife eines bestimmten Teils des Publikums zu beweisen. „So wird er nicht Kanzler!“ sagen BVB-Fans angeblich vor der Kamera. – Ja, eben. Dann wird es halt jemand anderes, Ihr Lieben. Nur, ob Ihr Euch darauf freuen dürft, würde ich mal bezweifeln.

Update 12.04.2013: Damit die Wähler nicht vergessen, so wenig SPD zu wählen, dass es nur für die große Koalition reicht, stiftet das Wahlkampfteam die nächste Scheindebatte durch die Verwendung des Slogans „Das Wir entscheidet“. Das Muster der Selbstdemontage bleibt gleich: Hat Steinbrück den Odeur des Banker-Freundes, doppelt sich dieser Slogan nun mit einem seit Jahren ausgerechnet von einer Zeitarbeitsfirma verwendeten Werbespruchs. (Ein Bericht dazu im „Spiegel“, 12.04.2013).

Update 11.06.2013: Aus einer Panne mach zwei. Nachdem Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer „nicht funktioniert“ habe, sieht „Die Zeit“ mit Rolf Kleine einen antreten, der „meinungsstark, erfahren und gut vernetzt“ sei (10.06.2013). Schon am darauffolgenden Tag hat Kleine sich einen Rassismusmusvorwurf eingebrockt („derwesten.de“, 11.06.2013). Kleine arbeitete zuvor für Springers „Bild“-Zeitung und den Immobilienkonzern „Deutsche Annington“. Die, die die Sozialdemokratie sabotieren, kommen also nicht unbedingt aus der Interessenssphäre sozialdemokratischer Wähler, sondern aus Medienindustrie und Dienstleistung für Kapitalanleger.

Update 10.07.2013: So vergrault man seine Klientel: „Steinbrück-Pläne belasten Alleinverdiener-Familien“ („Die Welt“, 10.07.2013).

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Daniel Hermsdorf

Verleger, Autor, Journalist bei filmdenken.de - Medienkritik, Verschwörungstheorie und Physiognomik

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4 Responses

  1. Eberhard Schneider sagt:

    Ich glaube trotzdem das Steinbrück Kanzler wird denn die Bilderberger haben Ihn und Trittin nicht umsonst bei Ihrem Treffen eingeladen.Und ob Wahlen überhaupt noch legal ablaufen bezweifle ich.
    Aber am erschüütterndsten ist die Haltung unserer Presse mit ihren Journalisten aber auch hier erkennt man die Macht der Mächtigen und ihre willfährigen Politiker

    • Daniel Hermsdorf sagt:

      Und ob Wahlen überhaupt noch legal ablaufen bezweifle ich.

      Dieses Gefühl kann man tatsächlich haben. Spätestens mit Wahlcomputern, wie in den USA, wird das zu einem für Wähler unberechenbaren Zirkus.

  2. Grundrechteaktivist sagt:

    Das Volk bekommt die Diktatur, egal, wie die Bundestagswahl ausfällt!

    Alles läuft auf eine Diktatur hinaus. Regierungen wollen Bürgerrechte abschaffen und Abgeordnete tun, was ihre Regierung will, denn Bürgerrechtsverletzungen werden bevorzugt durch die jeweiligen Regierungsparteien unterstützt:
    http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 .
    Petitionsausschüsse lassen Petitionen erfahrungsgemäß von ihrer Regierung beantworten, die entsprechend ausfällt. Generell sind die Antworten der Bundesregierung von einer selbstgefälligen Grundhaltung getragen (vgl. auch http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).
    Auch Richter und Justizministerien schaffen Bürgerrechte ab. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 .
    Der Weg in die Diktatur funktioniert prima, denn Deutschen sind ihre Bürgerrechte egal. „Mit Bürgerrechten werden in Deutschland keine Wahlen gewonnen“ http://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/ ).

    Die Grundrechtepartei verleiht am 23. März den „Großen Anton-Hinkel-Preis“, ein politischer Negativpreis für zweifelhafte Verdienste um die fragwürdige Erhaltung nationalsozialistischer Kontinuitäten im »demokratischen Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland. (vgl. http://grundrechtepartei.de/Gro%C3%9Fer_Anton-Hynkel-Preis ).

    Für den „Großen Anton-Hinkel-Preis“ sprechen z.B. auch folgende zweifelhaften Verdienste unseres Managements in Richtung Willkürherrschaft:

    Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden- http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html ).
    Der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung- http://www.radio-reschke.de/post/27189663546/prof-albrecht-das-ende-des-rechtsstaats.
    Auf dem Weg in die EU Diktatur – Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand – http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ .
    Geächtet wird bereits, wer für Toleranz oder für den offenen Wettbewerb der Meinungen eintritt. Die Internet-Service-Provider sind Geiseln deutscher Ordnungsbehörden- http://www.coll.mpg.de/publications/2196 .
    Unendliche Justizverbrechen – http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf .
    Staatskriminalität- http://www.finanzzeug.de/staatskriminalitat-psychogaukler-mafia-in-hessen-bayern-etc-erneut-erfolgreich-30353/ .
    Dazu einige Richter a.D:
    Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 . „Strukturen der Staatskriminalität“- http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten .
    Einen Rechtsstaat haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
    Der positive Sinngehalt der Gesetze wird derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts übrig bleibt- http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf .
    Vor Gericht bekommt man nach meinen Erfahrungen sogar gegen (verurteilte) Rechtsbrecher oder pfuschende Rechtsanwälte meist keine Rechte, wird dort für blöd gehalten und weiter angeschmiert und abserviert. Rechtliches Gehör (Art. 103 GG), und die Gesetze (wie ZPO, BGB, GG) sowie die nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beachtende, im Internet zu findende höchstrichterliche Rechtsprechung werden aus Bequemlichkeits- und Autoritätsgründen sowie wegen Gruppendruck nach den vom Milgram-Experiment und vom Stanford-Prison-Experiment bekannten Interessen Richtung Sadismus bzw. Unterjochung ignoriert.
    Das Ergebnis: Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt eine plausible Begründung. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. – http://unschuldige.homepage.t-online.de/ .
    Übrigens bekommen wir beim Bundesverfassungsgericht immer weniger Rechte. Erfolgsquote 1999 nur 3% vgl. http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/S22_27.pdf , 2006 viel weniger, nämlich 0,2 – 0,3%, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 .
    In unserer Gesellschaft wird die Verarmung und die Bereicherung anderer vornehmlich durch rechtswidrige Entscheidungen der Behörden und Gerichte betrieben (z.B. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm und http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ).

  3. Deutschmann sagt:

    Wenn wahlen etwas ändern würden, wären sie bereits verboten.

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