Mit ‘Angela Merkel’ getaggte Artikel

Finanzkrisen-Politik – Ahnungslosigkeit oder Lügen?


Sonntag, 18. März 2012, 21:27 Uhr. Autor:

Im Nachbar-Blog gibt es noch ein paar Worte mehr zu einem weiteren Video-Beitrag zum „GesichterWissen – Thema: Finanzkrise“. Hier wird anhand einiger Personen wie Rainer Brüderle, Christine Lagarde, Angela Merkel, Philipp Rösler oder Wolfgang Schäuble gezeigt, wie betrügerisch manche ihrer massenmedial verbreiteten Äußerungen und Voraussagen zur Finanz- bzw. Eurokrise waren. In den Zitaten von Brüderle, Rösler und Schäuble wird deutlich, dass parallel zu gegenteiligen Meldungen aus anderen Quellen verzweifelt nach der Erfolgsmeldung gegiert wird, die notfalls herbeigelogen werden muss. Im Falle Lagardes und Merkels zeigt sich, dass die Beschäftigung mit den Sachverhalten nach eigener Aussage noch nicht lange währt – jedenfalls erkannten sie offensichtlich erst ein Jahrzehnt später, was Robert Kurz 1999 im „Schwarzbuch Kapitalismus“ festgestellt hatte.

Hatten also hauptverantwortliche und hochbezahlte Führungskräfte unserer Staats- und Wirtschaftspolitik keine Ahnung von dem, worüber sie zu entscheiden hatten und haben? Oder leiten sie das Wahlvolk über ihre wirklichen Ein- und Absichten gezielt in die Irre? Es gibt nur diese beiden logischen Möglichkeiten, sonst keine.

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Hier mehr zum „GesichterWissen – Thema: Finanzkrise“.

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Zur Aufmerksamkeitsökonomie
für den ESM


Samstag, 17. März 2012, 23:13 Uhr. Autor:

Das allgemeine Gefühl der Bundesbürger in Bezug auf die Euro-Krise dürfte sich derzeit immer noch auf einem Level bewegen, das vergleichbar demjenigen ist, wenn man auf der Landstraße ein Kleintier überfahren hat: Es hat gerade etwas geruckelt, aber die Tachonadel bleibt stabil auf 100.

So fühlt es sich aber auch nur an, weil sich an der Zusammensetzung von Mainstream-Medieninhalten im Vergleich zu den vorherigen Jahren bis dato wenig geändert hat. Die Situation in der Europäischen Union durchläuft in diesen Wochen eine wesentliche Transformation, die aller Vorraussicht nach auch für deutsche Bürger in den kommenden Jahrzehnten zu spürbaren Veränderungen führen wird.

Detailliert und verlässlich aufzuarbeiten, was Inhalt der geplanten „Stabilisierungsmaßnahmen“ und „Rettungsschirme“ ist, wäre eigentlich Aufgabe zumindest der öffentlich-rechtlichen Medien – auch wenn diese viele Millionen Wahlberechtigter mittlerweile gar nicht mehr oder kaum noch erreichen. Nach meiner Beobachtung findet selbst dies nicht statt.

Im Netz kann man v. a. in spezialisierten Blogs und einer auf Kritik des Staats- und Wirtschaftssystem ausgerichteten publizistischen Szene differenzierte Informationen einholen. Während also Millionen Steuerzahler fragwürdigen Personen wie dem „Volksmusiker“ Stefan Mross (Sie wissen, der, der nicht so berühmt Trompete spielt, wie er ist) ihre Aufmerksamkeit schenkt, fristen die Berichte des Börsenexperten Michael Mross auf seinem Blog „MMnews“ ein vergleichsweise wenig massenwirksames Dasein.

In einem aktuellen Beitrag von Thomas Bachheimer auf „MMnews“ ist die Beurteilung des ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) erwartungsgemäß deutlicher als in den Hauptnachrichten. Hier ist die Rede von „abstruser Elitendiktatur“ und „nicht demokratisch legitimierten (Ent)-Macht(ungs)-Instrumenten“. Die Vorgänge, die in den Systemmedien meist nur wenige Minuten oder wenig beachtete Artikel in Wirtschaftsrubriken einnehmen, werden hier etwa so wiedergegeben:

  • Nach der Ratifizierung werden Regeln fixiert, die die Gesamtsumme steuern – bei den 500 bleibt es ohnehin nicht. Es wird erhöht und danach noch gehebelt werden.
    […]

  • Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure genießen umfassende gerichtliche Immunität (was wiederrum bedeutet: der ESM kann klagen aber nicht verklagt werden.)
  • Alle Unterlagen bleiben geheim.
  • Gemanagt wird das Ganze von einem Gouverneursrat bestehend aus Finanzministern (was nichts anderes bedeutet, als dass Personen aus den Reihen der Verursacher dieses diktatorische Finalisierungsinstrument in den Händen halten).
  • Das Vermögen der Bürger kann jederzeit von diesem Gremium abberufen werden und zur Umschuldung herangezogen werden.

    • Wohl kaum ein Normalbürger würde solchen Implikationen zustimmen. Sich dieser weitreichenden und über Jahrzehnte wirksamen Vereinbarungen bewusst, würden hierzulande wohl viele Millionen Menschen auf die Straße gehen. Der einzige Grund, warum dies nicht passiert, dürfte der sein, dass sie 1) nicht mitbekommen, was die von ihnen gewählten oder zumindest stillschweigend akzeptierten „Volksvertreter“ juristisch bindend unterschreiben und 2) sie sich den Folgenreichtum der verkürzt öffentlich kommunizierten Inhalte von ESM & Co. nicht konkret vorstellen können.

    Für die letzten Monate bis wenigen Jahre könnte man eine umfangreiche Dokumentation stellen, mit welchen relativen Unwichtigkeiten die Nachrichtenrubriken stattdessen zur Ablenkung gefüllt wurden. Ein bayerischer Adliger hatte eine katastrophal zusammengekleisterte Doktorarbeit abgegeben und war Minister geworden. Ein in seiner Freizeit etwas genusssüchtiger Katholik hatte nach reichen Freunden gesucht, Geschenke angenommen und war schließlich Bundespräsident geworden – um nur einmal jene zwei Skandal-Personalien zu nennen, die ein monströses Medienecho bewirkten. Eine große Zahl kluger Köpfe wurde angeleitet, über derartige Fälle umfangreich zu kommunizieren, ja, Internet-Plattformen einzurichten, um den Unsinn, den Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Doktoreltern vor die Füße kippte, akribisch durchzuackern.

    Warum gibt es Vergleichbares wohl nicht zu einem Thema wie dem ESM? Die Antwort lautet wohl: Systemmedien konditionieren die Aufmerksamkeit der Bürger auf Unwesentliches, Aufgebauschtes, strategisch Skandalträchtiges, das aber noch halbwegs ‚verstehbar‘ ist. Wie das Spiel an internationalen Finanzmärkten und in einem seit Jahrzehnten währenden Prozess der Machtkonzentration internationaler elitärer Gruppierungen verläuft, übersteigt offensichtlich in Manchem das bürgerlich-konservativ und sozialliberal erzogene Vorstellungsvermögen.

    Stutzig scheint es wenige zu machen, dass die Ungezogenheiten ihrer Zöglinge Karl-Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff ihrer Partei, der CDU, noch nicht einmal Image-Probleme bereiten. Weil „Mutti“ Merkel immer noch klingt wie die vertrauenswürdige Pfarrerin von der Kanzel um die Ecke, sind die Widersprüche solcher Charaktere zu einem konservativ-christlichen Programm scheinbar in allen relevanten Wählerschichten schnellstens wieder vergessen. Und für die Zeit, die das „GuttenPlag“ und Wulffs Party-Gschpusis die Gazetten füllte, realisierten dieselben Wahlbürger auch nicht, dass die wichtigste Musik derzeit in Brüssel spielt. Und dass weitere Schritte für einen Entzug der demokratischen Selbstbestimmung überschaubarer Personenverbünde wie den „Deutschen“ hin zu einer undurchsichtigen EU-Bürokratie nun unwiderruflich vollzogen sind.

