Archiv für die Kategorie ‘Politik’

tageshorrorschau vom 23.07.2012


Dienstag, 24. Juli 2012, 0:08 Uhr. Autor:

Die gestrige „tagesschau“ (ARD) ist eine Ansammlung von katastrophischen Nachrichten: von Kriegen in Nahost, der Finanz- und Eurokrise, Atomkatastrophe und Waldbränden. Der nahende Staatsbankrott in Griechenland hat zu einer neuerlichen Variante von „Hoffen und Bangen“, von Solidaritätsbekundungen und Pleitevoraussagen geführt. Eine Kommission in Japan stellt den Betreibern der Atomkraftwerke von Fukushima ein verheerendes Zeugnis falscher Technikgläubigkeit aus.

Kämpfe in Syrien
Flucht aus Syrien
Anschlagsserie im Irak
Schuldenkrise in Griechenland
Finanzkrise in Spanien
DAX und Euro-Kurs
Fukushima-Ausschuss
Internationale Aids-Konferenz
Schwere Brände in Spanien
Das Wetter

Der Amoklauf des sich für die Comic- und Filmfigur „Joker“ aus den „Batman“-Vehikeln haltenden 24jährigen James Holmes in einem Kino in Denver, Colorado, führt in anderen Aktualitäten zu ersten Nachberichten mit einem derangierten Auftritt des Täters.

Diese von Nachrichten geprägte Weltsicht – ja von Millionen gesehen – kann zu wenig noch führen, was Weltvertrauen oder Zukunftshoffnung heißt. Oder gab es das nie? Waren Kalter Krieg, atomare Bedrohung, saurer Regen und Ozonloch auch schon ein solch umfassendes Programm der Infragestellung gewachsener Strukturen, Maßstäben von Normalität und zwischenmenschlicher Integrität?

Die Finanzkrise ist näher dran am symbolischen und ökonomischen GAU, als sie es nach 1945 jemals sein konnte. Nach politischen Geplänkeln mit deutschen Skandalen um Politiker wie Karl Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff (Skandale, die keine waren) beginnt Kriegslärm in Syrien, heute auch mit einer Anschlagsserie im Irak das haltlose Taumeln der Finanzmärkte zu übertönen.

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Basisdemopathisches Spießertum


Freitag, 13. Juli 2012, 20:09 Uhr. Autor:

Hier ein paar Beobachtungen und Argumente zum Status von Öffentlichkeit und Kritik in der Piraten-Ära. Ich nehme mal ein Video als Ausgangspunkt, das schon nicht mehr ganz frisch ist, aber zur Anschauung sehr dienlich. Dietmar Moews, der auf seinem „YouTube“-Channel eine ganz eigenartige Form der Programmkonstitution als Video-Blog betreibt, wird hier von einem anderen Vlogger, dem „Piratenfunker“, am Rande des Piraten-Parteitags 2012.1 am 28./29.04. in Neumünster interviewt.

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Hauptanliegen meiner Anmerkungen sind zunächst zwei Argumentationsmuster, die mir wiederholt auffallen. Sie werden immer wieder Akteuren entgegengehalten, die prinzipiell einen emanzipatorisch-liberalistischen Diskurs vertreten, der mit einer Piraten-Agenda zu verbinden wäre:

  1. Du begleitest deine Veröffentlichungen mit werbenden Inhalten und hast ggf. sogar finanzielle Einnahmen hierdurch.
  2. Du erweckst den Eindruck, dich persönlich profilieren, öffentliche Bekanntheit erlangen zu wollen.

In diesen beiden kritischen Aussagen gerinnt etwas, das ich hier einmal basisdemopathisches Spießertum nennen möchte, und nach meinem Eindruck grassiert es besonders in einer jüngeren Klientel, die der Piratenpartei zugeneigt ist.

Was meine ich damit?

Die beiden Aussagen zielen auf etwas, das viele Betätigungsfelder in unserer Gesellschaft und Kultur beherrscht: Abzielen auf finanzielle Erlöse und Machtgewinn durch Prominenz.

Piraten-typische jüngere Bürger sind durch die Gegenöffentlichkeit des Internets auf eine Reihe von Implikationen des Kapitalismus und der Mediengesellschaft sehr früh aufmerksam geworden: Sie wissen, dass Bilder manipuliert werden können und gezielt auf psychologische Wirkung gestaltet sind; dass vielfach versteckte Werbung betrieben wird, wozu das Internet in seiner Anonymität ein optimales Umfeld bietet; dass Medienkonzerne relativ willkürlich Hypes um Personen und Ereignisse inszenieren können, um wirtschaftliche oder politische Zwecke zu verfolgen.

An dem Interview mit Dietmar Moews (und dem Umgang mit seiner Person in diesem Kontext) zeigt sich aus meiner Sicht, das sich ein solches prinzipiell begrüßenswertes kritisches Bewusstsein des öfteren auf die falschen Ziele orientiert.

Möglicherweise muss man soweit gehen, darin einen sehr unerfreulichen Aspekt der Piraten-Bewegung, wie sie derzeit auftritt, zu sehen. Er besteht in einem gespaltenen Bewusstsein: Skepsis und Medienkritik sind scheinbar umfassend erlernt worden. Sie werden jedoch nicht zuerst auf eine breite Ebene gestellt (wozu es langwieriger und wohlüberlegter Arbeit bedarf), sondern sucht sich Nahziele. Und diese bieten sich oft in Personen, die selbst überhaupt nur in natura unter Piraten auftreten. (Macht besteht hingegen oft darin, gar nicht selbst in Erscheinung zu treten, sondern wissende oder unwissende Vertreter für sich agieren zu lassen.)

Mir sind Diskussionen aus Piraten-nahen Kontexten über eine Abschaffung der GEMA bekannt, die von meiner Kritik zunächst auszunehmen sind. Denn sie richten sich gegen etablierte und mächtige Gegner – und haben nach meiner Einschätzung recht geringe Erfolgschancen.

Abgesehen von den knapp 10 % an Wählern, die bei Wahlen oder Umfragen Piraten ihre Stimme geben und dementsprechend Alternativen suchen, wird öffentliche Meinung nach wie vor von den bekannten Konzernen bestimmt. Und sie tun dies dadurch, dass sie ihre Mitarbeiter dafür bezahlen, was sie tun. Und sie werden nur bezahlt für bestimmte Dinge. Täten sie anderes, würden sie nicht eingestellt und bezahlt. Und viele können deshalb viele Dinge auch erst gar nicht tun. Heraus kommt der oft unerträgliche Brei, mit dem in unseren Massenmedien von den professionell Beteiligten Geld verdient und von Konsumenten Geld und Zeit verloren wird. Wo Piraten-Politiker selbst eher technische und programmseitige Dienstleistungen zum Broterwerb nutzen, werden ihnen diese Limitationen von Publikationen, Demokratie und Transparenz (und die schwierige Finanzierung von Alternativen) seltener zu Bewusstsein kommen. Manche kurzsichtige Änderung von Urheberrechten würde diese Tendenzen wohl eher noch verstärken (nur soviel sei an dieser Stelle angedeutet).

So einfach, so traurig. Auch das Internet bietet bisher nur eingeschränkte Alternativen: Oft ist es der gleiche Unsinn und die gleiche Trivialität, die in anderer Form oder schlichter Übernahme kommerzieller Inhalte gepflegt wird. Interessante Inhalte bleiben am äußersten Rand und gelangen nie an ein größeres Publikum (nicht nur, aber auch), weil mächtige etablierte Akteure immer dieselben Schoten featuren, die sie seit Jahrzehnten schon in TV und Print großmachen. Und dann gibt es noch die Kategorie, in der die Paranoia greift: Angeblich kritische Publizisten erwecken den Verdacht, Agenten der Gegenseite zu sein, die ihre Sache absichtlich schlecht machen. Moews spricht Vergleichbares im Interview zur Unterwanderung der Piratenpartei an. Ich teile die von ihm geäußerten Verdachtsmomente.

Die oben von mir angeführten zwei Aussagen würden fast alle derzeit erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeiter und Medienprominenten ins Herz treffen: Mit jeder erdenklichen, ob durchsichtigen, raffinierten oder perfiden Masche wird aus Konsumenten für Medienprodukte oder durch Medienmanipulation Geld herausgepresst. Von vielen wichtigen Themen haben die meisten schon einmal gehört, wissen aber kaum etwas über die Schlagzeilen hinaus. Dafür nimmt das Wissen über die nächste Promi-Marionette, ihr verschwafelt-inhaltsleeres Buch oder ihr gänzlich irrelevantes Privatleben selbst bei Intellektuellen noch einen größeren Gedächtnisraum ein als vieles andere, nach gängigen Maßstäben (wenn man sie denn anwendete) wesentlich Relevantere.

