Niedersächsischer Exzellenzcluster

Im dienstrechtlichen Vortex um Bundespräsident Christian Wulff (der die endgültige Etablierung der europäischen Schulden-Union publizistisch überdeckt) werden auch die niedersächsischen Verhältnisse beleuchtet, deren Teil Wulff als Ministerpräsident war. In der „Zeit“ (16.01.2012) heißt es bei Autor Robert Birnbaum zu Reaktionen des nachgefolgten CDU-Ministerpräsidenten David McAllister:

McAllister und seine Leute bauen schon vor: Wulff habe bekanntlich vieles in Hannover in kleinem Kreis geregelt. Sein Staatskanzleichef Lothar Hagebölling ist mit ihm als Staatssekretär ins Präsidialamt gezogen, sein Sprecher und Alter Ego Olaf Glaeseker folgte ebenfalls nach Berlin.

„Alter Ego“ deutet eine zwillingshafte Beziehung Glaesekers an, die auf physiognomischer Ebene in anderer Richtung besteht, wie hier gezeigt.

Tja, und dann der „kleine Kreis“. Das deutsche Beamtengesetz hat es sich für die Stellenbesetzung ja eigentlich als einen Wettbewerb von Gleichberechtigten vorgestellt:

Ihre Auslese ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen.

Doch halt, nein, im zweiten Absatz von § 8 heißt es gleich „Kommando zurück“:

Die Pflicht zur Stellenausschreibung gilt nicht für die Stellen der Staatssekretäre, Abteilungsleiter in den Bundesministerien und Leiter der den Bundesministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Puh, dann können wir’s ja doch noch unter uns ausmachen. Aber wie?

Lothar Hagebölling zog es also nach Berlin. Damit wurde u. a. ein Aufsichtsratsposten der Salzgitter AG vakant. Dort folgte ihm Landesfinanzminister Hartmut Möllring nach:

Screenshots: Westdeutsche Zeitung, 02.07.2010 / T-Online, 27.07.2010

In der Meldung von ddp-nrd heißt es zum Berufungsverfahren Möllrings:

Die Salzgitter AG stellte für den Personalwechsel beim Amtsgericht Braunschweig einen Antrag auf Ergänzung des Aufsichtrates. Der Umweg über das Amtsgericht ist den Angaben zufolge nötig, da Aufsichtsratsmitglieder sonst nur durch die Aktionärs-Hauptversammlung berufen werden, die aber erst für Mai nächsten Jahres geplant ist.

Na ja, das kann halt mal passieren, dass man statt der Veranstaltung einer Wahl einen „Antrag auf Ergänzung“ stellen muss.

Und was machte David McAllister, nachdem Wulff auch seinen Sprecher Glaeseker mit nach Berlin nahm? Richtig: Er stellte allem Anschein nach irgendeinen Antrag auf Ergänzung seines Mitarbeiterstabes, worüber sich Franz Rainer Enste als neuer Sprecher des Ministerpräsidenten freuen durfte:

Screenshots: Hamburger Abendblatt, 15.03.2011 / NWZ Online, 28.07.2010

Wir wollen damit nur sagen, dass die Personalauswahl in all diesen Fällen nach streng objektiven Kriterien erfolgte, was uns die Transparenz öffentlicher Institutionen und das Mitbestimmungsrecht des wohlinformierten Bürgers deutlich vor Augen führt.