    Die letzten Sendungen der ARD-„tagesschau“ sind hierfür ein schändliches Beispiel der Vernachlässigung journalistischer Informationspflicht. Am 14.03.2012 wurde die Zustimmung Deutschlands zum ESM parlamentarisch abgesegnet. Das „Handelsblatt“ bemerkt, ungeklärt seien „parlamentarische Kontrolle und die genaue Haftungssumme für Deutschland“ .

    Was bestimmte an diesem Tag die Berichterstattung der „tagesschau“? Nun, zwei ‚unerwartete‘ Ereignisse waren eingetreten: In Nordrhein-Westfalen wurden Neuwahlen erforderlich, weil ein Teil des Landeshaushalts vom Parlament nicht akzeptiert wurde (Top-Nachricht). Zweite Nachricht: ein Busunfall in der Schweiz mit 28 Toten. Und auch die Verurteilung des kongolesische Milizenführers Thomas Lubanga durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat für europäische Bürger eine mindere Relevanz. Noch das „zweite Hilfspaket für Griechenland“ ist der „tagesschau“-Redaktion wichtiger als die Verabschiedung des ESM. Und dessen Erwähnung fällt dann äußerst knapp aus:

    Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz für den künftigen dauerhaften Rettungsschirm ESM auf den Weg gebracht. Er soll im Juli starten und den Hilfsfond EFSF ablösen. Nach bisherigen Plänen soll der ESM Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro an angeschlagene Euro-Länder vergeben können. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

    „Hilfe“ und „Rettung“ sind die Lieblingsworte der Nachrichtenredakteure in diesem Zusammenhang. Auch in der „tagesschau“ vom 13.03.2012 wurde nicht etwa kontextuell auf das anstehende Ereignis schon einmal hingewiesen. Vielmehr wurde registriert, dass eine der guten Absichten für die EU-Finanzpolitk, eine Finanztransaktionssteuer, „vorerst vom Tisch“ sei. Als zweites ging es um den Gewinneinbruch der Bundesbank durch die Euro-Krise. Solche Ereignisse müssen gemeldet werden – aber wo werden Absichten und tatsächliche Folgen sowie mögliche Risiken und Wahrscheinlichkeiten aufgrund bisheriger Entwicklungen wirklich systematisch sortiert?

    Der erwähnte Michael Mross (um den es hier schon einmal ging) wird als Teil-Aussteiger aus der kommerziellen Börsen-Berichterstattung nicht müde, den Wahnsinn zu betonen, dessen Teil er etwa als Experte für den Nachrichtensender „n-tv“ war.

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    (Über mögliche Interessen an von ihm empfohlenen Gold-Ankäufen will ich hier nicht spekulieren.) Nachrichtensendungen wie die „tagesschau“ befragen auch zu anderen Themen durchaus einmal „Experten“, die ihre Bewertungen abgeben. Warum nicht hier? Es handelt sich wohl um einen weiteren von vielen Fällen falsch verstandener ‚Neutralität‘ von Nachrichten, die in Wirklichkeit Meinungsmache und tendenziöse Präsentationsform ist.

    Sehen wir also zu, wie sich der Verlauf des Prozederes bis Mitte Juni mit der Verabschiedung des ESM durch Bundestag und Bundesrat abrundet. Dass TV-Sender bis dahin Bürgern umfassend und wirkungsvoll erklärt haben werden, was dies bedeutet, ist nicht zu erwarten.

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    Die zeitlupige Schlunzigkeit der Postdemokratie


    Dienstag, 6. Dezember 2011, 0:25 Uhr. Autor:

    Im Zuge des digitalen Barocks werden Texte anderer verlinkt, dass das Pixel kracht. Oder man rezensiert Rezensionen von Sendungen, die man selbst nicht gesehen hat. Probieren wir’s. Auf „Welt Online“ bespricht Uwe Felgenhauer am 05.12.2011 den RTL-Jahresrückblick „2011! Menschen, Bilder, Emotionen“. Seine Beschreibung trifft auf die meisten meiner Eindrücke sog. „Unterhaltungssendungen“ in den letzten Jahren zu, soweit ich sie sammeln durfte, und lautet so:

    Denn der Rest war eben größtenteils Geschichte und auch nicht gerade so aufbereitet, dass er einen hinter dem Ofen hervorlocken konnte – trotz diverser Gäste. […]
    Der Nachrichten- oder Unterhaltungswert tendierte gegen null.

    Das neben dem „Rest“ war des Moderators Günther Jauch als dramaturgisches Element verwendete herausgezögerte Antwort auf die Frage, ob er als Moderator von „Wetten, dass..?“ Thomas Gottschalk nachfolgen wolle, der, nachdem Jauch tags zuvor in der letzten Folge der ZDF-Show hospitiert hatte, nun seinerseits im RTL-Studio Platz nahm.

    Diese Drehbuchidee für „2011!“ ist ein Beispiel für zunehmende Selbstthematisierung und vielleicht eine etwas neuere Variante von Letzterer, deren Neuheit jedoch von ihrer Flauheit heruntergezogen wird: die Personalie als Event. Für Zuschauer bedeutet der Wechsel der TV-Größen von einem Format oder Sender zum anderen im Zweifelsfall nur, dass er für dasselbe mehr bezahlen muss oder mehr bezahlt für doppelt soviel von dem, was halb soviel besser wäre. Das heißt im Klartext unserer Volkswirtschaft, dass wir uns höher verschulden, damit Jauch & Co. ihr Lebenswandel garantiert bleibt.

    In puncto Subversion wäre es ja durchaus zu goutieren, wenn etwa ein Harald Schmidt die Privatkanäle vollspammte, um ihnen den Garaus zu machen. Ich kann die Qualität seiner bisher letzten Werkphase nicht beurteilen, aber ein Wechsel zurück zu Sat.1 entbehrt doch eines Neuigkeitswerts. Komisch, dass millionenschwere Manager nicht blicken, was dem Branchen-Outsider sofort zu solch einer Nachricht einfällt: Das wird nichts. Und, ja: Nach 1,4 Mio. Zuschauern bei der ersten Sendung im September ist Schmidt derzeit bei 0,56 Mio. angekommen.

    Auch Stefan Winterbauer beschleicht auf „meedia.de“ am 16.09.2011 nach Ansicht der ersten beiden Sendungen der Verdacht:

    Hatte Schmidt etwa absichtlich schlechte Witze gemacht, um anschließend das Publikum ironisch verhöhnen zu können? Meine Güte, dieses Meta-Ebenen-Zeugs macht einen ja noch ganz schwirr im Kopf.

    Tja. Liegt es vielleicht daran, dass wir unrettbar auf der Meta-Ebene angekommen sind?

    Das ist möglicherweise die eine Wahrheit: Die Generation von Gottschalk, Jauch und Schmidt ist die erste der Wohlstandskinder, deren Erlebniswelt weitgehend in den Zuckereien von Pop-Charts und Samstagabend-Shows angesiedelt war. Dabei haben die Genannten noch in variierendem Maße Ochsentouren hinter sich gebracht. Und Schmidt dürfte am offensivsten mit den Widersprüchen seines Metiers umgehen, auch wenn dies nie zu spürbaren Konsequenzen, sondern immer wieder zur nächsten Stufe der Parodie und auch der gezielten Lustlosigkeit führt.

    Was wir in solchen Show-Formaten sehen – und darin gleichen sich „Wetten, dass..??“, „Die ultimative Chartshow“ (RTL) oder auch viele Late-Night-Talks –, das ist, grenzen wir es mal ein, etwas zeitlupig Schlunziges, es ist wie ein Standbild, obwohl der Film weiterläuft. Die jetzt erwachsene Generation hat nicht erlebt, dass das Fernsehen neu war und dass es genuin neue Medienstars gab. Sie sieht diese Personen – bis vor kurzem z. B. noch Heinz Rühmann, Willy Millowitsch oder Rudi Carrell, in konditionsmäßiger Ausnahme Johannes Heesters, auch Joachim Fuchsberger, und neuerdings eben Gottschalk, Jauch und Schmidt –, seit sie denken kann.

