Wie funktioniert politische Bewusstseinsbildung zur Finanzkrise? Woher beziehen Bürger Informationen zu den laufenden Entwicklungen in der Europäischen Union, v. a. zu den laufend beschlossenen „Rettungsmaßnahmen“?
Wer nicht ausführlich im Netz surft und die Wirtschaftsteile der Zeitungen liest, dürfte die Ereignisse wohl nur am Rande ‚irgendwie mitbekommen‘. Von Privatsendern reden wir an solchen Stellen schon gar nicht mehr; dort beschränkt sich dies für ein Millionenpublikum wesentlich auf ein paar Sätze in Nachrichtensendungen – und erreicht gerade jene nicht, die etwa von darauf folgenden Kürzungen im Sozialbereich am stärksten betroffen sein werden.
Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen bekanntermaßen über eine Reihe von politischen Magazinen, die in der ARD im Laufe der Jahre gekürzt und auf spätere Sendeplätze gesetzt wurden. Im ZDF handelt es sich um die wöchentliche Sendung „Frontal 21“.
Anlass zu dieser Überlegung war mir ein Beitrag aus „Report München“ von 2011, der hier leider nur mit leicht asynchronem Ton noch zu sehen ist:
Kernsatz aus diesem Beitrag ist eine Aussage von Thomas Mayer, dem Chefvolkswirt der „Deutschen Bank“, die die ggf. bis wahrscheinlich erforderliche Stützung von weiteren Ländern nach der Griechenland-Krise – wie Irland, Portugal, Spanien und Italien – durch die Europäische Zentralbank (EZB) betrifft:
[…] dann würden wir eine sehr große Geldvermehrung bekommen, die dann mittel- und langfristig zu höherer Inflation führen würde.
Genau dies sehen wir ja dieser Tage. Ich habe in mehreren Beiträgen (hier, hier und hier) darauf hingewiesen, dass v. a. die Causa Wulff auch ein langfristig vorbereitetes Ablenkungsmanöver für die laufenden Veränderungen in Europa sein könnte. Demgegenüber wird die Geldpolitik der EZB zwar einzeln in den Hauptnachrichten vermeldet, aber nicht sehr ausführlich in den Magazinen debattiert.
Als Einzelperson kann ich dies nicht laufend scannen. Die Websites der Sendungen „Fakt“, „Frontal 21“, „ Kontraste“ , „Monitor“, „Panorama“, „Report Mainz“ und „Report München“ verzeichnen unter ihren aktuellen Themen zwar einzelne Beiträge zur Finanz- und Euro-Krise – doch der oben von Mayer erwähnte makroökonomische Zusammenhang wird hier nicht prominent anmoderiert.
Bei „Fakt“ darf man als einfacher Bürger nach ein paar Textzeilen mal wieder wirkungslos abstimmen, ob Griechenland aus der Euro-Zone austreten soll. Bei „Kontraste“ steht das Thema nicht im Fokus des Sendekonzeptes, okay. Bei „Panorama“ werden Rechentricks der Banken zur Beglaubigung ihrer Erhöhung der Eigenquote beleuchtet. Das ist berechtigt, aber eher ein Randphänomen des fiskalpolitischen Großthemas. „Report Mainz“ berichtet offensichtlich noch am kontinuierlichsten zum Thema und stellt Beiträge auf einer Themenseite zur Griechenland-Krise zusammen. Hier ist die Argumentationslinie gegen reiche Griechen gerichtet, die sich aus der Verantwortung stehlen – ein Wohlfühl- bzw. Schimpfprogramm für sozialdemokratische deutsche Mittelstandsbürger. „Report München“ führt einen Bericht vom Juni 2011 auf, in dem es um die Kosten der Griechenland-Rettung für den deutschen Steuerzahler geht. Auch hier also kein Blick auf die systemischen Bedingungen, sondern der Appell an das Sentiment des einfachen Steuerzahlers. Die darin von Wirtschaftswissenschaftler Prof. Ansgar Belke vorgerechneten Szenarien zeigen im Nachhinein, dass sich die deutsche Bundesregierung von solchen Empfehlungen hat leiten lassen – doch sind damit nur die aktuell anfallenden Kosten reduziert, die strukturellen Probleme aber nur v. a. aufgeschoben, nicht aufgehoben.