Kerngedanken der Piraten-Programmatik haben in diesem Kontext jedoch zu der hier angesprochenen unausgegorenen Mischung von Ansichten und komunikativen Beißreflexen geführt: Die herkömmliche Medienlandschaft halten sie eigentlich in Bausch und Bogen für tot und rufen nach einer Reform von Urheberrechten. (Dies wäre gesondert zu diskutieren.) Obwohl, wie erwähnt, das politische Agenda-Setting nach wie vor von ARD, „Bild“ und „Zeit“ betrieben und 70 % der Bevölkerung von RTL & Co. gar nicht mehr politisiert, sondern nur noch zerstreut wird, fetischisiert die neue Piraten-Ideologie einen Weltentwurf, der bisher noch nie Realität wurde: der zu allen wichtigen Themen kompetente, äußerungs- und entscheidungsfähige Bürger sowie die Transparenz aller politischen Entscheidungen.

Die Piratenpartei wäre von etablierten Medien in den letzten Monaten vermutlich nicht hochgeschrieben worden, wenn sie ihre abstrakten Ansprüche einlösen könnte und in mancher machbaren Hinsicht würde. Auch hier greift Moews’ Verdacht einer Unterwanderung: So, wie Piraten-Politik derzeit noch abläuft, hat sie keine Revolution zur Folge, sondern eine weitere Zersplitterung des linksliberalen Lagers und eine Verstrickung aller Beteiligten in den äußerst aufwändigen Aufbau komplett neuer Strukturen und komplett neuer Programmatik (in hohem Maße bestehend aus bereits existierenden programmatischen Angeboten). Ich will dabei gar niemand entmutigen, sondern vielmehr fordern, in den angesprochenen Aspekten wachsam und zielorientiert zu bleiben.

In den zwei inkriminierten Argumentationsmustern ist eine der imho falschen Ideologien wirksam, auf die man piratige Äußerungen überprüfen sollte: Eine idealistisch fundierte, auf absolute, positiv besetzte Werte fixierte politische Gestaltungsabsicht verspricht radikale Veränderung. Vielleicht eher unbewusst blendet sie die dabei eher unüberwindlichen Hindernisse aus (die sich erst in praktischer Erfahrung zeigen). Stattdessen stürzt sie sich bisweilen, wie beschrieben, in der Praxis auf leichtere Gegner. Wir werden voraussichtlich weitere Selbstzerfleischungen der Piraten sehen, wofür der Umgang mit Dietmar Moews ein Beispiel ist. Letzterer wäre für die Piraten allemal ein konsequenterer Kandidat als ausgerechnet ein Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums, dessen verbale Aussagen bisher behäbig und wenig originell daherkommen. Doch die Gruppendynamik hat anderes bewirkt – und sie wird von etablierten Akteuren mitgelenkt, wie etwa der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Moews’ Demontage betrieb. Schon die Foto-Auswahl des gerade verlinkten Artikels ist propagandistisch und zeigt uns das in diesem Fall niedrige Niveau einer vermeintlich ehrwürdigen Presseinstitution.

Das basisdemopathische Spießertum von Piraten, wie sie nicht sein sollten, ist bisher schändlicherweise eher ein Machteffekt der Verhältnisse, wie sie schon lange sind: tendenzielle Freistellung etablierter Akteure von Kritik (oft durch schlichte Nicht-Erwähnung und schleichende konzeptionelle Ignoranz ihnen gegenüber); Kleinlichkeit in einer imaginären Sphäre von allerlei Gerechtigkeiten und Transparenzen – ein Schrebergarten für Nerds, die sich freuen, eine kleine Nummer für den Einsatz von Website-Cookies abzuwatschen, aber ebensowenig den Doppelagenten auf dem eigenen Wahlzettel erkennen wie die Funktion einer manipulierten Partei im Universum gut organisierter Desinformation.

So wird jener Krieg nicht gewonnen werden, der er ist.

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Finanz- und Europa-Politik ohne Untertitel


Mittwoch, 13. Juni 2012, 23:21 Uhr. Autor:

Die Medienpräsenz von verantwortlichen Politikern und anderen Akteuren der Finanzkrise ist mitentscheidend dafür, welche politischen Konsequenzen diese Krise hat. Das leuchtet schnell ein – unübersichtlicher ist aber die Realität der Massenmedien, an der dies zu bemessen ist.

Ergänzend zum „GesichterWissen“-Text zum deutschen Finanzpolitiker Jörg Asmussen (SPD) möchte ich zwei Beispiele gegenüberstellen.

Das erste entstammt dem ARD-Magazin „Plusminus“, das immer wieder durch informative und kritische Berichte auffällt. Hier werden einige Zusammenhänge und Personalstrukturen übersichtlich erklärt. „Lobbyismus“ nennt man, was eigentlich wesentliche Kriterien einer Verschwörung erfüllt. Bankenrechtler Karl-Joachim Schmelz beschreibt es so: „[D]ie Verflechtung zwischen Finanzakteuren und Politik ist einfach so extrem, dass man manchmal verzweifeln kann.“ Hiermit ist ein systemischer Fehler benannt, der immer weiter einseitige Vorteilnahmen hervorbringen wird. Andere Politiker müssten gewählt, andere Kontrollmechanismen etabliert werden – sonst werden wir so lange lamentieren, bis äußere Not auch oppositionelle Äußerungen unmöglich macht, nachdem sie schon heute vielerlei Spielräume deutlich einschränkt.

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Das Video bei YouTube zählt aktuell 2421 Abrufe, was das geringe Interesse der wahlberechtigten Öffentlichkeit an solchen grundsätzlichen Themen und wichtigen Personen dokumentiert. Über eine einfache Suche mit „Jörg Asmussen“ ist dieses Video auf der ersten Suchergebnis-Seite zu finden. Nur sucht dies offensichtlich niemand.

Und dementsprechend bleibt auch in diesem – inhaltlich auf seine Art gelungenen – Beitrag die Person Jörg Asmussen ein Phantom. Immer wieder ist er in Hauptnachrichten im Hintergrund und am Rande zu sehen. Interviewt wird er relativ selten. So auch die Anmoderation eines Beitrags aus „Report“. Hier wird auch deutlich ausgesprochen, dass Asmussen zwar scharf auf öffentliche Ämter, aber äußerst medienscheu ist.

Wer auf YouTube etwas mehr von dem Mann erfahren möchte, der nun in der Europäischen Zentralbank (EZB) wichtige Entscheidungen in der Finanzkrise fällt, ist jedoch, was Selbstäußerungen betrifft – auf englischsprachige Quellen angewiesen, wie in dem folgenden Beitrag von „Reuters TV“ (11.06.2012). Das schließt, wie wir wissen, einen Großteil des deutschsprachigen Publikums aus.

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Folgt man hier Asmussens Ausführungen, so stellt sich der Eindruck ein, dass jemand sprachliche Selbsthypnose betreibt (was bei Zweiten schon nicht mehr so gut funktioniert). Er klammert sich an z. T. wortgleich wiederholte Formulierungen, die durchweg auf einer sehr allgemeine Ebene Planbarkeit, Stabilität u. Ä. suggerieren. Nachdem Asmussen mit seinen Spekulationsgeschäften so grandios scheiterte, bekämpft er nun die Folgen des eigenen Versagens als Euro-Retter von Gnaden der obersten Haushaltshüter der Bundesrepublik. Vielleicht besteht seine größte Qualifikation darin, dass ihm nichts zu peinlich ist.

Schon am manifesten Verhalten Asmussens, und in dieser Perspektive in der Verschanzung auf Experten-Foren mit wenig expertigen Aussagen, sehen wir das scheitern, was uns als zukünftig tragfähiges Politikmodell verkauft werden soll: ein Europa, das in zentralisierten Instanzen regiert werden soll, und dessen politische Akteure dennoch von Wahlbürgern gehört und beobachtet werden müssten. Wir sehen, dass dies in der Vergangenheit nicht funktioniert hat und in der Gegenwart nicht funktioniert. Dafür sorgen schon Sprachbarrieren und die mangelnde Bereitschaft, Technokraten aufmerksam zuzuhören – geschweige denn solchen aus anderen Nationen. Politiker von der Mentalität Asmussens werden (ob aus fehlender Qualifikation oder versteckten Absichten heraus) dafür sorgen, dass Demokratie in Europa eine gefährliche Worthülse bleiben wird.