    Eine Differenz (die zweite Wahrheit) ist, dass sie in einem ironischen Zeitalter lebt, in dem das Monument sich eigentlich selbst demontieren muss. Das gelingt allenfalls Schmidt, und Personen wie Gottschalk und Jauch wirken mindestens latent deshalb antiquiert, weil sie einen Gute-Laune-Modus und die Höflichkeit eines Vertreters zu ihrem auslaufenden Geschäftsmodell gemacht haben.

    Die dritte Wahrheit wäre dann die zunehmende Inkompatibilität eines Showbühnen-Hallatattas mit der Lebensgegenwart, die in der individuellen Sicht mit zunehmender Unsicherheit von Arbeitsverhältnissen und abnehmendem Wohlstand verbunden ist. Die TV-Welt, die im weitreichenden Unterhaltungssegment aufrechterhalten werden soll, ist eine, in der der Wohlstandsbürger es sich mit einem mittelpreisigen Rebensaft auf der Couch gemütlich macht, um der Erkennungsmusik zu lauschen. Für alle, die nicht sorglos reich und gesund oder die nicht abgestumpft sind, ist dies in kaum einer Minute ihres Daseins mehr so richtig möglich.

    Nehmen wir nur mal die heutige Startseite der Tagesausgabe von „Welt Online“, in der auch die „2011!“-Rezension enthalten ist:

    Da droht also Deutschland eine Herabstufung im Rating seiner Bonität, ergo höhere Zinsen bei unvermeidlicher Aufnahme neuer Schulden. Das kostet uns alle – wie schon mittlerweile jährliche Zinszahlungen um die 40 Mrd. Euro als zweitgrößter Posten des Bundeshaushalts, für die eine effektive Schuldenbremse bei wachsenden Transferzahlungen in EU-Länder wohl erstmal kaum denkbar ist. (Man belehre mich eines Besseren, wenn ich irre, oder nenne den Finanzminister zur Abwechslung nicht erst nachher einen infamen Lügner.)

    In relativ undurchschaubaren und in ihrer Auswirkung wenig voraussehbaren Verfahren werden dann unter Leitung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy die Turbulenzen des Euros bekämpft. Dabei werden, sagen wir es pauschal, einige Probleme lediglich vertagt und manche Probleme in andere Probleme umgewandelt. Auch hier geht es um Schulden. Und heute hielt François Hollande, Kandidat der Parti Socialiste (PS) bei der französischen Präsidentschaftswahl 2012, beim SPD-Parteitag in Berlin eine Rede, in der es zur Rolle Deutschlands in der EU heißt:

    Aber wir sind uns dessen bewusst, dass kein Land dem anderen Land Lektionen erteilen kann, dass Isolierung oder Sturheit die schlimmste Einstellung wäre.

    Er spricht diese Worte vor den Mitgliedern einer Partei, deren Klientel von der seit Jahrzehnten anhaltenden Verschuldungsspirale und ihrer Steigerung durch aktuelle Finanzkrisen und Euro-Buchungen als erste betroffen sein werden und schon sind. So zeigt es die dritte oberste Überschrift der „Welt Online“-Startseite: „Einkommensschere geht in Deutschland auseinander“.

    Nicht, dass man bei der Berechtigung des erheblichen Wohlstandes in Deutschland nicht differenzieren müsste. Die Frage bleibt jedoch, ob weniger von wenig auf Dauer funktioniert, zumindest in einem Umfeld, in dem es für Einzelne immer noch eine Menge mehr gibt. Und darüber hinaus hat Politik weitgehend und zu Recht ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Im Jargon eines Wirtschaftssoziologen wie Oliver Nachtwey nennt man dies – in der „taz“ vom 05.12.2011 – „Postsouveräne Parlamente“, wobei der „Post-Ismus“ in einem solchen Text mal nicht die Schwurbel-Verunklärung vieler Universitätsdiskussionen ist, in denen die faktische Realität von „Postdemokratie“ kaum eine Rolle spielt, weil sie sich hinter viel Beton und Glas sowie hohen Institutions- und Sprachbarrieren verschanzt und die weitreichende Wirklichkeit zur scripted reality verballhornt, auf dass sie einem vom Halse bleibe. Und „Welt Online“ lässt, ebenfalls am 05.12.2011, denn auch schon die „Occupy Wallstreet“-Bewegung vom Vorzeige-Kommunisten himself, Slavoj Žižek, als „Hippie-Scheiß“ zerreden, während Nachtwey anschaulicher als der in allen Feuilletons gekürte Philosophen-Star schlichte Tatsachen benennt, ohne die politische Philosophie nicht auskommt, wenn sie keine Medieninszenierung derselben Machteliten ist:

    Italiens neuer Premier Mario Monti ist ein ehemaliger EU-Kommissar und Berater von Goldman Sachs. Seine Regierungsmannschaft stellt er als Kabinett aus Experten dar, doch vor allem ist es ein Kabinett der Banker […].

    Das ist in seiner Dreistigkeit schon wieder auf seine Weise amüsant. In einem solchen soziopolitischen Umfeld ist aber Satire und sind „Unterhaltungsshows“ ein nahezu hoffnungsloser Anachronismus. Und das, was Menschen mit Erfahrungen, die in diesem Umfeld zu machen sind, „witzig“ finden, ist vielleicht auch nicht mehr allzu lange der Humor von zuvielverdienenden TV-Stars oder ihrer Gag-Schreiber. Andererseits ist die Fadheit der Erfahrungen, die hier im Angebot sind, vielleicht noch die geringste zu erwartende Strafe vor und hinter dem Bildschirm.

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    Jauchbuch Kapitaschwatzmus


    Montag, 31. Oktober 2011, 20:19 Uhr. Autor:

    Wir haben uns bisher zum Thema ‚Günther Jauch als Talkshow-Moderator‘ zurückgehalten, nachdem wir im Buch „Glotze fatal“ die äußerst suspekten psychologischen und metaphorischen Techniken seines Quiz-Dauerbrenners „Wer wird Millionär?“ beleuchteten – und deshalb von vornherein wenig Vertrauen darin hatten, dass hier eine Niveausteigerung politischen Journalismus im Ersatzparlament der sonntagabendlichen Sendung stattfinden würde.

    Nach den ersten Sendungen haben sich nicht alle Befürchtungen bestätigt, aber zumal beim Auftritt der Kanzlerin Angela Merkel waren auch andere Kritiker mit ihrem Lob am Ende (Schwiegersohn trifft “Mutti”).

    Am 31.10.2011 lud „Günther Jauch“ seine Gäste zum Thema „Die Banken an die Leine! – Wie bekommen wir die Finanzmärkte in den Griff?“ Fundamentalkritik ist von Seiten eines Moderators nicht zu erwarten, der als Medienunternehmer Millionenbeträge bewegt. Dass er in dieser Sendung die Chuzpe besaß, sogar wiederholt nachzufragen, wenn es um die Luftbuchungen von spekulativen Nahrungsmittelpreisen ging, ist vor diesem Hintergrund fast schon beachtlich. Es gehe dabei, so Jauch, z. B. um „die zehnfache Summe des überhaupt vorhandenen Maises“ – das habe er sich „sagen lassen“. Bei einem Minutenverdienst von 4500 Euro kann man sich allerdings auch in seinem Fall fragen, ob da einer eine Meise hat … So referiert weiter der „stern“ vom 14.07.2010 die „Bild“-Zeitung:

    Er und seine 2000 gegründete Produktionsfirma sollten 10,5 Millionen Euro pro Staffel mit 39 Sendungen erhalten, meldet die Zeitung. Das seien 41 Prozent mehr, als bisher bei Vorgängerin Will angefallen seien.

    Derartige Meldungen sind jedoch kein Grund für Sympathie-Einbußen. Die Wiedergabe solcher Informationen durch die „Bild“ scheint vielmehr zu jenem Märchen-Programm zu gehören, das in anderen Sendungen den unerschwinglichen Luxus zum Schauwert macht; hier ist es der Moderator, der mit überhöhten Gehaltsforderungen keine Empörung beim Gebührenzahler, sondern scheinbar noch Bewunderung erregt. Leider kommt dies auch Nicht-Fans überteuert zu stehen.