In der Palette der öffentlich-rechtlichen Politikmagazine sind Verbraucherschutz und Wirtschaftsthemen von mittlerer Brisanz stark vertreten: Hygienemängel in Großbäckerei, „Abzocke bei Altersvorsorge“, „Die Sprit-Abkassierer“, teure Begräbniskosten, Pleite des Schlecker-Konzerns; darüber hinaus vereinzelte Skandale aus Arbeitswelt, Umweltpolitik und politischem Extremismus.
Das ist alles nicht grundsätzlich falsch, aber in der Gewichtung möglicherweise doch: Was die Gemeinschaft deutscher Bürger bräuchte, wäre vielmehr ein Pinnbrett, auf dem politische Fragen nach quantitativer und langfristiger Relevanz geordnet würden. Dazu gehörte dann die Finanz- und Euro-Krise mit ihrer tatsächlichen Auswirkung auf die Staatsverschuldung an eine der obersten Stellen neben demografischer Entwicklung und Energiepolitik. Von alledem ist im Vergleich zu „Todesfalle Rastplatz – Unfallgefahr durch fehlende LKW-Parkplätze“ relativ wenig zu finden.
Wir bemerken daran, wie in den mit Parteienproporz geleiteten öffentlich-rechtlichen Sendern nicht Bericht erstattet, sondern Politik gemacht wird. In „Report München“, wird im Juni 2011 ein Ausblick gegeben, der nach Verabschiedung des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) bereits Realität geworden ist. Eine (nicht nur) für Deutschland ungünstige Entwicklung würde weitere Stützungsmaßnahmen für andere Euro-Länder erfordern. Kommentartext von Sebastian Hanisch und Hendrik Loven:
Klar ist: Der Finanzminister müsste dann gewaltige Zahlungen stemmen. Riesige Haushaltslöcher könnten Deutschland drohen, befürchten Experten. […] Doch was viele nicht wissen: Bei der Auszahlung von Krediten an mögliche Pleitestaaten dürften die Parlamentarier dann nicht mehr mitreden.
Im selben Kommentartext wird schon ein Entlastungsargument disqualifiziert, was in diesem Fall den reibungslosen Ablauf der Griechenland-Rettung mit Rückzahlung der Schulden betroffen hätte:
Deutschland würde Milliarden an Zinsen verdienen. Doch es gibt einen Haken: Die Kosten für den künftigen ESM-Rettungsschirm würden trotzdem anfallen.
Hierfür werden die Kosten für Deutschland von Ansgar Belke auf 19,6 Mrd. Euro taxiert. Für das von ihm entwickelte und heute eingetroffene Szenario einer Umschuldung (bei Belke Verzicht auf 50 % der Forderungen, real eingetroffen: ca. 33 % ) gibt der Professor 38 Mrd. Euro an.
Als Voraussetzung für den Erfolg dieser Variante wird selbstredend auch von Belke angenommen, dass Griechenland „sich weiter an Strukturreformen hält“. Das Wörtchen „weiter“ verdeckt rhetorisch, dass dies bisher bis auf Absichtserklärungen nicht der Fall war und für die Zukunft fraglich bleibt.
Der „Monitor“ des WDR schoss am 01.03.2012 gegen diesen Pessimismus in der Euro-Politik: „Griechenlandkrise: Das Märchen vom deutschen Zahlmeister“. Hier werden zunächst Bundespolitiker vorgeführt, die keine detaillierten Angaben über finanzpolitische Angelegenheiten machen können, über die sie mitzuentscheiden haben. Dann rechnet Folker Hellmeyer, Chef der „Bremer Landesbank“, die „Zinsgewinne aus der Eurokrise“ der letzten Jahre vor und kommt auf ein Plus von 45-65 Mrd. Euro. Laut Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung seien auch die Exporte um 50 Mrd. Euro angestiegen – mit der Folge höherer Steuerabgaben.
Schließlich bleibt es für den durchschnittlichen Zuschauer nachhaltig intransparent, wer hier bei was tatsächlich gewinnt. Die Rechnung ist auch insgesamt noch komplexer – v. a., was Risiken betrifft, die durch aktuelle Entscheidungen lediglich in die Zukunft verlagert werden.