Wer das Licht der Öffentlichkeit scheut, sollte keine öffentlichen Ämter ausüben.

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Mehr Wähl beim Demokratien


Montag, 14. Mai 2012, 0:35 Uhr. Autor:

Feedback soll also liquid werden? Am gerade vergangenen Wahltag in Nordrhein-Westfalen erreicht die Piratenpartei 7,8 % Stimmanteil. Ihr Konzept besteht in einem Kernargument der politischen Teilhabe, wie das Wahlprogramm es formuliert:

Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Nehmen wir doch gleich einmal selbige Wahl als Praxistest für einen solchen Anspruch. Und weil wir vergleichbare Werte auf Webseiten der Piraten nicht prominent vorfinden (und deren Klientel in der Altersstruktur auch keinen Durchschnitt bildet), ziehen wir einmal die digitalen Angebote der Konkurrenz CDU hinzu. Auf der Homepage des gescheiterten Spitzenkandidaten Norbert Röttgen werden Mitglieder seiner Regierungsmannschaft im Video vorgestellt. Und da diese Videos auf „YouTube“ eingestellt sind, kann man hier die Abrufzahlen ablesen:

Gonca Türkeli-Dehnert und Thomas Sternberg auf der Website von Norbert Röttgen, CDU

Sie sehen es richtig: Die Abrufzahlen für Gonca Türkeli-Dehnert und Thomas Sternberg belaufen sich auf 951 und 354. Wie stellen sich aber die Piraten Demokratie vor? Zitat, siehe ebd.:

Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. […]

Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.

Die Betonung liegt also auf „können“. Einer dreistelligen Zahl derer, die hier durch Videoabruf „die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft“ erhöhten, stehen ca. 2 Mio. CDU-Wähler gegenüber.

Dass Wähler dieser Partei im Vergleich zu den Piraten die umgekehrte Altersstruktur aufweisen, ist eine Erklärung für den Trend – nicht aber für die Deutlichkeit, mit der solche Informationsangebote nicht wahrgenommen werden.

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Wann wird das Finanzsystem zum Allgemeinwissen?


Mittwoch, 25. April 2012, 21:47 Uhr. Autor:

Zwei Beispiele auf „YouTube“ zeigen uns zweierlei: wie stark die Machtausübung sehr kleiner Interessengruppen auf alle TV-Kanäle mit großer Reichweite sind; und warum Sendeschemata von ca. 15-90 Min. nicht taugen, bestimmten Themen gerecht zu werden.

Da haben wir einerseits Wilhelm Hankel, der in Gegenöffentlichkeiten des Netzes zum Thema Finanz- und Eurokrise ausführlich gewürdigt wird. Wie wohltuend ist solche Expertise gegenüber dem, was Politiker und viele Journalisten, die für ein größeres Publikum arbeiten, von sich geben.

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(Update 01.05.2012: Das Video mit Wilhelm Hankel wurde auf YouTube gelöscht, da es einer käuflichen DVD aus dem Kopp-Verlag entstammt.)

W. Hankel, W. Nölling, K.A. Schachtschneider, D. Spethmann, J. Starbatty
Preis: 19.95 EUR

Die historische Perspektive, die Hankel eröffnet, legt uns umso näher, dass das Euro-System nur ein vorübergehendes ist. Wie schnell diese Aussicht sich bewahrheitet, muss sich noch zeigen. Wie lange es aufrechterhalten wird, zeigt auch, welchen Einfluss jene haben, die daraus einen strategischen Nutzen ziehen. Diese letztere Frage schließt Hankels Ansatz in den ersten Minuten seiner Rede tendenziell aus. Wenn er Finanz-Jongleure wie Alan Greenspan als lediglich unfähig darstellt, unterschätzt er vielleicht bestimmte strategische Interessen, die mit der Krisenproduktion über viele Jahrzehnte verbunden sind. (Darüber ist an anderer Stelle näher zu befinden.)

Andreas Popp nähert sich ein wenig mehr der expliziten Verschwörungstheorie, wenn er seinen Begriff der „Danistakratie“ entwickelt:

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Doch auch in Hankels Schilderung wird ja deutlich, dass von der Entwicklung des Geld- und Finanzsystems der Moderne in erster Linie einige private Institutionen vom Schlage „JP Morgan“ oder „Lehman Brothers“ profitieren – und damit einige wenige, die Shareholder solcher Institutionen sind, rechtzeitig ein- und wieder aussteigen.

Für Normalbürger war es schon teuer (heißt, im Gegensatz zum Shareholder mit Vermögensverwalter, viel Arbeit für relativ wenig Gegenleistung) genug. Für das Aussteigen ist es aber nie zu spät.

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Gaucks Welt als Wille und Verstellung


Freitag, 23. März 2012, 22:27 Uhr. Autor:

Am heutigen Tag erfüllte öffentlich-rechtliches Fernsehen seine höchst offiziöse Funktion: als Übertragung der Antrittsrede von Bundespräsident Joachim Gauck. Gehen wir medias in res: Was darin mit vertrauenerweckend-sonorer Stimme vorgetragen wurde, signalisiert, vorsichtig ausgedrückt, eine Tendenz auf gedanklich-politische Verdrängung des neuen Amtsinhabers – wie schon anhand weniger seiner Worte in vorherigen Beiträgen (hier und hier) angesprochen.

Heute waren es nun gut 23 Minuten der Worte Gaucks, die seine Haltungen konturieren sollten. Er begann mit dem Blick auf „dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen: ‚Unser Land‘“.

Gauck erwähnt dazu „Vereinzelung“ von Menschen und die „Schere zwischen Arm und Reich“, „ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation“. Neben wenigen anderen Stichworten in dieser kurzen Passage sind dies die einzigen Negativaspekte, die Gauck in seiner Rede benennt. Dies ist eine zentrale Funktion gegenwärtiger Politik (auch wenn wir es hier mit einem besonderen Redeanlass zu tun haben): Probleme nicht oder kaum zu benennen, jedenfalls die Hoffnung stärker als das Problembewusstsein zu wecken. Und selbst dort, wo in der Opposition Kritik zum Beruf wird, werden vielerlei konkrete Aspekte ausgespart – aus diversen Gründen, die jedoch bestimmten Schemata folgen (Lobbyismus, Medienmanipulation, Neofeudalismus und Verschwörung sind hier kontinuierlich beleuchtete Schemata dieser Art).

Die Dramaturgie der Rede basiert ab diesem Punkt wesentlich auf Gaucks historischer Herleitung eines allgemeinen Begriffs der „Freiheit“ – vom Zweiten Weltkrieg hin zu einer pluralistischen „offenen Gesellschaft“. Ich kann an diesem Punkt festhalten, was mir an Gaucks Artikulation am meisten missfällt: Er verwechselt Vergangenheit und Gegenwart, auch, wenn er hier und da auf Erlebnisse jüngerer Generationen rekurriert. Die Erfahrung desjenigen, der mit dem Realsozialismus im 20. Jahrhundert den dritten Totalitarismus auf deutschem Boden kennengelernt und erfolgreich mitbekämpft hat, unterscheidet sich fundamental von jener eines Menschen mit, in meinem Fall, Geburtsjahr 1974, Westdeutschland.

Gauck verlängert gewissermaßen artifiziell ein Fortschrittsprinzip in der Ablösung vom Staatssozialismus in das Projekt einer gegenwärtigen Gesellschaft. Zu Letzterer erwähnt er dann pauschal „Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft“. Solche Chancen in ihrer Konkretion zu betrachten und Sorgen auf ihren Realitätsgehalt hin zu überprüfen wäre das, was nach Gauck als „Gerechtigkeit […] nur in intensiver demokratischer Diskussion und Debatte zu klären“ sei.

Die Frage bleibt jedoch, wo sie stattfindet, welchen Nutzen das Vertreten der einen oder anderen Position dabei mit sich bringt – und welchen Realitätsgehalt die jeweilige Position hat, die mehr oder minder Erfolg für denjenigen mit sich bringt, der sie vertritt.

Zu Prügelknaben werden für Gauck die „rechtsextremen Verächter der Demokratie“. Die meist sozial nicht privilegierten Anhänger sog. ‚rechter Ideologie‘ werden also von Gauck als die wichtigsten Gegner von „Demokratie“ und „Freiheit“ ausgemacht. Dazu kann man zunächst feststellen, dass dies eine sehr wohlfeile Wahl des Gegner ist – zumal nach Monaten der Berichterstattung über Morde durch Rechtsradikale an türkischen und griechischen Mitbürgern.