    Doch zurück zum Thema der Sendung: die fortgesetzte Finanzkrise. Ein Skandalon der aktuellen Berichterstattung, das sich hier wiederholt, ist die gespielte Ahnungslosigkeit derer, die es besser wissen sollten. Wenn ein Spitzen-Moderator sich erst „sagen lassen“ müsste, was seit vielen Jahren die Finanzbranche bestimmt, in der er auch persönlich seine Anlageberater agieren lassen dürfte, wäre dies ein geistiges Armutszeugnis. Vermutlich verwendet er aber eine solche Formulierung auch deshalb, weil er sich mit weniger informierten Zuschauern solidarisieren will, die ihn nicht als überheblichen Spezialisten wahrnehmen sollen. Dies ist leider aber auch ein Grund, warum es hier und an vergleichbarer Stelle unnötig unpräzise und verwirrend bleibt. Und es fragt sich, ob dies nicht Absicht ist.

    In diesem Kontext alberne Suggestionen wie ‚Ich habe das gerade erst erfahren müssen, das ist ja unglaublich!‘ sind durchaus erwähnenswert, weil sie zum Gesamtprogramm jener Kaste gehört, in der Jauch lebt. Eine ihrer wesentlichen Taktiken besteht darin, unverhältnismäßige Gewinne zu machen und sich dann aus der Verantwortung zu stehlen. So konnte es Sahra Wagenknecht (Die Linke) in dieser Talkshow auch nur in den von ihr seit langem vertretenen Kernsätzen vorbringen.

    Dabei hat Wagenknecht etwa in „Wahnsinn mit Methode“ (2008) eine präzise Schilderung über 250 Buchseiten geliefert, was heute jeder CDU-Abgeordnete als Wahnsinn bezeichnet – nachdem Karl-Theodor zu Guttenberg für diese Partei 2009 noch mit dem Wahlslogan „Wirtschaft mit Vernunft“ werben durfte. Nun hat er sich in die USA zu denjenigen zurückgezogen, die aller Wahrscheinlichkeit nach zu den Drahtziehern der Krisen gehören (siehe diesen Beitrag von Jürgen Elsässer).

    Und damit wären wir wieder beim Skandalon: Sahra Wagenknecht informierte ihre Wähler schon seit Jahren über jene systemischen Bedingungen, die nun alle beklagen. Und das „Schwarzbuch Kapitalismus“ von Robert Kurz, 1999 erschienen, erreichte Bestseller-Auflagen. Darin finden sich Aussagen wie folgende:

    Die globale Schuldenkrise auf allen Ebenen kann vorerst „weggesteckt“ und weiter umgeschuldet werden, weil sie von der größten spekulativen Blase aller Zeiten an den Aktienmärkten überlagert wird. Das ist die zweite Phase der Krise seit Mitte der 80er Jahre, die bis heute anhält. [...]
    Weil das Sicherheitsventil der Dollar-Goldkonvertibilität längst vorher entfernt wurde und die neoliberale „Deregulierung“ auch der Finanzmärkte die letzten Hemmungen beseitigt hat, kann die Blase so unglaublich groß und über so lange Zeit hinweg aufgeblasen werden. Umso verheerender muß allerdings der Knall sein, mit dem sie irgendwann platzen wird.
    (S. 852/855)

    Statt überhaupt nur darauf hinzuweisen, dass sich derzeit die schwärzesten Kapitalismuskritiken wie jene von Kurz und Wagenknecht bestätigen, die in Varianten auch schon früher als 1999 formuliert wurden, arbeitet eine Sendung wie „Günther Jauch“ an jenem falschen Bewusstsein, seit 2008 träten plötzlich Krisensituationen auf, denen man nun mit Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Ordnung begegnen könne.

    Die Voraussage sei an dieser Stelle gewagt – und sie beruht, siehe Kurz, Wagenknecht und andere – nicht auf meinem eigenen Prophetentum: Das Gejammer, Gekeife und Kontroll-Gerede auf der politischen Szene wird noch eine Weile weitergehen; die ‚Krise‘ beenden oder nachhaltig mildern wird es nicht.

    Was die bisher existierende Ordnung – und vielleicht selbst Politiker, wenn sie ihre eigene Rolle nicht durchschauen – sich nicht eingestehen will, ist ihr vorläufiges Scheitern und prinzipiell voraussehbares Ende. Dies lässt sich relativ einfach begründen: Deutschlands Staatsverschuldung beträgt derzeit 2 Billionen Euro. Nach Griechenland stehen schon die nächsten Kandidaten bereit, die EU-Rettungsschirme und Zahlungen besser gestellter EU-Mitglieder in noch zu bestimmender Höhe erhalten müssen, damit der Euro als Währung erhalten werden kann. Dass Zusagen über nennenswerte Einsparungen bei den Hochverschuldeten eingehalten werden, ist sehr fraglich; es wäre historisch neu. Und die deutsche Bevölkerung altert und schrumpft, wie dieser Tage in der aktuellen offiziellen Bevölkerungsprognose vorausgesagt wird:

    Die Zahl der Gestorbenen übersteigt die Zahl der Geborenen immer mehr. Das dadurch rasant wachsende Geburtendefizit kann nicht von der Nettozuwanderung kompensiert werden. Die Bevölkerungszahl in Deutschland, die bereits seit 2003 rückläufig ist, wird demzufolge weiter abnehmen. Bei der Fortsetzung der aktuellen demografischen Entwicklung wird die Einwohnerzahl von circa 82 Millionen am Ende des Jahres 2008 auf etwa 65 (Untergrenze der „mittleren“ Bevölkerung) beziehungsweise 70 Millionen (Obergrenze der „mittleren“ Bevölkerung) im Jahr 2060 abnehmen.
    Das Altern der heute stark besetzten mittleren Jahrgänge führt zu gravierenden Verschiebungen in der Altersstruktur. Im Ausgangsjahr 2008 bestand die Bevölkerung zu 19% aus Kindern und jungen Menschen unter 20 Jahren, zu 61% aus 20- bis unter 65-Jährigen und zu 20% aus 65-Jährigen und Älteren. Im Jahr 2060 wird bereits jeder Dritte (34%) mindestens 65 Lebensjahre durchlebt haben und es werden doppelt so viele 70-Jährige leben, wie Kinder geboren werden.

    Man kann also eine Diskussion wie jene bei „Günther Jauch“ stark unterkomplex nennen: Voraussetzung eines Gesprächs darüber, wie mit der Finanzbranche zu verfahren sei, sind auch und gerade solche Rahmendaten. Weil sie vor derzeit unlösbare Probleme stellen, werden sie einfach nicht besprochen – zugunsten eines faulen Friedens, der irgendwann in Elend und Chaos führen wird, wenn mit Werbe- und Gebührengeldern verwöhnte Seichtgewichte wie Jauch am Ruder bleiben.

    Ob die Konstruktion der Europäischen Union anderen Maßgaben folgte als den Interessen derjenigen, die an ihr Teil haben, muss an anderer Stelle erörtert werden. Jedenfalls funktionieren bisher ihre Stabilitäts- und Kontrollmechanismen nicht, und diejenigen, die davon profitieren, werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass dies auch so bleibt. Selbst die IWF-Direktorin Christine Lagarde bekundet in „Inside Job“ (USA 2010, R: Charles Ferguson), dass sie erst 2008 den Ernst der Lage auf den Finanzmärkten erkannt habe. Wenn sie also nicht schlecht informiert ist, wessen Interessen vertritt sie dann? Oder in wessen Interesse ist es, dass Menschen an der Macht sind, die etwa als Finanzminister (Lagarde, ähnlich Wolfgang Schäuble) systemische Risiken erklärtermaßen Jahrzehnte nach kritischen Wirtschaftstheoretikern (Kurz) realisieren?

    Screenshot: ARD, 30.10.2011

    Bei „Günther Jauch“ sollte „Ex-Investmentbanker“ Wieslaw Jurczenko u. a. mit einer Flipchart-Zeichnung die Einsicht in die Praktiken des „Credit Default Swaps“ erhellen. In der erwähnten Dokumentation „Inside Job“ gelingt dies mit Grafiken sehr anschaulich. Bei Jauch und Jurczenko entsteht nur eine wirre Strichzeichnung, die den Zusammenhang der Versicherung von Kreditausfällen (erste Abstraktionsstufe) zu den vielfältigen weiteren Formen der Kreditumschichtung und -verbriefung erst gar nicht plausibel macht; es gebe sie halt, und Jurzcenko rät, diesen unübersichtlichen Handel einfach zu verbieten.

