Größter anzunehmender Unsinn

Es war zu erwarten und ist wohl besser als Tatenlosigkeit: An der japanischen Küste ist eine Hölle auf Erden entstanden, und nicht nur in Deutschland diskutiert man, wie seit Jahrzehnten, über Pro und Contra Atom sowie die Laufzeiten von Kraftwerken – wie es scheint, nun eben mit einem neuen, sehr gewichtigen Argument.

Für Sprachlosigkeit, die der Anblick menschlicher Tragödie hervorrufen kann, haben Politiker erfahrungsgemäß keine Zeit. Gehandelt muss werden, und wenn schon so viel falsch gehandelt wurde, muss man umso schneller und vehementer gegensteuern.

So weit, so angeblich pragmatisch. Und Atompolitik zählt zu jenen Geschäftsfeldern, auf denen der fait accompli zur strategischen Grundausrüstung gehört. Wenn es eine Gegenwehr geben kann und soll, muss sie die Gunst der Stunde nutzen. Wir verstehen.

Sieht man von diskussionswürdigen pragmatischen Vorteilen und existierenden Sachzwängen einmal ab – und das muss eine Politik können, die nicht ausschließlich reagiert – hätte sie sich gerade bei einer lebensbedrohenden Technologie zunächst einige Prinzipien zu vergegenwärtigen, an denen sie ihr Tun ausrichtet – und zwar so verbindlich, wie unerbittlich in diesem Fall die physikalischen Tatsachen sind.

Demnach wäre die Abstandnahme von potenziell unbeherrschbaren Techniken und ihren Folgen eigentlich notwendiger Schluss selbst noch aus einer Definition des Pragmatismus:

Dem Pragmatismus zufolge sind es die praktischen Konsequenzen und Wirkungen einer lebensweltlichen Handlung, welche bestimmen, was die Bedeutung oder die Wahrheit von Begriffen, Aussagen und Meinungen ausmacht.

Das hätte schon 1986 nach dem Unfall in Tschernobyl andere Konsequenzen haben können. Aber das war für Westeuropa und den Rest der Welt noch verhältnismäßig weit weg. Fukushima, der neue Ortsname mit katastrophalem Beiklang, ist noch weiter weg. Wir werden sehen, ob dies etwas ändert.

Auf Seiten der Konservativen und Liberalen in deutschen Parlamenten ist man jedenfalls mit einer vergleichsweise glimpflichen Schadensbegrenzung beschäftigt, während man in Fukushima versucht, unter offenem Himmel Atombrennstäbe mit Wasserausgießungen zu kühlen, auf dass keine Kernschmelze eintrete:

Screenshot: www.tagesschau.de, 18.03.2011

Schauen wir uns einmal ein Beispiel für politische Rhetorik an, das Josef Göppel (CSU, Obmann im Umweltausschuss) in der „phoenix Runde“ (15.03.2011) gibt, um als Atom-Skeptiker in den Reihen der Union für seine Partei Schadensbegrenzung zu betreiben:

„Ich will das mal offen darstellen, was da in den Köpfen vieler Unionsabgeordneter geschehen ist. Japan, ein bewundertes Land, äh, mit hoher Technologie und hoher Sicherheit – und dort ist das passiert, was man für unmöglich erklärt hatte. Und deswegen tritt bei vielen jetzt eine Neubewertung des sogenannten ‚Restrisikos‘ ein. Wir haben bisher ein bestimmtes Restrisiko in Kauf genommen auch bei der Behauptung: ‚Unsere Kernkraftwerke sind sicher.‘ Und jetzt ist es einfach so, dass dieses Restrisiko, das man noch in Kauf zu nehmen bereit ist, deutlich kleiner geworden ist. Und das ist die neue Situation: Im Grunde ist es eine Sorge, dass wir bisher zuviel Restrisiko in Kauf genommen haben, äh, denn wenn rechnerisch alle 10.000 Jahre ein Unfall passiert, aber ich lebe in dem Jahr, wo er passiert, dann hilft mir die ganze Mathematik nichts.“

Es scheint also einer Strahlenverseuchung ganzer Landstriche zu bedürfen, damit CDU-Politiker eine Frage stellen, die jeder vernünftige Mensch sich spätestens als junger Jugendlicher stellt, wenn er sich darüber klar wird, ob er jemals ein Flugzeug in Anspruch nehmen möchte oder doch lieber nicht.