Im öffentlichen Diskurs sind „rechtsextreme“ Positionen kaum präsent. Umfragen munkeln von Antisemitismus bei 20 % der Bevölkerung, doch Wahlergebnisse und öffentliche politische Debatten wahren meist übergenau das, was in verschiedener Hinsicht als political correctness angesehen wird – historisch, ethnisch, sexuell.

Deshalb scheint mir der Rechtsextremismus (auch) in dieser Rede ein Popanz zu sein. Inwieweit ‚rechter Terror‘ tatsächlich eine mindestens partielle Inszenierung des Verfassungsschutzes ist oder nicht (wofür Einiges spricht) – er spielt für unsere Öffentlichkeit eine schockierende, aber keine nennenswerte politische Rolle. Nur in seiner Instrumentalisierung in dem permanenten Hinweis auf ‚rechte Gefahr‘ steckt derzeit politisches Potenzial. Und so verfälscht und verdreht auch Gauck reale Verhältnisse und Verhältnismäßigkeiten: Er suggeriert, Parteien deutlich unter der 5-%-Marke und extrem vereinzelte Gewalttäter seien an dieser Stelle als wichtigste „Verächter der Demokratie“ anzusprechen. (Zumindest wäre Gaucks Argumentation hier sehr stark auf Mehrheitsverhältnisse in einzelnen östlichen Bundesländern gemünzt.)

Ich habe in diesem Blog vielfach auf Medienmacht und Finanzwirtschaft angesprochen – um zwei abstrakte Begriffe zu nennen, mit denen extrem undemokratische Tendenzen unserer Gesellschaft verbunden sind. Die Adresse an „Verächter der Demokratie“ wäre umzuleiten an jene, die sie in ihrer Wirkmächtigkeit und Konsequenz realistisch betrifft. Und dies lässt sich an den Resultaten ihres Wirkens ablesen, nicht nur an Rhetoriken und vereinzelten aggressiven Formulierungen.

An dieser Stelle meiner Argumentation muss sich schon jeder berufspolitische Insider halb genervt, halb amüsiert abwenden – weiß er doch, wieviel reine Inszenierung, wieviel bewusste Verfälschung von Tatsachen für die Zwecke des Machterhaltes Usus sind. Zur Erinnerung: Gauck spricht vor einer Regierung, deren Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) mit folgendem Passus in der „Wikipedia“ verewigt ist:

Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“
Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. […]
Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. […] Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

Falls Schäuble die illegale Spende für die politische Arbeit der CDU damals irgendwo vergraben haben sollte, erhält sie also höchstens nach Wiedereinführung der D-Mark einen Wert …

Für die Führung eines Finanzministeriums ist eine solche Vergangenheit jedenfalls kein Hinderungsgrund; ebensowenig für einen Bundespräsidenten, illegale Parteienfinanzierer und eingestandene Lügner vor dem Parlament, also „Verächter der Demokratie“, nicht einmal direkt anzusprechen, wenn sie sich im selben Raum befinden.

Doch auch diese meine Erwähnung des Falls Schäuble kann noch eher als kleinlich gewertet werden. Das Ausmaß antidemokratischer Gesinnung in Medienindustrie und Finanzwirtschaft verhält sich im Vergleich dazu astronomisch. Ich erwähnte schon im letzten Artikel ein Thema wie die Medienkonzentration, die einer Freiheitlichkeit von Kommunikation entgegensteht. Sie schreitet weiter fort und lässt die Entscheidungsgewalt über öffentliche Kommunikationen der meistgesehenen, -gehörten und -gelesenen Redaktionen auf eine sehr kleine Personengruppe zusammenschrumpfen. Angesichts solcher Fakten wäre Gauck dumm, wüsste er nicht, dass er Realitätsferne demonstriert, wenn er die Absicht für realistisch hält, „Gruppeninteressen und Gemeinwohlinteressen auszugleichen.“ Und es muss kein Zufall sein, wenn er diesen – wie einige andere Momente der Rede – mit einem auffälligen Zungezeigen akzentuiert. Ätsch:

Joachim Gauck, Antrittsrede im Deutschen Bundestag, 23. März 2012

Gauck versucht auch, sich durch eine Würdigung der Internet-Öffentlichkeit bei der Netzgemeinde beliebt zu machen. Das wäre nicht verwerflich, bliebe dabei nicht gerade außen vor, was in dieser Dynamik – bisher jedenfalls – nur die Macht der Eliten stärkt: die relativ wirkungslose Gratis-Arbeit Oppositioneller, die auch noch als solche politisch bis polizeilich exakt verortet werden können.

Auf der Ebene der Fakten heißt dies auf „pr-journal.de“ (08.12.2010) aufgrund einer Umfrage zum Stellenabbau im bezahlten Journalismus:

75 Prozent aller Befragten geben an, dass der Journalismus dadurch durchlässiger wird für die PR. Fast ebenso viele Journalisten bemängeln, dass Verlage zu wenig tun, um die Qualität ihres Mediums trotz Personal-Einsparungen zu erhalten (74 Prozent). Sie kritisieren weiter, dass der Tiefgang der Berichterstattung abnimmt (73 Prozent), die journalistische Qualität sinkt (70 Prozent) und feste Redakteure am Ende Mehrarbeit durch die Freisetzung leisten müssen (65 Prozent).

Dies ist ein weiteres Beispiel für eine Realitätsverfälschung in der Version Gaucks: Was seinen Worten zufolge „Teile der digitalen Netzgemeinde“ zur Demokratie beitragen, ist zugleich eine Zunahme von besser bezahlter Manipulation und von Arbeitslosigkeit und Armut ‚kritischer‘ Autoren. Kein Wunder, dass Gauck – vielleicht im Bewusstsein dieser Verfälschung – nach der Aussage, solche Gegenöffentlichkeiten glichen in der Demokratie „Mängel aus“, einmal wieder die Zunge herausstreckt:

Joachim Gauck, Antrittsrede im Deutschen Bundestag, 23. März 2012

Auch zum Begriff der „aktiven Bürgergesellschaft“ zeigt Gauck die Zunge:

Joachim Gauck, Antrittsrede im Deutschen Bundestag, 23. März 2012

Strecken Sie im Alltag so oft und in dieser Art die Zunge heraus? – Sie sind Medienprofi? Dann hab ich nichts gesagt. Zu Dieter Kaufmann, dem Mann, der 1990 auf Wolfgang Schäuble schoss, heißt es übrigens:

1982 wird er mit 20 Kilo Haschisch in Spanien erwischt, in Karlsruhe zu fünfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe verurteilt. Kommt 1986 auf Bewährung frei, noch immer schwer verfolgt und misshandelt von diesem Staat mit seinem Strahlenfernsehen, das alle manipuliert und quält, in dem er Politiker sieht, die ihm die Zunge heraus strecken, obszöne Gesten machen.

Zurück zum Thema. Vielleicht weiß Gauck ebenso gut, was Michael Mross auf „mmnews.de“ (22.03.2012) zum Bewusstsein für die Finanzkrise bemerkt:

Doch die meisten Menschen interessieren sich dafür nicht. So lange man noch ein Bier für seine Euros kriegt, ist die Welt in Ordnung. Das könnte sich jäh ändern.

Wie Mross eine solche Haltung anderen Menschen als die ihre zurückzuspiegeln, bedarf eines gewissen Mutes – und verursacht im sozialen Miteinander und karrieretechnisch wohl mehrheitlich Ablehnung und äußerlichen Misserfolg, obwohl es für Angesprochene der einzige Weg zur Bewusstwerdung sein dürfte (gesetzt den Fall, Mross behält Recht). Gerade eine solche Konfrontation wagt jemand wie Gauck nicht – obwohl die Website des Bundespräsidenten als seine Aufgabe benennt:

Die ihm auferlegte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen.

Gauck verbleibt, wie so viele andere Politiker, als ausgebildeter Theologe im Duktus der Predigt, in abstrakten, wohlklingenden Idealen und Mahnungen. So schilt er jene, die „Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.“ Eine solche Aussage scheint kompatibel zu sein mit der Ausgrenzung politisch extremer Positionen, auch wenn sie demokratisch gewählt und in Parlamenten vertreten werden (was immer man inhaltlich über sie denken mag oder sollte). So das Stimmungsbild des Umgangs mit NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag:

“Wir grüßen die nicht mal”, heißt es bei den Grünen, die sich Treppe und Aufzug mit den NPD-Leuten teilen müssen. Ähnlich die CDU: “Es gibt keine informellen Kontakte und erst recht keine Besuche”, beteuert Fraktionschef Steffen Flath.

