NSA-Neuestigkeiten von Ihrem Geheimdienst

Die Realität, wie Massenmedien sie widerspiegeln, war wohl immer schon im Wesentlichen eine Inszenierung – nur war es für die Empfänger relativ schwierig, dies durch Vergleich und eigene Recherche zu bemerken.

Man kann aber den Eindruck gewinnen, dass die Durchschaubarkeit der Ablenkungsprogramme zunimmt. (Hier war dieser Mechanismus schon ausführlicher zu den Affären um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff Thema.) Neben der Euro-Krise war es in den letzten Wochen der Beinahe-Bankrott der USA, von dem zwar berichtet werden musste, neben dem es aber offensichtlich noch einen anderen Aufreger geben sollte. Sonst könnten Menschen sich wenigstens ein paar Minuten zum Nachdenken gönnen, ein Thema vertiefen, statt ein Dutzend nur oberflächlich wahrzunehmen – um massenhaft zu bemerken, dass es irgendwann im Zins- und Derivatesystem nicht mehr weitergeht.

Damit Letzteres aber bei möglichst wenigen nachhaltig passiert, müssen andere Inhalte her, die zumindest irgendein Skandal- (oder Sex- oder Prominenz-)Potenzial haben, um die Aufmerksamkeit zu binden. An der weiter schwelenden Affäre um die Abhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkels Mobiltelefon ist dies gut zu beobachten. Es wurde immerhin auch öffentlich bemerkt – und darin besteht vielleicht schon das kalkulierte Skandal-Potenzial –, dass die Bundesregierung sich erst um NSA-Ausspähung sorge, wenn sie hohe Politiker betreffe.

Als die Kritik an der Überwachung von Kommunikationsdaten durch die NSA von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im August 2013 abgewimmelt wurde, reagierten die sozialen Netzwerke immerhin ironisch mit der Kampagne „Ronald Pofalla beendet Dinge“. Wer auf Internet-Portalen mitliest, erfuhr z. B. schon am 22.07.2012 auf „Kopp Online“, wie durch die NSA Bürger „über ihre Handynetzbetreiber ausspioniert“ würden.

Welchen Neuigkeitswert haben nun Meldungen, die durch Enthüllungen des sog. whistleblower Edward Snowden angeschoben worden sein sollen?

Ein paar Klicks im Internet zeigen aufgrund von logischem Denken, dass diese Affäre kaum authentisch sein kann: Plattformen wie „Kopp Online“ und mit sicherlich mehreren Jahren Vorsprung eine Hacker-Szene wie im „Chaos Computer Club“ verbreiteten bestimmte Vermutungen, wenn nicht konkrete Hinweise auf die Praktiken US-amerikanischer Dienste wie der NSA. Schon etwas kritischere Normalverbraucher leben seit Jahren mit dem Gefühl, über Telefone und Internet theoretisch leichtens überwacht werden zu können. Ausgerechnet eine Bundeskanzlerin mit den ihrer Regierung unterstehenden eigenen Geheimdiensten soll einem solchen Verdacht, den sie doch selbst gehabt haben musste, nicht gründlich nachgegangen sein, sondern auf die angeblichen Enthüllungen eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters angewiesen sein?

Die Verlaufskurve des angeblichen Skandals zeigt also zunächst einen steilen Anstieg der öffentlichen Erregung (vielleicht auch nur diejenige von Journalisten), bevor sie ganz stark abfällt: „Offenbar würden über die Anschlüsse keine sensiblen Informationen ausgetauscht, heißt es in dem NSA-Papier.“ („Der Spiegel“, 24.10.2013) Wenn das über die Gespräche von Staatschefs gesagt werden muss, wäre das der eigentliche Skandal – in früheren Jahren hätte „Der Spiegel“ danach gefragt.

Es ist also eigentlich nichts passiert, was wir nicht schon wüssten – aber gut, dass wir uns darüber aufgeregt haben.