    Das wird aller Voraussicht nach zunächst nur sehr eingeschränkt geschehen und wirkungsarm bleiben. Doch noch einmal zurück zum Thema demografische Entwicklung: Der Anspruch, mit immer weniger Menschen, und darunter immer mehr hilfsbedürftigen Älteren die Schulden einer größeren Zahl von Leistungsnehmern sowie Besser- bis Großverdienenden der vergangenen 2-3 Jahrzehnte bezahlen zu wollen, sollte von Finanzpolitikern erst einmal in einer Modellrechnung begründet werden. Gelingt dies nicht, ist ein Schuldenschnitt für Deutschland unausweichlich. Die Frage ist dann nur noch, wessen Barvermögen auf dem Kontoauszug gelöscht wird.

    Michael Grandt rechnet, wie in seinem Buch „Der Staatsbankrott kommt“ (2010), hier im Interview vor, dass die benötigten Summen für einen Schuldenabbau nur mit einem Wirtschaftswachstum zu erreichen wäre, das derzeit für Deutschland vollkommen illusorisch ist, …

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    … Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson erklärt im „Handelsblatt“ (11.05.2010):

    Griechenland wird irgendwann pleitegehen. Portugal und Spanien könnten sich anstecken. Europa kann nicht alle diese Staaten retten. Es sieht also düster aus für den Euro. […]
    Wenn man durch Wachstum nicht aus diesem Dilemma herauskommen kann, gibt es nur drei Möglichkeiten: entweder Inflation oder eine Staatspleite oder ein Bail-out.

    … und auch „Die Welt“ vom 29.10.2011 erkennt:

    Ein weiterer gravierender Fehler der EZB war es, den Glauben an den schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat aufrechtzuerhalten. Eine Absage an den Wohlfahrtsstaat ist eine Aufgabe, die die Politiker per Definition nicht übernehmen können. [...]
    Das bedeutet für Deutschland drastische Ausgabenschnitte und die Zurückführung des Wohlfahrtsstaates und des öffentlichen Dienstes auf ein zivilisiertes Niveau. Diese schmerzhafte Debatte wird nicht geführt, sondern nur, wie man mit mehr Geld mehr „hebelt“.

    Statt uns mit Tinnef abzugeben, sollten wir also dringend ausgehend von solchen Aussagen Debatten führen. Das dauert allerdings länger als 60 Minuten, und deshalb werden wir auch im Zeitbudget von TV-Konsumenten einiges aussortieren müssen, wenn wir nicht gemeinsam untergehen wollen.

    Wir werden sehen, ob während der oder im Anschluss an diese notwendigen Transformationen auch die Bläh-Diskurse von TV-Serien, der schlecht geklonten Buchkultur und der aktuellen Kulturwissenschaften auf den Prüfstand kommen, die strukturell aus den erwähnten korrumpierten Wirtschaftsweisen abgeleitet sind. Das zeigt etwa die Beschäftigung mit Filmen von Billy Wilder, der immerhin schon 1981 seinen Dienst quittierte. „Nobody’s perfect“, die letzte Dialogzeile aus „Some Like It Hot“ (USA 1959), könnte wortspielerisch auch das Motto der herrschenden Finanz-Institutionen sein: Niemand will’s gewesen sein, und von den Momenten, in denen wir die entscheidenden Fehler hätte vermeiden können, sprechen wir, wie stets der Film, nurmehr in der Vergangenheitsform. Wer sich unsichtbar macht, wer anderen leere Zeichen als Wert und Vergangenheit als Gegenwart vorgaukelt, dem sollten wir unsere Dienstbarkeit entziehen.

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    Nachricht-Klartext – Gehirnwäsche in Oslo


    Donnerstag, 28. Juli 2011, 15:59 Uhr. Autor:

    Screenshot: ARD, 24.07.2011 (Montage)

    Guten Abend, meine Damen und Herren.

    Nach den Anschlägen im norwegischen Oslo werden nun immer mehr Einzelheiten der Vorbereitung durch den angeblichen Einzeltäter Anders Breivik bekannt. Beobachter erkennen am Tathergang ein Muster, das mittlerweile aus einer Reihe von Fällen bekannt ist. So berichtete „Der Spiegel“ über die Unklarheiten im Fall des Anschlags auf das Münchener Oktoberfest im September 1980, bei dem die Ermittlungsbehörden ebenfalls von einem verirrten Einzeltäter ausgegangen seien. Hingegen bestehe der begründete Verdacht, dass der bei dem Anschlag selbst ums Leben gekommene Gundolf Köhler zumindest von seinem Umfeld zu dieser Tat angeleitet worden sei. Darüber hinaus lägen Hinweise vor, dass er aus Depots der von der NATO und westlichen Geheimdiensten betriebenen Organisation „Gladio“ mit Sprengstoff ausgestattet worden sein könnte. Die dahingehenden Ermittlungen waren seinerzeit durch den angeblichen Selbstmord des wichtigsten Zeugen, Heinz Lembke, zum Erliegen gekommen.

    Zu den Verdächtigen gehören im Fall Breivik unter anderem die Angehörigen der Freimaurerloge „St. Olaus til de tre Søiler“. Auf ihrer Website bedauert die Vereinigung den Vorfall und sagt Unterstützung bei der Aufklärung der Tatumstände zu. Führende norwegische Politiker drängen nun darauf, die im Freimaurer-Milieu übliche Geheimhaltung per Gerichtsbeschluss aufzuheben. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Ermittlungen voraussichtlich durch die anzunehmende Willkür der Informationspreisgabe durch den Verein behindert werde. Auch werde gründlich geprüft, ob Angehörige der Polizei und der Gerichtsbarkeit Verbindungen zu Freimaurer-Logen unterhalten und dementsprechend befangen seien. Hierzu sei die Offenlegung der Mitgliederlisten zwingend notwendig. Sonst blieben die Ermittlungen eine Farce.

    Screenshot: ARD, 24.07.2011 (Montage)

    Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die selbst auf zahlreichen Internetseiten verdächtigt wird, sich durch Handgesten als Freimaurerin zu erkennen zu geben, äußerte sich überraschend kritisch zum Umgang mit dem Attentat: „Die wahnsinnige Gewalttat von Anders Breivik darf jetzt nicht dazu führen, dass wir das Thema Geburtenrückgang und Islamisierung auf die leichte Schulter nehmen. Gerade ich als Bundeskanzlerin plädiere dafür, dass auch hiesige Populationen sich fortpflanzen, wie es in muslimisch geprägten Ländern der Fall ist.“

    Der Attentäter Breivik entwickelt in seinem durch das Internet kursierenden 1500seitigen Manifest u. a. Pläne für nationalstaatliche Neuordnungen Europas, die die hergebrachten Ansiedlungen ethnischer Gruppierungen stärker berücksichtigen.