Derlei scheint für Gauck wohl ebensowenig „Feigheit“ oder „Flucht“ zu sein wie das Verhalten von Investmentbankern, deren Geschäftsbereich er in diesen Tagen einer vermutlich neu aufkommenden globalen Wirtschaftskrise mit keinem Wort erwähnt. Man muss keine im alltäglichen Sinn ‚rechts-‘ oder ‚linksradikalen‘ Zeitungen lesen, um dasjenige Verhalten aus der gesellschaftlichen Realität herauszufiltern, auf das Gaucks Mahnung zutrifft, während er die betroffene Personengruppe nicht erwähnt. Die Fachliteratur zum Thema formuliert es als „Strukturierte Verantwortungslosigkeit“:

[…] ein eindrückliches Panorama der Bankenwelt, ihrer Praktiken und Denkstile. Thematische Essays und Feldbeschreibungen schärfen den analytischen Blick auf eine ökonomische Machtsphäre, in der niemand für die Krise Verantwortung übernehmen mag.

Nachdem mit erheblicher Neuverschuldung und unkalkulierbaren Risiken von Euro-Rettungsschirmen die wesentliche finanzielle Last auf die Masse der Bürger und ihrer Nachkommen abgewälzt wurde (und wohl weiterhin werden wird), tritt der parteilose Theologe auf und kritisiert „Flucht“ als keine „legitime Haltung im politischen Raum“ – und es darf sich jeder aussuchen, ob er nun gemeint ist oder nicht.

In einem Land mit vergleichsweise wenigen, verhältnismäßig aber immer noch immensen Staatsschulden von derzeit ca. 2 Bio. Euro und über die Jahrzehnte absehbaren gigantischen Zinseszins-Effekten (für die das Internet keine nennenswerten Statistiken bereithält) und dem voraussehbaren Kollaps der Rentenversicherungen feiert Gauck einen „Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt.“

In diesen Tagen kündigt sich mit der Finanzsituation Spaniens die nächste Notwendigkeit von kostspieligen Rettungsmaßnahmen an, für die Deutschland durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in unerbittliche Pflicht genommen werden kann. So heißt es in der „Welt“ (22.03.2012):

„Verführt durch billiges Geld hat Spanien enorme Schulden aufgehäuft – und Madrid fehlt der Mut zur Konsolidierung.“

Gauck fällt dazu nur ein: „Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.“ Oder wahlweise die Aufforderung, „im anderen geschwisterlich uns selbst zu sehen, begabt und berechtigt zur Z… Teilhabe wie wir.“

Auch ist der neue Bundespräsident der Auffassung, dass „unser Land soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen verbindet.“ Und auch in diesem Fall redet er an Realitäten vorbei, die seit langem Thema der öffentlichen Debatte sind. Unter der Überschrift „Aufstiegschancen so ungleich wie vor 20 Jahren“ berichtet die „Rheinische Post“ (15.06.2008):

Einmal Tellerwäscher, immer Tellerwäscher. Das ist die etwas überspitzte Essenz einer Studie zu Aufstiegschancen in Deutschland. Den Daten der Forscher zufolge hat sich in der Bundesrepublik in dieser Hinsicht seit 20 Jahren nichts getan.

(Neuere gleichlautende Meldungen lassen sich leicht finden.)

Nach allen Unwahrheiten und möglichen mimischen Ungebührlichkeiten kommt Gauck dann in Gegenwart finanziell interessierter Hotelbesucher und Schuldenuhrmacher auf das empfindliche Gemüt von Politikern zu sprechen, ja, auf Politikverdrossenheit (ohne freilich auch diese beim Namen zu nennen). Er geißelt „Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern.“ Es folgt die abstruse szenische Schilderung: „Was, so hören wir es oft im privaten Raum, was? Du gehst zur Sitzung deines Ortsvereins? Wie bitte, du bist aktiv in einer Gewerkschaft? Manche finden das dann uncool.“

Haben Sie so etwas schon einmal „im privaten Raum“ gehört? Ich jedenfalls nicht. Die Nicht-Teilnahme an politischer Aktivität rührt, wenn nicht von Faulheit, dann von Abscheu vor Korruptheit her. Eine Bereitschaft zu Engagement ist nach meiner Beobachtung nicht nennenswert das Ziel von Ablehnung – vielmehr der Modus vermeintlich ‚professioneller‘ Politikgestaltung. Der Rest bei Verweigerern ist eher Bequemlichkeit, nicht Arroganz.

Damit wären wir erst einmal durch mit Kernsätzen dieser ersten Rede Joachim Gaucks als Bundespräsident. Neben meiner Kritik sollte Ihnen die Konfrontation von politischer Rhetorik und Sachverhalten eine weitere Grundlage geboten haben, den politischen Stil des ehemaligen Leiters der „Stasi-Unterlagen-Behörde“ selbst zu bewerten. Die Parlamentarier und Zuschauer im Deutschen Bundestag klatschten eifrig.

Für den „Focus“ heißt dies heute „Flammende Rede bei Vereidigung: Wider die Angst“, dem „Spiegel“ ist Gauck „Mutmacher der Nation“, und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ findet: „Sein Ton stimmt“. Presse und Freiheit sind vielleicht auch nicht immer eins.

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Auftakt-Rhetorik des Bundespräsidenten Gauck


Sonntag, 18. März 2012, 22:34 Uhr. Autor:

Zur Vorstellung des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck hatte die „tagesschau“ von heute ein kleines Porträt vorbereitet. Zentraler Bestandteil war folgende Aussage:

Wir beschwören lieber die Mängel, als dass wir uns konzentrieren auf unsere Möglichkeiten. Und ich will Letzteres verstärken. Und daher kommt es dazu, dass ich häufiger über die Chancen von Freiheit spreche. Und einige, ja, einige denken dann, ich meine die Freiheit der Pubertierenden: ‚Ich darf alles. Ich hin das Zentrum der Welt, und ich bin der Größte.‘ Und diese Freiheit – nein, die mag ich nicht.

Ich hatte vor kurzem schon einmal die Frage gestellt, was hinter den Begriffen „Freiheit“ und „Verantwortung“ als Gaucks Leitthemen wohl stecken könnte. Dieses zum Auftakt seiner Amtszeit gesendete Zitat lässt uns darüber weiter im Unklaren.

Wen meint er wohl mit jenen „Pubertierenden“? Meint er Politikerkollegen, die mittlerweile in sehr jungen Jahren reihenweise hohe Staatsämter bekleiden? (Leistungsbilanzen werden hierfür erst in näherer Zukunft zu ziehen sein.) Meint er die Finanzwirtschaft, von der wir aus den USA schon 2011 wieder hören, ihre Banker-Boni seien „höher als je zuvor“? Oder Wohlhabende generell, die laut einer jüngst veröffentlichten Studie umso gieriger seien, je reicher sie sind? Spricht er von der Medienkonzentration, über die uns die „Bundeszentrale für politische Bildung“ aufklärt:

Die verschiedenen Formen der Medienverflechtung sowie das Entstehen ausdifferenzierter Medienkonzerne führen zu einer Störung des freien Spiels der Kräfte am Markt.

Sorgt sich Gauck gar um ein Persönlichkeitsbild, das durch die Einführung des Privatfernsehens in Deutschland seit den 1980er Jahren an Macht gewinnt und etwa in Wettbewerben wie „Deutschland sucht den Superstar“ gipfelt, der nun auch für Kandidaten ab vier Lebensjahren abgehalten wird? Gauck las sicher schon zumindest einmal den „Wikipedia“-Eintrag zur „Histrionischen Persönlichkeitsstörung“, in dem es heißt:

Das Störungsbild ist gekennzeichnet durch eine übertriebene Emotionalität und ein übermäßiges Bedürfnis nach Aufmerksamkeit, Bestätigung, Anerkennung und Lob. Fallschilderungen beschreiben die oberflächlich anmutende Präsentation von Gefühlen im Kontakt, verbunden mit unerwarteten und spontanen Wechseln, die für Gesprächspartner nur schwer nachvollziehbar sind und zudem mit einer geringen Frustrationstoleranz, ausgerichtet auf unmittelbare Bedürfnisbefriedigung, einhergehen.

Besteht hier vielleicht ein struktureller und kausaler Zusammenhang von Medieninhalten und psychischen Krankheitsbildern, wie etwa der Medienwissenschaftler Peter Winterhoff-Spurk es seit Jahren als „histrionischen Sozialcharakter“ zur Diskussion stellt?

