Dietmar Daths verquerer #Sozialismus-Begriff (Causa #Kühnert)

In einem Facebook-Beitrag zu dem folgenden Auszug aus der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (03.05.2019) kritisiere ich die Argumentation von Dietmar Dath zu dem SPD-Vertreter Kevin Kühnert. Es ist für mich ein Beispiel dafür, wie logisch integre Denkweisen in unserer Öffentlichkeit zunehmend verloren gehen. Dath ist Stichwortgeber eines angeblich ‘links’ geprägten Diskurses, der bei Bedarf auch die Fiktion eines “Sozialismus” in China zur Rechtfertigung der jüngst von Kühnert vertretenen Positionen in Stellung zu bringen versucht. – Hier mein Kommentar zum Nachlesen:

Der “Neo-Merkantilismus”, den Dath mit China identifiziert, ist laut Lexikon-Definition ja eine “Lenkung der Wirtschaftsabläufe, […] einseitig auf Exportförderung ausgerichtete Handelspolitik unter Abkehr vom Freihandel auf Basis des Goldstandards und […] Streben nach Autarkie” (http://www.wirtschaftslexikon24.com/…/neomerkantilismus…).
Am deutschen Export-Überschuss müssten Habeck oder Kühnert allerdings nichts ändern, um Deutschland einem angeblich erfolgreichen Modell Chinas anzupassen, das in diesem Argument ebenso wie linke Agenden von Habeck oder Kühnert einem sog. “Sozialismus” subsumiert wird – gegen den “Leute von der FDP oder von der CDU” laut Dath nicht beiderseitig sein könnten (gegen Habeck/Kühnert und gegen China).

Im Gegensatz zu China hat Deutschland keine nennenswerten Bodenschätze, deshalb ist “Autarkie” kaum in Sicht. Es will sich nicht erkennbar von Freihandel abkehren, vielmehr wird die Politik eines Zölle erhebenden Trump heute mit Neo-Merkantilismus in Verbindung gebracht (https://www.hauck-aufhaeuser.com/…/die-rueckkehr-des…) – was sich dann gar nicht mehr mit Daths Zuordnung eines solchen Begriffs verträgt.

Was ein Kühnert von Freihandel im Einzelnen hält, verrät uns Google nicht so wirklich. Ein öfter kopiertes Zitat “Junger Unternehmer” identifiziert ihn geradezu als Gegner dessen: “Die Aussagen des Juso-Chefs sind unqualifiziert und sprechen geradezu für die Einführung eines bundesweiten Schulfachs Wirtschaft. Hätte Kevin Kühnert ein solches genießen können, würde er begreifen, was Soziale Marktwirtschaft, Freihandel und Globalisierung zur Entwicklung unserer Gesellschaft beigetragen haben” (https://www.junge-unternehmer.eu/…/gegen-kuehnerts-ddr…). – Habeck positioniert sich eindeutig gegen Freihandel: “Das System selbst funktioniert erkennbar nicht im Moment. Und TTIP und CETA würden diese Denke nur noch verstärken.” (https://www.deutschlandfunk.de/umweltminister-habeck-das…)

Aber wäre China mit einem “Neo-Merkantilismus” in Verbindung zu bringen, der ‘sich vom Freihandel abkehrt’? – Das kann eine exportorientierte Nation, als die China trotz kürzlicher Dellen derzeit gilt, schon vom Prinzip her nicht. In Gegenbewegung zum Protektionismus Trumps (von anderen eben dem entgegengesetzt als “Neo-Merkantilismus” benannt) werden an China wie der EU neue Initiativen für Freihandel bemerkt (https://www.handelsblatt.com/…/gipfeltref…/22804324.html).

Wenn ‘Erfolge’ Chinas ansatzweise gleichbedeutend wären mit politischen Konzepten von Habeck oder Kühnert, so müssten sich an diesen ja Hauptaspekte ablesen lassen wie Besteuerung von CO2, Umverteilung von Wohlstand von Reichen zu Armen und die Erweiterung staatlicher Kontrolle über Unternehmen. In China erhöht sich jedoch laufend der Gegensatz von Arm und Reich (https://www.welt.de/…/Maerchenhafter-Reichtum-in-den…). Wenn sich in China eine Veränderung wirtschaftlich positiv ausgewirkt hat, dann wohl eher die Zurücknahme staatlicher Kontrolle (https://www.handelsblatt.com/…/gastkommen…/23986616.html).

Bei der CO2-Besteuerung gibt es erstmals Anzeichen in diese Richtung (https://www.welt.de/…/Weltklimakonferenz-Am-Ende-rettet…; https://www.cleanenergy-project.de/…/china-einfuhrung…/), worin deshalb aber ja auch nicht Gründe eines bisherigen Erfolgreichtums bestanden haben können, der ebenso an deutschen Sozialisten zu fürchten sei. Er ist ja zudem kein Unterscheidungskriterium für Habeck/Kühnert gegenüber irgendeiner derzeitigen Regierungspolitik der westlichen Welt außer den USA unter Trump.

Chinas Interesse am Gold wird zwar nirgendwo geleugnet, eine Absicht zur Errichtung eines neuen Gold-Standards wird aber nicht so breit gestreut und eignet sich sicherlich auch für die Lobby-Arbeit von Edelmetall-Verkäufern (https://www.goldreporter.de/russland-china…/gold/81162/). Dath formuliert weicher in dieselbe Richtung (https://www.jungewelt.de/blogs/rlk2019/?start=40). – Aktuelle öffentliche Diskussionen von Grünen oder SPD über einen neuen Gold-Standard hingegen sind wohl nicht bekannt.

Was bleibt dann inhaltlich noch von Daths Aussage?