    Dazu Merkel: „In puncto Grenzziehungen ist da in der Vergangenheit Einiges schiefgelaufen, das wir nun korrigieren müssen. Es wirkt ja geradezu, als hätte die Waffenlobby durch unlogische Gebietsaufteilungen etwa in Kriegsfolge dafür gesorgt, dass hierdurch nur wieder neue Konflikte entstehen. Als christliche Partei stehen wir natürlich für die Vermeidung gewaltsamer Konflikte ein und ich habe auch schon mit Ban Ki-moon darüber gesprochen.“

    Außenminister Guido Westerwelle zeigte Verständnis für einige der grundsätzlichen Anliegen des Attentäters von Oslo, auch wenn er dessen Vorgehensweise zuvor ausdrücklich missbilligte: „Anders Breivik hat das Problem der Überalterung westlicher Industrienation und die abzusehenden eminenten wirtschaftlichen Probleme, die hieraus resultieren, durchaus klar erkannt. Gerade wir als FDP stehen für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung, in der der Hinweis auf eine Erhaltung kultureller Werte wie etwa der deutschen Sprache nicht als Extremismus stigmatisiert werden darf.“

    In einer Pressekonferenz sorgte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich vor allem darüber, dass sich die vom deutschen Verfassungsschutz betriebene Terror-Taktik der 1970er und 80er Jahre in anderer Gestalt wiederholen könnte: „In dem gerade in der Mainstream-Presse ausführlich besprochenen Prozess gegen die RAF-Terroristin Verena Becker haben wir gesehen, wie staatliche Stellen auf Gewalttaten des politischen Radikalismus Einfluss genommen haben; voraussichtlich werden wir dazu in Zukunft noch mehr erfahren. Aufgrund meiner rechtsstaatlichen Grundsätze werde ich mich bei den norwegischen Kollegen dafür einsetzen, dass auch in dieser Richtung gründlich ermittelt wird.“

    Einig war man sich in Berliner Regierungskreisen, dass es mit Trauer, Kranzniederlegungen und rhetorischen Beteuerungen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht getan sei. Der verständlichen emotionalen Reaktion auf den Tod von Unschuldigen müsse eine Analyse der Entstehung von Breiviks Mordplänen und der Tragfähigkeit seiner Argumente folgen. Sonst werde es zu einer unkontrollierten Heroisierung und unreflektierten Aneignung auch unhaltbarer Positionen des Manifesttextes z. B. in der Internet-Gemeinde kommen.

    Die Redaktion der „tagesschau“ bereitete sich bei der Auswahl ihrer Nachrichten und der Gestaltung ihrer Kommentare u. a. durch die Lektüre des Buches „Gehirnwäsche“ von Dominic Streatfeild vor und ist bemüht, in Zukunft Mördern und Manipulatoren aus den Reihen westlicher Geheimdienste nicht mehr so leicht auf den Leim zu gehen.

    Und nun das Wetter.

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    Größter anzunehmender Unsinn


    Freitag, 18. März 2011, 2:13 Uhr. Autor:

    Es war zu erwarten und ist wohl besser als Tatenlosigkeit: An der japanischen Küste ist eine Hölle auf Erden entstanden, und nicht nur in Deutschland diskutiert man, wie seit Jahrzehnten, über Pro und Contra Atom sowie die Laufzeiten von Kraftwerken – wie es scheint, nun eben mit einem neuen, sehr gewichtigen Argument.

    Für Sprachlosigkeit, die der Anblick menschlicher Tragödie hervorrufen kann, haben Politiker erfahrungsgemäß keine Zeit. Gehandelt muss werden, und wenn schon so viel falsch gehandelt wurde, muss man umso schneller und vehementer gegensteuern.

    So weit, so angeblich pragmatisch. Und Atompolitik zählt zu jenen Geschäftsfeldern, auf denen der fait accompli zur strategischen Grundausrüstung gehört. Wenn es eine Gegenwehr geben kann und soll, muss sie die Gunst der Stunde nutzen. Wir verstehen.

    Sieht man von diskussionswürdigen pragmatischen Vorteilen und existierenden Sachzwängen einmal ab – und das muss eine Politik können, die nicht ausschließlich reagiert – hätte sie sich gerade bei einer lebensbedrohenden Technologie zunächst einige Prinzipien zu vergegenwärtigen, an denen sie ihr Tun ausrichtet – und zwar so verbindlich, wie unerbittlich in diesem Fall die physikalischen Tatsachen sind.

    Demnach wäre die Abstandnahme von potenziell unbeherrschbaren Techniken und ihren Folgen eigentlich notwendiger Schluss selbst noch aus einer Definition des Pragmatismus:

    Dem Pragmatismus zufolge sind es die praktischen Konsequenzen und Wirkungen einer lebensweltlichen Handlung, welche bestimmen, was die Bedeutung oder die Wahrheit von Begriffen, Aussagen und Meinungen ausmacht.

    Das hätte schon 1986 nach dem Unfall in Tschernobyl andere Konsequenzen haben können. Aber das war für Westeuropa und den Rest der Welt noch verhältnismäßig weit weg. Fukushima, der neue Ortsname mit katastrophalem Beiklang, ist noch weiter weg. Wir werden sehen, ob dies etwas ändert.

    Auf Seiten der Konservativen und Liberalen in deutschen Parlamenten ist man jedenfalls mit einer vergleichsweise glimpflichen Schadensbegrenzung beschäftigt, während man in Fukushima versucht, unter offenem Himmel Atombrennstäbe mit Wasserausgießungen zu kühlen, auf dass keine Kernschmelze eintrete:

    Screenshot: www.tagesschau.de, 18.03.2011

    Schauen wir uns einmal ein Beispiel für politische Rhetorik an, das Josef Göppel (CSU, Obmann im Umweltausschuss) in der „phoenix Runde“ (15.03.2011) gibt, um als Atom-Skeptiker in den Reihen der Union für seine Partei Schadensbegrenzung zu betreiben:

    „Ich will das mal offen darstellen, was da in den Köpfen vieler Unionsabgeordneter geschehen ist. Japan, ein bewundertes Land, äh, mit hoher Technologie und hoher Sicherheit – und dort ist das passiert, was man für unmöglich erklärt hatte. Und deswegen tritt bei vielen jetzt eine Neubewertung des sogenannten ‚Restrisikos‘ ein. Wir haben bisher ein bestimmtes Restrisiko in Kauf genommen auch bei der Behauptung: ‚Unsere Kernkraftwerke sind sicher.‘ Und jetzt ist es einfach so, dass dieses Restrisiko, das man noch in Kauf zu nehmen bereit ist, deutlich kleiner geworden ist. Und das ist die neue Situation: Im Grunde ist es eine Sorge, dass wir bisher zuviel Restrisiko in Kauf genommen haben, äh, denn wenn rechnerisch alle 10.000 Jahre ein Unfall passiert, aber ich lebe in dem Jahr, wo er passiert, dann hilft mir die ganze Mathematik nichts.“

    Es scheint also einer Strahlenverseuchung ganzer Landstriche zu bedürfen, damit CDU-Politiker eine Frage stellen, die jeder vernünftige Mensch sich spätestens als junger Jugendlicher stellt, wenn er sich darüber klar wird, ob er jemals ein Flugzeug in Anspruch nehmen möchte oder doch lieber nicht.

    Das klingt so naiv, dass es auf Bundesebene wohl eher Komödie sein dürfte. Aber es scheint ja einen Markt dafür zu geben. Es ist derzeit nicht ganz selten bei relativ erfolgreichen Politikern, dass sie derart slow like honey argumentieren. Es ist eine Mischung aus ‚Menschen da abholen, wo sie stehen‘ und ‚Hoffen wir, dass sie den Anfang des Gedankens schon vergessen haben, wenn ich fertig bin‘.

    Eine scheinbar nebensächliche Wortfolge wie „jetzt ist es einfach so“ scheint mir symptomatisch zu sein für einen ganzen Politikstil. Göppel beruft sich in der Phoenix-Diskussion nicht nur mehrfach auf Kanzlerin Angela Merkel, sondern fördert auch subliminal in einer solchen Wortwahl deren verbale Taktik. Was man in politischer Diplomatie rundheraus abstreiten würde, versucht man in rhetorischer Manipulation zu suggerieren: ‚Wir wissen eben, wie es ist, meine Damen und Herren.‘ Man hat diese Wortfolge von Merkel im Ohr und findet sie auch gleich in Textform, wenn man sucht, etwa in einer Rede Merkels an Helmut Schmidt, die die „Bild“-Zeitung archiviert hat:

    Für mich ist es einfach so: Helmut Schmidt und ich – wir sind beide Hamburger.

    Merkel begründet ihre Aussage dann damit, dass sie dort geboren sei – wenn auch schon nach sechs Wochen umgezogen. Aber es bleibt einfach so – vielleicht nicht nur in diesem Fall. Bis man seine Meinung ändert oder ändern muss oder na ja Sie wissen schon Schwamm drüber alles nicht so genau nehmen ich muss auch meine Miete bezahlen wollen Sie im Winter frieren?