Will sich Gauck gar mit den tonangebenden Autofahrern anlegen, deren Sozialverhalten nach einem aktuellen Bericht des „Tagesspiegels“ (29.02.2012) sich so beschreiben lasse?

Gemeinsam ist ihnen die Selbstüberschätzung (Ich habe alles im Griff!) und die augenblicksbezogene Gefahrenvergessenheit: gestresst oder aufgeputscht ins Auto steigen, diesen Stress durch regelwidriges Verhalten noch erhöhen und das dann Abreagieren nennen.

Gaucks Sprachgebrauch changiert zwischen dem, was in der Fachliteratur zur Sprache der Politik unter der Überschrift „Der Hang zur Abstraktion“ beschrieben wird …

Die Sprache der Politik muss immer sehr verschiedenen Ansprüchen gleichzeitig genügen.

… und lässt den auch schon einmal zum „Wortbürger“ gekürten Gauck auf diese Weise sicher auch in der protestantischen Tradition gründeln, die Martin Luther die schöne Formulierung dankt:

Nicht der sinn den worten, sondern die wort dem sinn dienen und folgen sollen.

Bundespräsident Gauck sieht also aufregenden Jahren der Diskussion von Kreditverbriefungen, Monopolbildungen, Casting-Psychosen und Ampelschaltungen entgegen. Oder er belässt es bei der Abstraktion. Nicht nur vielleicht ist das bequemer. Bis hierhin ging es ja noch gut. Und auch, was „Möglichkeiten“ sind, erwarten wir mit Spannung.

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Finanzkrisen-Politik – Ahnungslosigkeit oder Lügen?


Sonntag, 18. März 2012, 21:27 Uhr. Autor:

Im Nachbar-Blog gibt es noch ein paar Worte mehr zu einem weiteren Video-Beitrag zum „GesichterWissen – Thema: Finanzkrise“. Hier wird anhand einiger Personen wie Rainer Brüderle, Christine Lagarde, Angela Merkel, Philipp Rösler oder Wolfgang Schäuble gezeigt, wie betrügerisch manche ihrer massenmedial verbreiteten Äußerungen und Voraussagen zur Finanz- bzw. Eurokrise waren. In den Zitaten von Brüderle, Rösler und Schäuble wird deutlich, dass parallel zu gegenteiligen Meldungen aus anderen Quellen verzweifelt nach der Erfolgsmeldung gegiert wird, die notfalls herbeigelogen werden muss. Im Falle Lagardes und Merkels zeigt sich, dass die Beschäftigung mit den Sachverhalten nach eigener Aussage noch nicht lange währt – jedenfalls erkannten sie offensichtlich erst ein Jahrzehnt später, was Robert Kurz 1999 im „Schwarzbuch Kapitalismus“ festgestellt hatte.

Hatten also hauptverantwortliche und hochbezahlte Führungskräfte unserer Staats- und Wirtschaftspolitik keine Ahnung von dem, worüber sie zu entscheiden hatten und haben? Oder leiten sie das Wahlvolk über ihre wirklichen Ein- und Absichten gezielt in die Irre? Es gibt nur diese beiden logischen Möglichkeiten, sonst keine.

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Hier mehr zum „GesichterWissen – Thema: Finanzkrise“.

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Zur Aufmerksamkeitsökonomie
für den ESM


Samstag, 17. März 2012, 23:13 Uhr. Autor:

Das allgemeine Gefühl der Bundesbürger in Bezug auf die Euro-Krise dürfte sich derzeit immer noch auf einem Level bewegen, das vergleichbar demjenigen ist, wenn man auf der Landstraße ein Kleintier überfahren hat: Es hat gerade etwas geruckelt, aber die Tachonadel bleibt stabil auf 100.

So fühlt es sich aber auch nur an, weil sich an der Zusammensetzung von Mainstream-Medieninhalten im Vergleich zu den vorherigen Jahren bis dato wenig geändert hat. Die Situation in der Europäischen Union durchläuft in diesen Wochen eine wesentliche Transformation, die aller Vorraussicht nach auch für deutsche Bürger in den kommenden Jahrzehnten zu spürbaren Veränderungen führen wird.

Detailliert und verlässlich aufzuarbeiten, was Inhalt der geplanten „Stabilisierungsmaßnahmen“ und „Rettungsschirme“ ist, wäre eigentlich Aufgabe zumindest der öffentlich-rechtlichen Medien – auch wenn diese viele Millionen Wahlberechtigter mittlerweile gar nicht mehr oder kaum noch erreichen. Nach meiner Beobachtung findet selbst dies nicht statt.

Im Netz kann man v. a. in spezialisierten Blogs und einer auf Kritik des Staats- und Wirtschaftssystem ausgerichteten publizistischen Szene differenzierte Informationen einholen. Während also Millionen Steuerzahler fragwürdigen Personen wie dem „Volksmusiker“ Stefan Mross (Sie wissen, der, der nicht so berühmt Trompete spielt, wie er ist) ihre Aufmerksamkeit schenkt, fristen die Berichte des Börsenexperten Michael Mross auf seinem Blog „MMnews“ ein vergleichsweise wenig massenwirksames Dasein.

In einem aktuellen Beitrag von Thomas Bachheimer auf „MMnews“ ist die Beurteilung des ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) erwartungsgemäß deutlicher als in den Hauptnachrichten. Hier ist die Rede von „abstruser Elitendiktatur“ und „nicht demokratisch legitimierten (Ent)-Macht(ungs)-Instrumenten“. Die Vorgänge, die in den Systemmedien meist nur wenige Minuten oder wenig beachtete Artikel in Wirtschaftsrubriken einnehmen, werden hier etwa so wiedergegeben:

  • Nach der Ratifizierung werden Regeln fixiert, die die Gesamtsumme steuern – bei den 500 bleibt es ohnehin nicht. Es wird erhöht und danach noch gehebelt werden.
    […]

  • Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure genießen umfassende gerichtliche Immunität (was wiederrum bedeutet: der ESM kann klagen aber nicht verklagt werden.)
  • Alle Unterlagen bleiben geheim.
  • Gemanagt wird das Ganze von einem Gouverneursrat bestehend aus Finanzministern (was nichts anderes bedeutet, als dass Personen aus den Reihen der Verursacher dieses diktatorische Finalisierungsinstrument in den Händen halten).
  • Das Vermögen der Bürger kann jederzeit von diesem Gremium abberufen werden und zur Umschuldung herangezogen werden.
  • Wohl kaum ein Normalbürger würde solchen Implikationen zustimmen. Sich dieser weitreichenden und über Jahrzehnte wirksamen Vereinbarungen bewusst, würden hierzulande wohl viele Millionen Menschen auf die Straße gehen. Der einzige Grund, warum dies nicht passiert, dürfte der sein, dass sie 1) nicht mitbekommen, was die von ihnen gewählten oder zumindest stillschweigend akzeptierten „Volksvertreter“ juristisch bindend unterschreiben und 2) sie sich den Folgenreichtum der verkürzt öffentlich kommunizierten Inhalte von ESM & Co. nicht konkret vorstellen können.

    Wilhelm Hankel
    Preis: 19.90 EUR

    Für die letzten Monate bis wenigen Jahre könnte man eine umfangreiche Dokumentation stellen, mit welchen relativen Unwichtigkeiten die Nachrichtenrubriken stattdessen zur Ablenkung gefüllt wurden. Ein bayerischer Adliger hatte eine katastrophal zusammengekleisterte Doktorarbeit abgegeben und war Minister geworden. Ein in seiner Freizeit etwas genusssüchtiger Katholik hatte nach reichen Freunden gesucht, Geschenke angenommen und war schließlich Bundespräsident geworden – um nur einmal jene zwei Skandal-Personalien zu nennen, die ein monströses Medienecho bewirkten. Eine große Zahl kluger Köpfe wurde angeleitet, über derartige Fälle umfangreich zu kommunizieren, ja, Internet-Plattformen einzurichten, um den Unsinn, den Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Doktoreltern vor die Füße kippte, akribisch durchzuackern.

    Warum gibt es Vergleichbares wohl nicht zu einem Thema wie dem ESM? Die Antwort lautet wohl: Systemmedien konditionieren die Aufmerksamkeit der Bürger auf Unwesentliches, Aufgebauschtes, strategisch Skandalträchtiges, das aber noch halbwegs ‚verstehbar‘ ist. Wie das Spiel an internationalen Finanzmärkten und in einem seit Jahrzehnten währenden Prozess der Machtkonzentration internationaler elitärer Gruppierungen verläuft, übersteigt offensichtlich in Manchem das bürgerlich-konservativ und sozialliberal erzogene Vorstellungsvermögen.

