Die nie gesendeten Nachrichten

Guten Abend, meine Damen und Herren.

US-Präsident Barack Obama hat mit seiner heutigen Regierungserklärung eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik eingeleitet. Seinen Worten zufolge liegen die Bedrohungen mittlerweile nicht mehr in anderen Weltregionen, sondern vielmehr im Verhalten von Teilnehmern des heimischen Sozialsystems.

Gemeinsam mit anderen Industrieländern plant das US-Militär nun Interventionen in allen Steuerparadiesen der Welt. So sei für den Juni diesen Jahres der Einmarsch auf den Cayman Islands geplant. Zum Jahresende erfolge dann in Kooperation mit europäischen Partnern eine gezielte Operation in Luxemburg und Liechtenstein. Weitere Aktionen seien in Vorbereitung.

Obama betonte, jährlich würden schätzungweise 255 Mrd. $ Steuern hinterzogen, indem Einnahmen am Fiskus vorbei in Steuerparadiese verbracht würden. Die geplanten Kriegseinsätze seien deshalb ökonomisch weitaus sinnvoller als jene, die zuletzt im Nahen und Mittleren Osten geführt wurden. Auch seien wenige Kampfhandlungen zu erwarten und ein unmittelbares Erreichen der strategischen Ziele vorauszusehen.

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich inspiriert vom Reformeifer des US-Präsidenten. In einer Fehleranalyse wurde in dieser Woche die Bildungs- und Familienpolitik als Zentrum anstehender Revisionen identifiziert. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gab zunächst für 150.000 Euro eine Studie zur Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen und deren Auswirkung auf Konzentrationsfähigkeit und Lernverhalten in Auftrag. Besondere Berücksichtigung erfahren dabei auch Detailstudien zu bestimmten Programminhalten. So werde die Frage aufgeworfen, wieviel Zeit bestimmte Altersgruppen mit bildungsfernen Medieninhalten verbringen und wie sich dies auf ihre schulischen Leistungen auswirke. Neuere Ergebnisse der Medienpädagogik hierzu seien alarmierend. Schröder schloss auch gesetzliche Maßnahmen gegen Gerätehersteller und Programmanbieter nicht aus, die auf ein jugendliches Publikum abzielen. Die gängige Praxis sei weder aus gesundheits- noch aus bildungspolitischen Gründen weiterhin tragbar. Kurzfristige Gewinne von Privatsendern und Computerherstellern wögen auch auf ökonomischer Ebene die Folgekosten nicht auf – vom Verlust an Lebenszeit, und -qualität einmal abgesehen.

Geänderte Rahmenbedingungen kommen auch auf die Atomindustrie zu. Nach den bislang gescheiterten Suchen nach geeigneten Endlagern und unerwarteten wie teuren Problemen in Zwischenlagern für Atommüll sei die Grundlage von bisher geltenden Verträgen in Frage gestellt, so Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die Kosten für die Müllentsorgung über die nächsten 20.000-1.000.000 Jahre fielen erheblich höher aus als von den Vertragspartnern ursprünglich suggeriert. Deshalb prüfen Juristen des Ministeriums jetzt, inwiefern finanzielle Profiteure aus den Reihen der Kraftwerksbetreiber noch zu ihren Lebzeiten zu Rückzahlungen an die öffentliche Hand verpflichtet werden könnten. Auch der Zugriff auf Erbschaften nach dem Ableben von Atom-Managern sei im Gespräch.

Für eine dynamische Debattenkultur steht auch der neue Bundespräsident Joachim Gauck. Unter seinem Lebensmotto „Freiheit und Verantwortung“ startete nun eine umfangreiche Reihe von Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen, die ethische Grundlagen in den Bereichen Soziales, Ökologie und Medien beleuchten sollen. Vertreter aus Verbänden, Industrieunternehmen und dem öffentlichen Leben stellen sich hierbei vor Publikum Fragestellungen, die sich aus Gaucks Devise ergeben. Wie sieht soziale Gerechtigkeit in einem von neoliberalen Positionen bestimmten globalisierten Wirtschaftsraum aus? Was bedeutet ein ethischer Umgang mit endlichen Energieressourcen für das Leben des Einzelnen? Was bedeutet Verantwortung in einer Medienöffentlichkeit, die für bezahlte Content-Produzenten zunehmend von rein ökonomischen Prinzipien bestimmt ist? Gauck betonte, mit dem Motto „Freiheit und Verantwortung“ weder Wort- noch Patronenhülsen produzieren zu wollen.

Und nun das Wetter.