    Gehen wir noch einmal zurück zu der Frage nach Grundsatzdiskussionen versus Pragmatik. Der Koalitionspartner FDP holt sich sein epistemologisches Dope sogar von Universitätsprofessoren wie dem Statistiker Walter Krämer (Technische Universität Dortmund) – bevor man bei Kabarettist Vince Ebert nochmal mehr ablachen darf.

    So unbeschwert ist man jedenfalls noch am 21.01.2011 auf einem sogenannten „Freiheitskongress“ der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin unter dem Motto: „Hysterie als Standortnachteil: Hat die Zukunft eine Zukunft?“

    Screenshot: www.liberale.de, 18.03.2011

    Wie man hier in den samt und sonders dokumentierten Vorträgen und Präsentationen nachfühlen kann, darf etwa Walter Krämer mit seinen leicht verdaulichen Dönekes in diesem Umfeld kräftig punkten. Mit statistisch irgendwie vorauszusehenden Meteoriteneinschlägen oder gar dem Ledersofa, von dem eine Ansteckung mit BSE befürchtet wird, ließen sich liberale Politiker von Professor Tiefsinn einmal mehr davon überzeugen, dass die anderen eben bloß die neurotischen Zauderer seien. Dass man aus Walter Krämers Buchtitel „Wie lügt man mit Statistik?“ (erstmals 1991) bei einer Partei wie der FDP eine echte Pointe machen könnte, ist beim „Freiheitskongress“ natürlich nicht opportun. Wenn im September 2009 noch 14,6 % der Wähler glauben, die FDP solle bundesweit regieren, im März 2011 aber nur noch 5-6,5 %, müssen die Anreize für Journalisten, die Partei bis 2013 wieder hochzujubeln, wohl schon jetzt gründlich vorbereitet werden.

    Bis dahin ist auch noch genug Zeit, die Atompolitik der Regierungskoalition neu zu justieren – betroffene Minen hier, argumentatives Herumgeeiere da, passt schon. Dann „ist es einfach so, dass dieses Restrisiko, das man noch in Kauf zu nehmen bereit ist, deutlich kleiner geworden ist.“ Von jetzt auf gleich. Ganz im Sinne der Kanzlerin, die auf „REGIERUNGonline“ am 08.11.2010 im „Focus“-Interview verkündet:

    Die Menschen prüfen gründlich, ob eine Entscheidung nachhaltig ist oder nicht. Dazu muss ich als Bundeskanzlerin nicht das kurzfristig Populäre tun, sondern das langfristig Richtige und Notwendige. Genauso verstehe ich zum Beispiel unser Energiekonzept: Wir verpflichten uns nicht nur, das Zeitalter der erneuerbaren Energien konsequent herbeizuführen, sondern berücksichtigen dabei auch, dass uns eine moderate Verlängerung der AKW-Laufzeiten bei diesem Ziel hilft. Damit können wir Energie bezählbar [sic] halten und unsere Klimaschutzziele besser erreichen.

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    Dynastien 2 – Albrecht / von der Leyen dies- und jenseits des Bildschirms


    Sonntag, 28. November 2010, 6:27 Uhr. Autor:

    Familienpolitik, die etwas taugte, wäre auch Medienpolitik. Ist eine solche aber von der amtierenden Ministerin für Arbeit und Soziales und früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu erwarten? Die politische Wirklichkeit gibt schon die Antwort. In dieser Wirklichkeit nicht unmittelbar ersichtlich sind Tatsachen, die möglicherweise zu einer solchen Situation ursächlich beitragen (dazu gleich mehr.)

    Im Video-Teaser zum Buch „Glotze fatal“ sehen und hören wir die Ministerin in der Talkshow „Beckmann“ (ARD) für alle sozial benachteiligten Kinder ein „warmes Mittachessen“ einfordern. An anderer Stelle – wie nicht nur in einem offiziell präsentierten Interview vom 23.08.2010 – kommt dazu noch die Vorstellung von „Spocht“ als idealer Freizeitbetätigung.

    Das sind für sich genommen keine falschen Ansätze. Sie betreffen aber nicht alle Faktoren nachteiliger Entwicklungen der Umstände von Erziehung und Familienleben. Dazu gehört prominent Fernsehen in bestimmter Form und zeitlich ausgedehnter Verabreichung.

    Vom „Familienmitglied Fernseher“ ist in solchen Zusammenhängen gern die Rede. So der Vergleich in einem älteren Bericht (18.06.1996) von der Universität zu Köln, der die Arbeit von Prof. Dr. Bettina Hurrelmann (Arbeitsstelle für Leseforschung und Kinder- und Jugendmedien, ALEKI) betrifft:

    Kleinere Familien mit ein oder zwei Kindern kommen am besten mit dem Fernsehen zurecht. Alleinerziehende und kinderreiche Familien haben dagegen groessere Probleme mit diesem Medium. Haeufig wissen die Eltern nicht ueber das Sehverhalten ihrer Kinder Bescheid. […]
    Eine Hilfe erhoffen sie sich von speziellen Programmempfehlungen fuer Kinder, von speziellen Kinderkanaelen und von einer verbesserten Kinderprogrammkritik.

    Ist derlei in den 14 seitdem vergangenen Jahren eingetreten?

    Spezialisierte TV-Angebote für Kinder haben sicher an Zahl zugenommen. Aber hat dadurch der TV-Konsum ab- oder zugenommen? Und wie ist die Qualität der Inhalte solcher Sender zu bewerten?

    Darüber könnte man ausführliche Gutachten erstellen, die nicht erstellt werden, weil sie niemand bezahlt. Damit wären wir beim ökonomischen Interesse am Medienkonsumenten Kind. Laut Umfragen beträgt die TV-Konsumdauer in Deutschland im Alter von 3-13 Jahren derzeit im Durchschnitt 91 Min. täglich – bei starken regionalen Schwankungen. In einer amerikanischen Studie wird für diesen ‚Markt‘ in einer Meldung vom 27.10.2009 eine konkretere Antwort zur Frage nach Veränderungen in den letzten Jahren gegeben:

    Die TV-Nutzung von Kindern ist innerhalb der vergangenen sechs Jahre auf einen neuen Rekordhöchststand geklettert. Wie ein aktueller Bericht des US-Marktforschungsunternehmens Nielsen http://www.nielsen.com zeigt, verbringen Kinder im Alter zwischen zwei und fünf Jahren heute im Durchschnitt mehr als 32 Stunden pro Woche vor dem Fernsehbildschirm. Bei der Altersgruppe der Sechs- bis Elfjährigen liegt der entsprechende Wert bei über 28 Stunden.
    Ausschlaggebend für die hohe TV-Nutzungsdauer von Kindern seien vor allem eine deutliche Ausweitung der entsprechenden Programmangebote, der Siegeszug neuer Technologien wie etwa Video-on-Demand-Diensten, digitaler Videorekorder und die zunehmende Verbreitung von Videospielkonsolen.

    Die gesundheitlichen und psychologischen Konsequenzen werden immer wieder thematisiert – und selten in vorteilhafter Weise. Eine der neuesten Meldungen der amerikanischen Fachzeitschrift „Pediatrics“ vom 11.10.2010 wird von der „Rheinischen Post“ resümiert:

    Bei erhöhter Bildschirmnutzung treten bei Zehn- und Elfjährigen demnach häufiger psychologische Probleme auf, darunter emotionale Störungen, Probleme im Umgang mit Gleichaltrigen und Hyperaktivität. Auf Sport und andere körperliche Aktivitäten als Ausgleich für stundenlange Computerspiele oder Fernsehkonsum könne man nach diesen Ergebnissen nicht mehr bauen, resümieren die Wissenschaftler […].

    Ursula von der Leyen wird aber, sofern sie weiter Wähler findet, in ihrer Traumwelt verharren dürfen, in der an Mittachessen und Spocht die Welt genesen mag.

    Die Neugier von Klatschjournalisten sollte sich vielleicht einmal darauf richten, in welchem Verhältnis sie zu ihrem Bruder steht. Dieser heißt Hans-Holger Albrecht und kann eine beträchtliche Karriere als TV-Manager vorweisen. Derzeit prangt er prominent auf der Startseite des schwedisch-europäischen Medienkonzerns „Modern Times Group“ (MTG):

    Screenshot: www.mtg.se, 28.11.2010

    1991-96 war Albrecht für die luxemburgische CLT-Gruppe tätig – und dabei u. a. zuständig für den Start von „Super RTL“ in Deutschland.