    Stutzig scheint es wenige zu machen, dass die Ungezogenheiten ihrer Zöglinge Karl-Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff ihrer Partei, der CDU, noch nicht einmal Image-Probleme bereiten. Weil „Mutti“ Merkel immer noch klingt wie die vertrauenswürdige Pfarrerin von der Kanzel um die Ecke, sind die Widersprüche solcher Charaktere zu einem konservativ-christlichen Programm scheinbar in allen relevanten Wählerschichten schnellstens wieder vergessen. Und für die Zeit, die das „GuttenPlag“ und Wulffs Party-Gschpusis die Gazetten füllte, realisierten dieselben Wahlbürger auch nicht, dass die wichtigste Musik derzeit in Brüssel spielt. Und dass weitere Schritte für einen Entzug der demokratischen Selbstbestimmung überschaubarer Personenverbünde wie den „Deutschen“ hin zu einer undurchsichtigen EU-Bürokratie nun unwiderruflich vollzogen sind.

    Die letzten Sendungen der ARD-„tagesschau“ sind hierfür ein schändliches Beispiel der Vernachlässigung journalistischer Informationspflicht. Am 14.03.2012 wurde die Zustimmung Deutschlands zum ESM parlamentarisch abgesegnet. Das „Handelsblatt“ bemerkt, ungeklärt seien „parlamentarische Kontrolle und die genaue Haftungssumme für Deutschland“ .

    Was bestimmte an diesem Tag die Berichterstattung der „tagesschau“? Nun, zwei ‚unerwartete‘ Ereignisse waren eingetreten: In Nordrhein-Westfalen wurden Neuwahlen erforderlich, weil ein Teil des Landeshaushalts vom Parlament nicht akzeptiert wurde (Top-Nachricht). Zweite Nachricht: ein Busunfall in der Schweiz mit 28 Toten. Und auch die Verurteilung des kongolesische Milizenführers Thomas Lubanga durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat für europäische Bürger eine mindere Relevanz. Noch das „zweite Hilfspaket für Griechenland“ ist der „tagesschau“-Redaktion wichtiger als die Verabschiedung des ESM. Und dessen Erwähnung fällt dann äußerst knapp aus:

    Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz für den künftigen dauerhaften Rettungsschirm ESM auf den Weg gebracht. Er soll im Juli starten und den Hilfsfond EFSF ablösen. Nach bisherigen Plänen soll der ESM Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro an angeschlagene Euro-Länder vergeben können. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

    „Hilfe“ und „Rettung“ sind die Lieblingsworte der Nachrichtenredakteure in diesem Zusammenhang. Auch in der „tagesschau“ vom 13.03.2012 wurde nicht etwa kontextuell auf das anstehende Ereignis schon einmal hingewiesen. Vielmehr wurde registriert, dass eine der guten Absichten für die EU-Finanzpolitk, eine Finanztransaktionssteuer, „vorerst vom Tisch“ sei. Als zweites ging es um den Gewinneinbruch der Bundesbank durch die Euro-Krise. Solche Ereignisse müssen gemeldet werden – aber wo werden Absichten und tatsächliche Folgen sowie mögliche Risiken und Wahrscheinlichkeiten aufgrund bisheriger Entwicklungen wirklich systematisch sortiert?

    Der erwähnte Michael Mross (um den es hier schon einmal ging) wird als Teil-Aussteiger aus der kommerziellen Börsen-Berichterstattung nicht müde, den Wahnsinn zu betonen, dessen Teil er etwa als Experte für den Nachrichtensender „n-tv“ war.

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    (Über mögliche Interessen an von ihm empfohlenen Gold-Ankäufen will ich hier nicht spekulieren.) Nachrichtensendungen wie die „tagesschau“ befragen auch zu anderen Themen durchaus einmal „Experten“, die ihre Bewertungen abgeben. Warum nicht hier? Es handelt sich wohl um einen weiteren von vielen Fällen falsch verstandener ‚Neutralität‘ von Nachrichten, die in Wirklichkeit Meinungsmache und tendenziöse Präsentationsform ist.

    Sehen wir also zu, wie sich der Verlauf des Prozederes bis Mitte Juni mit der Verabschiedung des ESM durch Bundestag und Bundesrat abrundet. Dass TV-Sender bis dahin Bürgern umfassend und wirkungsvoll erklärt haben werden, was dies bedeutet, ist nicht zu erwarten.

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    (Anti-)Politik der Berichterstattung zur Euro-Krise


    Samstag, 10. März 2012, 19:13 Uhr. Autor:

    Wie funktioniert politische Bewusstseinsbildung zur Finanzkrise? Woher beziehen Bürger Informationen zu den laufenden Entwicklungen in der Europäischen Union, v. a. zu den laufend beschlossenen „Rettungsmaßnahmen“?

    Wer nicht ausführlich im Netz surft und die Wirtschaftsteile der Zeitungen liest, dürfte die Ereignisse wohl nur am Rande ‚irgendwie mitbekommen‘. Von Privatsendern reden wir an solchen Stellen schon gar nicht mehr; dort beschränkt sich dies für ein Millionenpublikum wesentlich auf ein paar Sätze in Nachrichtensendungen – und erreicht gerade jene nicht, die etwa von darauf folgenden Kürzungen im Sozialbereich am stärksten betroffen sein werden.

    Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen bekanntermaßen über eine Reihe von politischen Magazinen, die in der ARD im Laufe der Jahre gekürzt und auf spätere Sendeplätze gesetzt wurden. Im ZDF handelt es sich um die wöchentliche Sendung „Frontal 21“.

    Anlass zu dieser Überlegung war mir ein Beitrag aus „Report München“ von 2011, der hier leider nur mit leicht asynchronem Ton noch zu sehen ist:

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    Kernsatz aus diesem Beitrag ist eine Aussage von Thomas Mayer, dem Chefvolkswirt der „Deutschen Bank“, die die ggf. bis wahrscheinlich erforderliche Stützung von weiteren Ländern nach der Griechenland-Krise – wie Irland, Portugal, Spanien und Italien – durch die Europäische Zentralbank (EZB) betrifft:

    […] dann würden wir eine sehr große Geldvermehrung bekommen, die dann mittel- und langfristig zu höherer Inflation führen würde.

    Genau dies sehen wir ja dieser Tage. Ich habe in mehreren Beiträgen (hier, hier und hier) darauf hingewiesen, dass v. a. die Causa Wulff auch ein langfristig vorbereitetes Ablenkungsmanöver für die laufenden Veränderungen in Europa sein könnte. Demgegenüber wird die Geldpolitik der EZB zwar einzeln in den Hauptnachrichten vermeldet, aber nicht sehr ausführlich in den Magazinen debattiert.

    Als Einzelperson kann ich dies nicht laufend scannen. Die Websites der Sendungen „Fakt“, „Frontal 21“, „ Kontraste“ , „Monitor“, „Panorama“, „Report Mainz“ und „Report München“ verzeichnen unter ihren aktuellen Themen zwar einzelne Beiträge zur Finanz- und Euro-Krise – doch der oben von Mayer erwähnte makroökonomische Zusammenhang wird hier nicht prominent anmoderiert.

    Bei „Fakt“ darf man als einfacher Bürger nach ein paar Textzeilen mal wieder wirkungslos abstimmen, ob Griechenland aus der Euro-Zone austreten soll. Bei „Kontraste“ steht das Thema nicht im Fokus des Sendekonzeptes, okay. Bei „Panorama“ werden Rechentricks der Banken zur Beglaubigung ihrer Erhöhung der Eigenquote beleuchtet. Das ist berechtigt, aber eher ein Randphänomen des fiskalpolitischen Großthemas. „Report Mainz“ berichtet offensichtlich noch am kontinuierlichsten zum Thema und stellt Beiträge auf einer Themenseite zur Griechenland-Krise zusammen. Hier ist die Argumentationslinie gegen reiche Griechen gerichtet, die sich aus der Verantwortung stehlen – ein Wohlfühl- bzw. Schimpfprogramm für sozialdemokratische deutsche Mittelstandsbürger. „Report München“ führt einen Bericht vom Juni 2011 auf, in dem es um die Kosten der Griechenland-Rettung für den deutschen Steuerzahler geht. Auch hier also kein Blick auf die systemischen Bedingungen, sondern der Appell an das Sentiment des einfachen Steuerzahlers. Die darin von Wirtschaftswissenschaftler Prof. Ansgar Belke vorgerechneten Szenarien zeigen im Nachhinein, dass sich die deutsche Bundesregierung von solchen Empfehlungen hat leiten lassen – doch sind damit nur die aktuell anfallenden Kosten reduziert, die strukturellen Probleme aber nur v. a. aufgeschoben, nicht aufgehoben.