Das klingt so naiv, dass es auf Bundesebene wohl eher Komödie sein dürfte. Aber es scheint ja einen Markt dafür zu geben. Es ist derzeit nicht ganz selten bei relativ erfolgreichen Politikern, dass sie derart slow like honey argumentieren. Es ist eine Mischung aus ‚Menschen da abholen, wo sie stehen‘ und ‚Hoffen wir, dass sie den Anfang des Gedankens schon vergessen haben, wenn ich fertig bin‘.

Eine scheinbar nebensächliche Wortfolge wie „jetzt ist es einfach so“ scheint mir symptomatisch zu sein für einen ganzen Politikstil. Göppel beruft sich in der Phoenix-Diskussion nicht nur mehrfach auf Kanzlerin Angela Merkel, sondern fördert auch subliminal in einer solchen Wortwahl deren verbale Taktik. Was man in politischer Diplomatie rundheraus abstreiten würde, versucht man in rhetorischer Manipulation zu suggerieren: ‚Wir wissen eben, wie es ist, meine Damen und Herren.‘ Man hat diese Wortfolge von Merkel im Ohr und findet sie auch gleich in Textform, wenn man sucht, etwa in einer Rede Merkels an Helmut Schmidt, die die „Bild“-Zeitung archiviert hat:

Für mich ist es einfach so: Helmut Schmidt und ich – wir sind beide Hamburger.

Merkel begründet ihre Aussage dann damit, dass sie dort geboren sei – wenn auch schon nach sechs Wochen umgezogen. Aber es bleibt einfach so – vielleicht nicht nur in diesem Fall. Bis man seine Meinung ändert oder ändern muss oder na ja Sie wissen schon Schwamm drüber alles nicht so genau nehmen ich muss auch meine Miete bezahlen wollen Sie im Winter frieren?

Gehen wir noch einmal zurück zu der Frage nach Grundsatzdiskussionen versus Pragmatik. Der Koalitionspartner FDP holt sich sein epistemologisches Dope sogar von Universitätsprofessoren wie dem Statistiker Walter Krämer (Technische Universität Dortmund) – bevor man bei Kabarettist Vince Ebert nochmal mehr ablachen darf.

So unbeschwert ist man jedenfalls noch am 21.01.2011 auf einem sogenannten „Freiheitskongress“ der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin unter dem Motto: „Hysterie als Standortnachteil: Hat die Zukunft eine Zukunft?“

Screenshot: www.liberale.de, 18.03.2011

Wie man hier in den samt und sonders dokumentierten Vorträgen und Präsentationen nachfühlen kann, darf etwa Walter Krämer mit seinen leicht verdaulichen Dönekes in diesem Umfeld kräftig punkten. Mit statistisch irgendwie vorauszusehenden Meteoriteneinschlägen oder gar dem Ledersofa, von dem eine Ansteckung mit BSE befürchtet wird, ließen sich liberale Politiker von Professor Tiefsinn einmal mehr davon überzeugen, dass die anderen eben bloß die neurotischen Zauderer seien. Dass man aus Walter Krämers Buchtitel „Wie lügt man mit Statistik?“ (erstmals 1991) bei einer Partei wie der FDP eine echte Pointe machen könnte, ist beim „Freiheitskongress“ natürlich nicht opportun. Wenn im September 2009 noch 14,6 % der Wähler glauben, die FDP solle bundesweit regieren, im März 2011 aber nur noch 5-6,5 %, müssen die Anreize für Journalisten, die Partei bis 2013 wieder hochzujubeln, wohl schon jetzt gründlich vorbereitet werden.

Bis dahin ist auch noch genug Zeit, die Atompolitik der Regierungskoalition neu zu justieren – betroffene Minen hier, argumentatives Herumgeeiere da, passt schon. Dann „ist es einfach so, dass dieses Restrisiko, das man noch in Kauf zu nehmen bereit ist, deutlich kleiner geworden ist.“ Von jetzt auf gleich. Ganz im Sinne der Kanzlerin, die auf „REGIERUNGonline“ am 08.11.2010 im „Focus“-Interview verkündet:

Die Menschen prüfen gründlich, ob eine Entscheidung nachhaltig ist oder nicht. Dazu muss ich als Bundeskanzlerin nicht das kurzfristig Populäre tun, sondern das langfristig Richtige und Notwendige. Genauso verstehe ich zum Beispiel unser Energiekonzept: Wir verpflichten uns nicht nur, das Zeitalter der erneuerbaren Energien konsequent herbeizuführen, sondern berücksichtigen dabei auch, dass uns eine moderate Verlängerung der AKW-Laufzeiten bei diesem Ziel hilft. Damit können wir Energie bezählbar [sic] halten und unsere Klimaschutzziele besser erreichen.