    „Super RTL“ ist nun – u. a. als Abspielstation von Produktionen der „Walt Disney Company“ – einer der wichtigsten Lieferanten von Kinderfernsehen in Deutschland. Es ist deshalb interessant, dass die Marktetablierung dieses Senders zu Beginn der 1990er Jahre und die gegenwärtige Familienpolitik der Bundesregierung von Geschwistern aus der Familie des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht (*1930), bestimmt wurden und werden.

    Man ist versucht, von der Leyens weitgehende Nicht-Erwähnung von TV-Konsum als Faktor der von ihr sonst angeblich bekämpften psychosozialen Entwicklungen mit dem Titel einer Buchveröffentlichung ihres Vaters von 1976 zu beschreiben: „Der Staat – Idee und Wirklichkeit“.

    Hans-Holger wird – neben einem gut dokumentierten Skandälchen von 2005 – in der Connection zu seiner Schwester Ursula von der Leyen auch Interessensvertretung für MTG in Sachen Online-Glücksspiel nachgesagt. So weist die Website „boocompany.com“ am 23.04.2009 auf eine mögliche Motivation von der Leyens hin, gegen die Sperrung von Glücksspielseiten im Zuge ihres eigenen Feldzugs gegen Kinderpornografie zu intervenieren:

    In den letzten Jahren ist das Unternehmen nach diversen Umstrukturierungen verstärkt in einem neuen Bereich tätig geworden, dem Online-Glücksspiel. MTG erwarb Beteiligungen unter anderem an Bet24.com, einem maltesischen Online-Glücksspielanbieter, der seine Seriösität auf seiner Webseite mit Hinweis auf MTG als Mehrheitseigner unterstreicht[.]

    Das ist also ein familiäres Geschäftsumfeld, mit dem sich bei CDU-Wählern kräftig punkten lässt – vor allem, wenn man nicht darüber berichtet.

    Die Kultur des Kinderfernsehens, die von der Leyens Bruder zu etablieren half, sollten Sie sich selbst einmal für eine gewisse Dauer ansehen. Ein Blick auf Einstellungen aus dem Nachmittagsprogramm vom 25.11.2010 lässt schon deutliche Gesamttendenzen erkennen: Häufig wiederkehrend etwa ist die Verwendung von technischen Geräten, insbesondere Mobiltelefonen – eine Erklärung für die Manie junger Menschen im Umgang mit hochpreisigen und nicht immer nutzbringenden Kommunikationstechnologien und anderen Wegwerfprodukten (neben der Werbung, wie hier zu sehen, oft in den primären Programminhalten):

     

    Screenshots: Super RTL, 25.11.2010

    Auch über grundsätzlichere wahrnehmungspsychologische Implikationen der Bildgestaltung solcher Kinderprogramme gälte es zu reflektieren. Alles glotzt, greint und schreit in vielen der Formate (wie hier schon einmal angemerkt):

    Screenshots: Super RTL, 25.11.2010

    Es bleibt also abzuwarten, ob sich Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen jemals nachhaltig über Medienkonsum von Kindern äußern wird – oder ihren Bruder einen guten Mann sein lässt. (Auch von ihrer Amstnachfolgerin als Familienministerin, Kristina Schröder, war hierzu noch nichts zu hören.) Vereinzelte pädagogisch wertvolle Äußerungen von der Leyens – wie in einem „Spiegel“-Bericht vom 23.12.2005 (also zur rührseligen Weihnachtszeit) zitiert – sind dabei nicht zielführend. In der Abwesenheit einer Gesamtstrategie dokumentieren sie im Gegenteil politisches Versagen.

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    Fußball vs. Politik – Nachtrag


    Freitag, 9. Juli 2010, 14:16 Uhr. Autor:

    Am 12. Juni wies ich auf Kritikwürdiges an der Fußball-WM-Dominanz gegenüber wichtigen politischen Entscheidungen hin. Dazu gibt es nun zwei updatewürdige Funde:

    1) Hektor Haarkötter trägt in seinem „Telepolis“-Artikel „Fußball schlägt Aufklärung“ vom 07.07.2010 Fakten zur entpolitisierten Programmpolitik während des Sportereignisses zusammen.

    2) Das WDR-Magazin „Monitor“ übte am 08.07.2010 mit einem Beitrag von Georg Restle nachträgliche Selbstreinigung für die Mainstream-Medien – im Hinweis auf sich bei Fußball-Weltmeisterschaften und -Europameisterschaften wiederholende leisetappende, aber folgenreiche Parlamentsentscheidungen zu Krankenkassenbeiträgen oder Mehrwertsteuererhöhung. Die „Monitor“-Sendung ist derzeit in der ARD-Mediathek anzusehen, die MP4-Datei direkt hier.

    Wie wir bemerken durften, nutzte Angela Merkel das Viertelfinale für einen medienwirksamen Auftritt und konnte zu einem 4:0-Sieg der deutschen Mannschaft gegen Argentinien jubeln – da haben sich Hin- und Rückflug von ca. 20 Stunden für die vielbeschäftigte Spitzenpolitikerin wohl gelohnt. Effektiv auch ihre weibliche Intuition oder leistungsstarke Kristallkugel, denn bei der folgenden Halbfinal-Niederlage der „Jungs“ hätte ein Auftritt wohl nicht dieselbe halbbewusste Wirkung auf das Wahlvolk gehabt. Auch sonst war bei dem erfolglosen Spiel gegen Spanien kein Spitzenpolitiker zugegen.

    Zum kleinen Finale um den dritten Platz am 10.07.2010 übernimmt jedoch der frischgebackene Bundespräsident Christian Wulff den Staffelstab. Die Chancen für ein Siegerlächeln gegen Uruguay stehen wohl etwas besser.

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    Deutschland wird Spar-Weltmeister


    Samstag, 12. Juni 2010, 11:52 Uhr. Autor:

    Sie halten Thomas Wieczoreks Begriff des „Verblödungsmittels Fußball“ („Die verblödete Republik“, 2009) für unangemessen?

    Dann sollten Sie in den nächsten Wochen gut aufpassen und Ihre Auffassung ggf. korrigieren. Denn wohl zurecht empfindet Ralf-Peter Engelke, Bundesschatzmeister der „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“, die anlaufende Berichterstattung über die Weltmeisterschaft in Südafrika laut taz-Interview als „WM-Gesülze“. Seine Begründung bezieht sich auf Großdemonstrationen in Stuttgart und Berlin an diesem Wochenende, die sich gegen das Sparpaket der Bundesregierung richten, von dem voraussichtlich die sozial Schwächeren am stärksten betroffen sein werden:

    Werden viele kommen? Immerhin beginnt die WM, und es ist heiß.

    Ich kann nur hoffen, dass dieses ganze WM-Gesülze mit der Vorrunde beendet ist. Und wenn die Deutschen dann Weltmeister werden, ist das Paket natürlich durch.

    Da hoffen wir mal mit. Ein Blick in den Terminkalender zeigt jedenfalls, dass das Parlament die Entscheidungsfindung ganz zufällig in dramaturgischer Parallele zur WM durchführt: Am 7. Juli, wenn im Bundestag das Sparpaket verabschiedet werden soll, findet in Durban das zweite Halbfinale statt.

    So wird sich also erfahrungsgemäß das stärkste Medieninteresse in diesen Tagen des Juli 2010 auf eine politische Entscheidung richten, die den Lebensstandard am unteren Ende der Einkommensskala wohl zusätzlich empfindlich einschränken wird. Dieselben Menschen, von denen Engelke im taz-Interview vermutet, dass sie nach den neuen Gesetzen „ohne Wohn- und Heizkostenzuschüsse […] umziehen müssen und frieren“, werden es sich in sommerlicher Hitze vor ihren TV-Geräten gemütlich machen. Vielleicht kommt Deutschland ja sogar ins Halbfinale? Die Regierung sieht laut Pressemitteilung selbstredend „Deutschland im Fußballfieber“, und „Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt unserer Nationalmannschaft die Daumen.“

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