    In der Palette der öffentlich-rechtlichen Politikmagazine sind Verbraucherschutz und Wirtschaftsthemen von mittlerer Brisanz stark vertreten: Hygienemängel in Großbäckerei, „Abzocke bei Altersvorsorge“, „Die Sprit-Abkassierer“, teure Begräbniskosten, Pleite des Schlecker-Konzerns; darüber hinaus vereinzelte Skandale aus Arbeitswelt, Umweltpolitik und politischem Extremismus.

    Das ist alles nicht grundsätzlich falsch, aber in der Gewichtung möglicherweise doch: Was die Gemeinschaft deutscher Bürger bräuchte, wäre vielmehr ein Pinnbrett, auf dem politische Fragen nach quantitativer und langfristiger Relevanz geordnet würden. Dazu gehörte dann die Finanz- und Euro-Krise mit ihrer tatsächlichen Auswirkung auf die Staatsverschuldung an eine der obersten Stellen neben demografischer Entwicklung und Energiepolitik. Von alledem ist im Vergleich zu „Todesfalle Rastplatz – Unfallgefahr durch fehlende LKW-Parkplätze“ relativ wenig zu finden.

    Wir bemerken daran, wie in den mit Parteienproporz geleiteten öffentlich-rechtlichen Sendern nicht Bericht erstattet, sondern Politik gemacht wird. In „Report München“, wird im Juni 2011 ein Ausblick gegeben, der nach Verabschiedung des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) bereits Realität geworden ist. Eine (nicht nur) für Deutschland ungünstige Entwicklung würde weitere Stützungsmaßnahmen für andere Euro-Länder erfordern. Kommentartext von Sebastian Hanisch und Hendrik Loven:

    Klar ist: Der Finanzminister müsste dann gewaltige Zahlungen stemmen. Riesige Haushaltslöcher könnten Deutschland drohen, befürchten Experten. […] Doch was viele nicht wissen: Bei der Auszahlung von Krediten an mögliche Pleitestaaten dürften die Parlamentarier dann nicht mehr mitreden.

    Im selben Kommentartext wird schon ein Entlastungsargument disqualifiziert, was in diesem Fall den reibungslosen Ablauf der Griechenland-Rettung mit Rückzahlung der Schulden betroffen hätte:

    Deutschland würde Milliarden an Zinsen verdienen. Doch es gibt einen Haken: Die Kosten für den künftigen ESM-Rettungsschirm würden trotzdem anfallen.

    Hierfür werden die Kosten für Deutschland von Ansgar Belke auf 19,6 Mrd. Euro taxiert. Für das von ihm entwickelte und heute eingetroffene Szenario einer Umschuldung (bei Belke Verzicht auf 50 % der Forderungen, real eingetroffen: ca. 33 % ) gibt der Professor 38 Mrd. Euro an.

    Als Voraussetzung für den Erfolg dieser Variante wird selbstredend auch von Belke angenommen, dass Griechenland „sich weiter an Strukturreformen hält“. Das Wörtchen „weiter“ verdeckt rhetorisch, dass dies bisher bis auf Absichtserklärungen nicht der Fall war und für die Zukunft fraglich bleibt.

    Der „Monitor“ des WDR schoss am 01.03.2012 gegen diesen Pessimismus in der Euro-Politik: „Griechenlandkrise: Das Märchen vom deutschen Zahlmeister“. Hier werden zunächst Bundespolitiker vorgeführt, die keine detaillierten Angaben über finanzpolitische Angelegenheiten machen können, über die sie mitzuentscheiden haben. Dann rechnet Folker Hellmeyer, Chef der „Bremer Landesbank“, die „Zinsgewinne aus der Eurokrise“ der letzten Jahre vor und kommt auf ein Plus von 45-65 Mrd. Euro. Laut Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung seien auch die Exporte um 50 Mrd. Euro angestiegen – mit der Folge höherer Steuerabgaben.

    Schließlich bleibt es für den durchschnittlichen Zuschauer nachhaltig intransparent, wer hier bei was tatsächlich gewinnt. Die Rechnung ist auch insgesamt noch komplexer – v. a., was Risiken betrifft, die durch aktuelle Entscheidungen lediglich in die Zukunft verlagert werden.

    Die Website „wirtschaftkrise.blog.de“ rechnet ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium zusammen und kommt auf eine bisher gezahlte Summe von 173,5 Mrd. Euro für Rettungsmaßnahmen (Übernahme von Garantien, die bei Zahlungsunfähigkeit übernommen werden müssen) plus unbekannter Kosten aus EZB-Anleihenaufkäufen. Steigende Inflation durch EZB-Geldpolitik und ungewisse weitere Kosten durch Euro-Rettungsschirme wurden oben schon erwähnt.

    Die von Hellmeyer via „Monitor“ verbreitete Erfolgsmeldung betrifft das „historisch niedrige“ Zinsniveau, das der deutsche Staat zu zahlen hat – für Schulden, was Hellmeyer den Zuschauer hier nicht ausführlicher erklärt. Die vermeintlichen Gewinne sind Ersparnisse an Zusatzkosten des Umgangs mit Geldsummen, die man eigentlich noch nicht erwirtschaftet hat, sondern sich leiht. Auch das Ansteigen von Exporten um 50 Mrd. Euro bedeutet neben Einnahmen und evtl. zusätzlichen Löhnen für Beteiligte nur eine vergleichsweise geringe Summe, wenn man sie mit Zahlungen, Garantien und Risiken im Euro-Raum vergleicht.

    Festzuhalten ist zunächst also eine starke Intransparenz der tatsächlichen Beträge, Verpflichtungen und Risiken. Darüber hinaus werden Gewinne verkündet, die bei anderen Partnern im Euro-Raum Abhängigkeiten und Verluste implizieren, für deren Folgen wiederum von deutscher Seite gebürgt wird. Der aktuelle Zahlungsausfall für Besitzer von Griechenland-Anleihen ist einer jener selteneren Fälle, in denen ein bestimmter Typus des risikobereiten Privatanlegers einmal nennenswerte Verluste einfährt. Die Geldpolitik der EZB unter Mario Draghi (Ex-„Goldman Sachs“-Banker) stabilisiert hingegen einen Konzentrationsprozess von Kapital, der in den USA schon seit einem Jahrhundert verstärkt im Gange ist. Hierdurch übernehmen in letzter Konsequenz einige supperreiche Dynastien, die oft kaum öffentlich bekannt sind, strategische Machtpositionen und lassen Politiker-Marionetten – über Mittelsmänner gesteuert – nach ihrem Willen tanzen. Dass viele deutsche Bundespolitiker zu diesen Themen nicht einmal das wissen, was im Fernsehen zu sehen und hören ist, hat der „Monitor“-Bericht allerdings gezeigt.

    Der CDU-Fraktionschef Volker Kauder sieht laut „Wirtschaftswoche“ die „EZB-Geldflut mit gemischten Gefühlen“ und mahnt die Zentralbank unter Draghi zur Besinnung „auf ihre Aufgabe als geldpolitischer Stabilitätsanker“. Dass mit Draghi & Co. immer mehr Akteure am Werk sind, die durch die US-amerikanische Schule des Schuldenmachens und der Niedrigzins-Politik gegangen sind, ist derzeit noch den wenigsten deutschen Politiker eine Erwähnung wert. Schon der Vergleich der reinen Faktenlage zu Draghis EZB-Führung mit der krisenfördernden Vorgehensweise der „Federal Reserve Bank“ könnte hier zu ganz anderen politischen Schlussfolgerungen führen. Es ist die Frage, ob es sich in diesem Zusammenhang um unausgesprochene Absichten und Loyalitäten der Verantwortlichen handelt oder um schlichtes Unwissen. Dass mit der „Piratenpartei“ derzeit eine politische Bewegung von den Massenmedien am meisten gefördert wird, die außer Forderungen nach „Transparenz“ hierzu bisher rein garnichts zu sagen hatte und hat, bestätigt den Eindruck einer dahingehend systematisch manipulierten Öffentlichkeit.

    Update 10.03.2012: „Der Schuldenschnitt für Griechenland wird den deutschen Steuerzahler mindestens 25 Milliarden Euro kosten. Es könnte aber noch deutlich mehr werden, wenn auch der Staat seine Griechen-Kredite entsprechend abschreiben muss.“ („mmnews.de“)

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