Die Website „wirtschaftkrise.blog.de“ rechnet ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium zusammen und kommt auf eine bisher gezahlte Summe von 173,5 Mrd. Euro für Rettungsmaßnahmen (Übernahme von Garantien, die bei Zahlungsunfähigkeit übernommen werden müssen) plus unbekannter Kosten aus EZB-Anleihenaufkäufen. Steigende Inflation durch EZB-Geldpolitik und ungewisse weitere Kosten durch Euro-Rettungsschirme wurden oben schon erwähnt.
Die von Hellmeyer via „Monitor“ verbreitete Erfolgsmeldung betrifft das „historisch niedrige“ Zinsniveau, das der deutsche Staat zu zahlen hat – für Schulden, was Hellmeyer den Zuschauer hier nicht ausführlicher erklärt. Die vermeintlichen Gewinne sind Ersparnisse an Zusatzkosten des Umgangs mit Geldsummen, die man eigentlich noch nicht erwirtschaftet hat, sondern sich leiht. Auch das Ansteigen von Exporten um 50 Mrd. Euro bedeutet neben Einnahmen und evtl. zusätzlichen Löhnen für Beteiligte nur eine vergleichsweise geringe Summe, wenn man sie mit Zahlungen, Garantien und Risiken im Euro-Raum vergleicht.
Festzuhalten ist zunächst also eine starke Intransparenz der tatsächlichen Beträge, Verpflichtungen und Risiken. Darüber hinaus werden Gewinne verkündet, die bei anderen Partnern im Euro-Raum Abhängigkeiten und Verluste implizieren, für deren Folgen wiederum von deutscher Seite gebürgt wird. Der aktuelle Zahlungsausfall für Besitzer von Griechenland-Anleihen ist einer jener selteneren Fälle, in denen ein bestimmter Typus des risikobereiten Privatanlegers einmal nennenswerte Verluste einfährt. Die Geldpolitik der EZB unter Mario Draghi (Ex-„Goldman Sachs“-Banker) stabilisiert hingegen einen Konzentrationsprozess von Kapital, der in den USA schon seit einem Jahrhundert verstärkt im Gange ist. Hierdurch übernehmen in letzter Konsequenz einige supperreiche Dynastien, die oft kaum öffentlich bekannt sind, strategische Machtpositionen und lassen Politiker-Marionetten – über Mittelsmänner gesteuert – nach ihrem Willen tanzen. Dass viele deutsche Bundespolitiker zu diesen Themen nicht einmal das wissen, was im Fernsehen zu sehen und hören ist, hat der „Monitor“-Bericht allerdings gezeigt.
Der CDU-Fraktionschef Volker Kauder sieht laut „Wirtschaftswoche“ die „EZB-Geldflut mit gemischten Gefühlen“ und mahnt die Zentralbank unter Draghi zur Besinnung „auf ihre Aufgabe als geldpolitischer Stabilitätsanker“. Dass mit Draghi & Co. immer mehr Akteure am Werk sind, die durch die US-amerikanische Schule des Schuldenmachens und der Niedrigzins-Politik gegangen sind, ist derzeit noch den wenigsten deutschen Politiker eine Erwähnung wert. Schon der Vergleich der reinen Faktenlage zu Draghis EZB-Führung mit der krisenfördernden Vorgehensweise der „Federal Reserve Bank“ könnte hier zu ganz anderen politischen Schlussfolgerungen führen. Es ist die Frage, ob es sich in diesem Zusammenhang um unausgesprochene Absichten und Loyalitäten der Verantwortlichen handelt oder um schlichtes Unwissen. Dass mit der „Piratenpartei“ derzeit eine politische Bewegung von den Massenmedien am meisten gefördert wird, die außer Forderungen nach „Transparenz“ hierzu bisher rein garnichts zu sagen hatte und hat, bestätigt den Eindruck einer dahingehend systematisch manipulierten Öffentlichkeit.
Update 10.03.2012: „Der Schuldenschnitt für Griechenland wird den deutschen Steuerzahler mindestens 25 Milliarden Euro kosten. Es könnte aber noch deutlich mehr werden, wenn auch der Staat seine Griechen-Kredite entsprechend abschreiben muss.“ („mmnews.de“)
-Blogs
