Zitat der Woche: Über Einsparungen reden, die Haftungsgemeinschaft verschweigen

„Die Welt“ erläutert nach einer Reuters-Meldung die Sparpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), denen die Kapitalflucht in deutsche Staatsanleihen zugutekommt. Ab 2009 und bis 2023 hätte die Bundesrepublik ohne Euro-Krise laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 80 Mrd. Euro mehr an Zinsen ausgeben müssen – gut für Deutschland, umso schlimmer aber für die Nachbarn. Ab 2015 wird dann gar von einem ausgeglichenen Haushalt, sogar Überschüssen geträumt. Wir müssen die Entwicklung abwarten und sollten dabei nie vergessen, was zum einen Zeitpunkt in Aussicht gestellt wurde und zu einem späteren tatsächlich eingetroffen ist. Und dabei sind wir auf journalistische Archive angewiesen, die diesen Abgleich leisten – und nicht bei der Vertuschung leerer Versprechen helfen, auf die die nächsten leeren Versprechen folgen.

Man kann nicht überall über alles schreiben, Bericht ist nicht Kommentar, das ist schon richtig. Es bleibt dennoch der Eindruck, dass die Themenwahl und der Aufbau solcher Nachrichten dazu führen, die Verhältnisse zu kaschieren, wenn nicht gar umzudrehen – wodurch aus Fakten Meinung, wenn nicht Propaganda werden kann. Die Stimme der Wahrheit ist in diesem Fall Carsten Schneider (SPD), der die Regierung kritisiert (vermutlich, solange er ihr nicht selbst angehört). Die eigentliche Schlagzeile bleibt so im letzten Absatz versteckt: in der Formulierung „könne sich die Lage drastisch ändern“, die jenen Zeitpunkt bezeichnet, ab dem alles Gerede von vorher, zumal die Illusionen eines deutschen Wirtschaftswunders, das nur auf Leistung und nicht auf Missverhältnissen mit absehbaren fatalen Folgen beruhe, obsolet werden können.

Durch die zunehmende Haftungsgemeinschaft in Europa und durch Verunsicherungen in der Euro-Zone könne sich die Lage drastisch ändern. Dann entstünden sofort Mehrausgaben, schließlich habe Schäuble den Schuldenberg um über 100 Milliarden Euro erhöht.

http://www.welt.de/finanzen/article114557469/Dank-Schuldenkrise-spart-Schaeuble-Milliarden.html

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